Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU, Umweltministerin Svenja Schulze SPD.Bild: imago images / Christian Thiel
Politik
31.10.2019, 06:3331.10.2019, 07:40
Eine Gerichtsverhandlung mit historischer Bedeutung: Das Verwaltungsgericht in Berlin verhandelt an diesem Donnerstag (10 Uhr) die erste Klimaklage gegen die
Bundesregierung.
- Geklagt haben drei Familien von Ökobauern sowie der Umweltverband Greenpeace.
- Eine Entscheidung wollten die Richter noch am selben Tag treffen.
Wogegen wird geklagt?
Laut Gericht werfen die Kläger der großen Koalition in Berlin vor,
nicht genug zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen zu tun.
Deutschland werde 2020 voraussichtlich sein aktuelles Ziel verfehlen,
die Emissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken.
Die
Bundesregierung hält die Klage hingegen für unzulässig.
Die Kläger argumentieren dagegen: Beschlüsse einer Regierung seien keine bloßen politischen
Willensbekundungen, sondern juristisch verbindliche Rechtsakte. Die Familien aus Niedersachsen,
Schleswig-Holstein und Brandenburg sowie Greenpeace sehen sich in
ihren Grundrechten verletzt.
Nach einer Studie des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung im Auftrag von Greenpeace wird das Ziel von 2020
erst mit rund fünf Jahren Verspätung erreicht werden können.
Das Bundeskabinett hatte vor kurzem beschlossen, dass der Ausstoß
an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent im
Vergleich zu 1990 sinken soll. Das auf den Weg gebrachte
Klimaschutzgesetz ist laut Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine
Antwort auf die Versäumnisse der Vergangenheit. Kritiker finden die
Pläne nicht ausreichend.
(ll/dpa)
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Die CDU will ans Bürger:innen-Geld ran. Schon vor der Reform der Sozialhilfe – und damit dem Ende von Hartz-IV – hatte sich die Union gegen die Ampel-Pläne gewehrt. Im Zuge des Gesetzgebungsprozesses mussten die Koalitionäre daher einige Reformideen wieder zurückschrauben. Seit über einem Jahr gibt es nun das neue Bürger:innen-Geld und die Union ist offensichtlich nicht zufrieden damit.
