Tritt Kevin Kühnert die Nachfolge von Lars Klingbeil als SPD-Generalsekretär an?
Tritt Kevin Kühnert die Nachfolge von Lars Klingbeil als SPD-Generalsekretär an? Bild: dpa / Frank Rumpenhorst

Politik-News: Kevin Kühnert soll SPD-Generalsekretär werden

02.12.2021, 16:57
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Nach wochenlangen Verhandlungen ist es am Mittwoch so weit: Die Ampel-Koalition ist fix. Die Parteispitzen der SPD, Grüne und FDP haben in Berlin die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorgestellt. Hier findest du die Ereignisse rund um die Regierungsbildung im News-Blog.

02. Dezember

16.42 Uhr: Kevin Kühnert soll SPD-Generalsekretär werden

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert soll Medienberichten zufolge neuer Generalsekretär der Partei werden. Darauf habe sich eine SPD-Spitzenrunde geeinigt, berichteten am Donnerstag der "Spiegel" und das Portal "ThePioneer" übereinstimmend. Von der Partei gab es zunächst keine Bestätigung. Eine Sprecherin verwies auf Sitzungen von Präsidium und Vorstand am Freitag. Den Berichten zufolge soll die Personalie dann offiziell abgesegnet werden.

Der 32-jährige frühere Juso-Vorsitzende Kühnert ist seit Ende 2019 Vizevorsitzender der Partei. Der Posten des Generalsekretärs wird frei, weil sich der bisherige Amtsinhaber Lars Klingbeil um den Parteivorsitz bewirbt. Die Personalentscheidungen fallen auf einem Parteitag am 11. Dezember.

7.24 Uhr: Baerbock für härteren Kurs gegenüber China

Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock will einen härteren Kurs gegenüber China einschlagen. Die Grünen-Politikerin sage der "tageszeitung": "Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde". Dialog sei zwar ein zentraler Baustein internationaler Politik. "Aber das heißt nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss." Eine wertegeleitete Außenpolitik müsse immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte sein.

Konkret brachte Baerbock ein Importverbot für Produkte aus der chinesischen Region Xinjiang ins Spiel. Der chinesischen Politik werden dort massive Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren vorgeworfen.

01. Dezember

18.50 Uhr: Linken-Politikerin Kipping soll Berlins neue Sozialsenatorin werden

Landeschefin Katina Schubert hat die ehemalige Bundesvorsitzende Katja Kipping für das Amt der Berliner Sozialsenatorin vorgeschlagen. Laut Schubert sei sie "eine der profiliertesten Sozialpolitikerinnen unserer Partei und in Deutschland". Die Ex-Linken-Chefin soll in Fußstapfen der Senatorin Elke Breitenbach treten, die am Dienstagabend ihren Rücktritt angekündigt hatte.

Der Linken kommen in der geplanten rot-grün-roten LandesRegierung drei Senatorenposten zu, welche am 20. Dezember von den Gremien offiziell nominiert werden. Bis dahin müssen sich noch die 8000 Mitglieder des Landesverbandes für eine Beteiligung an der Koalition mit SPD und Grünen entscheiden. Der Koalitionsvertrag wurde bereits am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt. Bei der Linken sollen nun bis zum 17. Dezember die Mitglieder über den Vertrag entscheiden, bei SPD und Grünen tun dies Parteitage.

Die aus Dresden stammende Kipping scheint der Nominierung nicht abgeneigt. Auf Twitter schreibt sie: "Elke Breitenbach hat als Senatorin Großartiges geleistet. Daran anknüpfen zu können, wäre mir Ehre und Freude zugleich".

29. November

17.00 Uhr: Grüne wählen neue Führung Ende Januar auf virtuellem Parteitag

Am 28. und 29. Januar wählen die Grünen ihre neue Führung auf einem virtuellen Parteitag. "Angesichts der dramatischen Pandemie-Situation hat der Bundesvorstand heute entschieden, dass die Konferenz digital stattfinden wird", erklärte der Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montag. "So schade es ist, dass wir die Wahl von Bundesvorstand und Parteirat nicht persönlich und vor Ort machen können: Das digitale Format hat sich bewährt."

Unter anderem wird auf diesem Parteitag eine neue Doppelspitze gewählt, da die aktuellen Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck in den Bundestag gewählt wurden und damit ihre Regierungsämter übernehmen. Daher müssen sie ihre Parteiämter aufgeben, wie die Parteisatzung vorschreibt. Die Nachfolger sind noch unklar. Favoriten sind der Außenpolitiker Omid Nouripour und die stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang.

11.52 Uhr: Sozialverbände schätzen Pläne der Ampel-Parteien positiv ein

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege haben den Koalitionsvertrag des geplanten Ampel-Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP, insbesondere die gesundheits- und sozialpolitischen Vorhaben begrüßt. Der Koalitionsvertrag der "Ampel" sei ein "ambitionierter Schritt hin zu einer gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaft", sagte Ulrich Lilie, Diakonie-Chef und Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Mit Blick auf den Pflegenotstand, der in Deutschland seit Jahren herrscht, habe die "Ampel" zentrale Forderungen der Wohlfahrtsverbände aufgegriffen. Insbesondere die geplante Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege sowie die Pläne für eine verbesserte Bezahlung von Pflegekräften und einen verbesserten Personalschlüssel in Pflegeeinrichtungen bewertete Lilie positiv. Bereits vor Corona seien die Kosten, die von pflegebedürftigen Menschen gezahlt werden müssten, "in astronomische Höhen geschossen", sagte er. "Der Pflegenotstand ist längst da - Corona hat ihn noch einmal massiv verschärft."

Als "dringende Aufgabe" für die neue Regierung bezeichnete die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeld, die Behebung des Fachkräftemangels - nicht nur in der Pflege. "Es braucht eine umfassende Fachkräftestrategie für den gesamten Gesundheits- und Sozialbereich", forderte sie. Nötig sei eine "Attraktivitätskampagne", um Menschen für soziale Berufe und soziale Ehrenämter zu gewinnen. Lilie verwies auf notwendige strukturelle Veränderungen auf mehreren Ebenen, um den Fachkräftemangel zu beheben.

3.13 Uhr: CDU lehnt Absenkung des aktiven Wahlalters ab

Das Mindestalter für die Teilnahme an Bundestagswahlen, sowie aktive Wahlalter für die Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament, soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP auf 16 Jahre gesenkt werden. Die CDU lehnt die die geplante Absenkung des Wahlalters entschieden ab. "Das Wahlrecht gehört an die Volljährigkeit und damit auch an die Geschäftsfähigkeit gekoppelt. Punkt", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der Düsseldorfer Rheinischen Post (Montagsausgabe). Die Ampel habe mit ihrem Koalitionsvertrag ein "buntes Potpourri an Ideen vorgelegt, deren Umsetzung mehr als fraglich erscheint", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Für das Vorhaben der Ampel-Parteien ist eine Grundgesetzänderung notwendig . Auch beim Thema Migration sende die Ampel die falschen Signale, sagte Ziemiak. "Indem sie das Bleiberecht für Geduldete erweitert, wird die Trennung zwischen Asylrecht und Arbeitszuwanderung aufgeweicht." So würden Fehlanreize zu irregulärer Migration gesetzt und erschwert, "dass das Asylrecht für die wirklich Schutzbedürftigen da ist". Sollte die neue Regierung alle ihre Vorstellungen in der Migration umsetzen, werde dies zu zusätzlichen "Pull-Faktoren" führen, kritisierte Ziemiak. Die Ampel-Koalition hatte angekündigt, Asylverfahren zu beschleunigen und zugleich eine "Rückführungsoffensive" zu starten.

28. November

14.07 Uhr: Scholz ruft Jusos zu Zurückhaltung bei "Ampel"-Kritik auf

Es wäre jetzt sinnvoller, "dass man sich mehr mit der Union beschäftigt als mit denen, mit denen wir jetzt hier den Aufbruch wagen wollen", sagte Bald-Kanzler Olaf Scholz am Samstag auf dem Juso-Bundeskongress in Frankfurt am Main. Zuvor war dort Unzufriedenheit mit dem Koalitionsvertrag und vor allem mit dem künftigen Koalitionspartner FDP laut geworden.

Mehrere Delegierte warfen der FDP vor, den finanziellen Spielraum der künftigen Regierung durch rigide finanzpolitische Vorstellungen einzuschränken – ein Redner sprach in diesem Zusammenhang von einer "gelben Null". Kritisiert wurde zudem, dass der Koalitionsvertrag zu wenig Verteilungsgerechtigkeit vorsehe, zu wenig Schutz für Mieter vor Mieterhöhungen biete und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber forcieren wolle.

Scholz entgegnete, dass natürlich nicht alle Anliegen seiner Partei in der Koalition durchsetzbar gewesen seien. Die "Ampel" habe aber die Chance, das Land trotz aller Unterschiede zwischen den Parteien grundlegend zu modernisieren und auf längere Sicht neue gesellschaftliche Mehrheiten hinter sich zu bringen, so Scholz zu den Jusos.

8.40 Uhr: Grüne Jugend wirbt "ohne Ampel-Euphorie" für Koalitionsvertrag

Die Grüne Jugend gibt dem Koalitionsvertrag ihr "Go". Trotz Vorbehalten vor allem bei der Sozial- und Klimapolitik empfiehlt sie ihren Mitgliedern die Zustimmung zu dem von SPD, Grünen und FDP ausgearbeiteten Papier. "Ampel-Euphorie gibt es bei uns nicht", sagte Grüne-Jugend-Chef Timon Dzienus am Samstag in Berlin bei einer Konferenz der Grünen-Nachwuchsorganisation mit etwa 50 Delegierten aus den Ländern. Er betonte aber auch: "Dieser Koalitionsvertrag eröffnet ein erstes Fenster für Verbesserungen." Doch wenn sich herausstelle, dass die Fortschritte beim Klimaschutz nicht ausreichten, müsse die Ampel-Regierung nachbessern, sagte Dzienus. "Das Pariser Klimaziel ist definitiv wichtiger als die Einhaltung des Koalitionsvertrags"» Auch Co-Chefin Sarah-Lee Heinrich bemängelte: "Dieser Koalitionsvertrag wird wahrscheinlich für 1,5 Grad noch nicht reichen."

Auch Heinrich warb trotz Vorbehalten für Zustimmung zu den Vereinbarungen mit SPD und FDP. "In diesem Koalitionsvertrag gibt es deutliche Verbesserungen in fast jedem Bereich", sagte sie. Dennoch mahnte sie, dass die sozialpolitischen Pläne der Ampel nicht ausreichen würden. Umso wichtiger sei es, gemeinsam mit Bewegungen und Verbänden weiter für linke Politik zu kämpfen. Der Tenor bei den Delegierten, die für Redebeiträge ausgelost wurden, war ähnlich. Viel Lob gab es für gesellschaftliche Liberalisierungsprojekte, etwa im Abtreibungsrecht oder in der Gleichstellung queerer Familien.

Die 125.000 Grünen-Mitglieder können in einer Urabstimmung noch bis zum 6. Dezember über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP entscheiden. Die Anhänger der Nachwuchsorganisation Grüne Jugend machen ungefähr ein Zehntel aller Grünen-Mitglieder aus.

27. November

14.05 Uhr: Roth will Vielfalt der deutschen Kulturlandschaft stärken

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth will als Kultur-Staatsministerin die deutsche Kulturlandschaft in ihrer ganzen Vielfalt stärken. "Für Menschen in unserem Land darf es keine Frage des Wohnortes sein, ob sie kulturelle Angebote wahrnehmen oder sich künstlerisch kreativ verwirklichen können", sagte Roth der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Von Elbphilharmonie bis Club, von Plattdeutsch bis Plattenladen, mir liegt unsere Kulturlandschaft in all ihrer Vielfalt am Herzen."

Die 66-jährige Roth ist in der neuen Ampel-Regierung als Staatsministerin für Kultur und Medien vorgesehen. "Gerade die Corona-Pandemie hat uns noch mal vor Augen geführt, wie sehr etwas fehlt, wenn die Konzertsäle stumm und die Bühnen leer bleiben, wenn Distanz ein Zeichen unseres Zusammenhalts und unserer Solidarität ist", betonte die Grünen-Politikerin. "Kultur ist systemrelevant, weil sie demokratierelevant ist."

9.00 Uhr: Özdemir will als Agrarminister Tierwohl stärken

Der wahrscheinlich künftige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen hat sich für bessere Haltungsbedingungen in Ställen ausgesprochen. "Wer Fleisch essen will, kann das gerne tun. Wer Fleisch produziert, darf das auch tun, aber unter Berücksichtigung des Tierwohls, des Klimaschutzes und nicht zulasten unserer Umwelt", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag). "Wir werden auch dafür sorgen, dass die Investitionsförderung künftig auf gute Haltungsbedingungen in den Ställen ausgerichtet wir", kündigte Özdemir an.Die Grünen hatten am Donnerstag bekanntgegeben, dass der ehemalige Parteichef Özdemir in einer künftigen Ampel-Regierung Bundesagrarminister werden soll.

8.30 Uhr: Umfrage: Wenig Zustimmung für CDU-Chef-Kandidaten

Die Menschen in Deutschland zeigen nach einer Umfrage wenig Zustimmung zu den drei Bewerbern für den CDU-Vorsitz. Auf die Frage, wem sie das Amt des Parteichefs am ehesten zutrauen würden – Friedrich Merz, Norbert Röttgen oder Helge Braun –, antworteten 35 Prozent mit "keinem der drei". Merz schnitt unter den drei Kandidaten noch am besten ab. Für den früheren Unions-Fraktionschef im Bundestag entschieden sich in der YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur 23 Prozent. Der Außenpolitiker Röttgen kam auf 16 und der geschäftsführende Kanzleramtschef Braun auf 7 Prozent.

Unter denjenigen, die angaben, bei der Bundestagswahl die Union gewählt zu haben, lag Merz mit 34 Prozent mit weitem Abstand vor Röttgen (20 Prozent) und Braun (6 Prozent). Auch hier antwortete aber mehr als ein Viertel der Befragten (27 Prozent) mit "keinem der drei". Besonders hoch im Kurs steht Merz der Umfrage zufolge bei Anhängern der FDP. In dieser Gruppe trauten ihm 41 Prozent die Rolle des CDU-Vorsitzenden am ehesten zu. Bei Anhängern der AfD waren es 38 Prozent. Mit 26 Prozent lag die Zustimmung für Merz auch in Ostdeutschland über dem Durchschnitt.

Über die Nachfolge von CDU-Chef Armin Laschet wird die Parteibasis in einer Mitgliederbefragung entscheiden. Deren Ergebnis soll dann ein digitaler Parteitag am 21./22. Januar absegnen

26. November

7.30 Uhr: Grüne nominieren Özdemir als Landwirtschaftsminister

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir soll in einer künftigen Bundesregierung mit SPD und FDP Agrarminister werden. Das teilten die Grünen nach stundenlangen Beratungen im Vorstand am Donnerstagabend mit. Er wäre der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund. Vorausgegangen war ein erbittertes Ringen zwischen Realos und linkem Flügel um die Verteilung der Kabinettsposten.

Im Ergebnis sind nun drei von fünf vorgeschlagenen Grünen-Ministern Realos, zwei Linke. Drei Frauen stehen zwei Männer gegenüber. Der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter vom linken Flügel ist nicht Teil des Personaltableaus an Spitzenämtern, über das die 125.000 Grünen-Mitglieder ab diesem Freitag gemeinsam mit dem Koalitionsvertrag abstimmen sollen. Er galt eigentlich als gesetzt, fällt nun aber zugunsten Özdemirs aus. Auch Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist nicht Teil der Aufstellung.

Grünen-Chef Robert Habeck soll Vizekanzler sowie Klima- und Energieminister werden, Co-Chefin Annalena Baerbock wie erwartet Außenministerin. Das Umweltministerium soll die frühere Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke übernehmen. Die rheinland-pfälzische Klimaministerin Anne Spiegel soll Familienministerin werden – ein Amt, das sie zuvor auf Landesebene ebenfalls schon inne hatte. Die aktuelle Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth soll Staatsministerin für Kultur und Medien werden.

25. November

17.21 Uhr: Bekanntgabe der grünen Minister doch erst am Freitag

Die Nominierung der Ministerposten der Grünen in der künftigen Ampel-Regierung verzögert sich. Wie ursprünglich erwartet wurden die Namen zunächst noch nicht auf dem Bund-Länder-Forum bekannt gegeben, das am Donnerstag in Berlin begann. Parteichef Robert Habeck sagte auf der Veranstaltung, die entsprechende Liste solle erst am Freitag veröffentlicht werden. Habeck machte deutlich, dass seine Ko-Parteichefin Annalena Baerbock "mit großer Wahrscheinlichkeit" das Auswärtige Amt übernehmen werde. Er selbst ist für das Amt des Ministers für Klimaschutz und Wirtschaft im Gespräch und soll außerdem Vizekanzler werden.

Die zuständigen Gremien sollten nach dem Bund-Länder-Forum weiter beraten, um die Personalfragen zu klären. Zudem appellierte Habeck an die Grünen-Mitglieder, bei der bevorstehenden Urabstimmung für den mit SPD und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag zu stimmen. "Lasst uns Deutschland regieren", sagte der Parteichef.

16.46 Uhr: Grünen-Entscheidung über Spitzenposten offen

Die Entscheidung der Grünen über die Besetzung von Ministerposten und anderen Spitzenämtern in der angestrebten Regierung mit SPD und FDP ist noch offen und scheint sich zu verzögern. Eigentlich war die Urabstimmung für Donnerstag geplant, nun soll sie erst am Freitag starten. "Es ist so, dass wir wie bei den Koalitionsverhandlungen gründlich beraten, dass die Beratungszeit noch andauert und wir im Laufe des heutigen Tages darüber entscheiden werden", so Kellner, politische Bundesgeschäftsführer der Grünen.

Die Grünen wollten eigentlich mit einem sogenannten Bund-Länder-Forum den Startschuss geben für die Urabstimmung zum Koalitionsvertrag und dem Personaltableau. Dieses sollte ursprünglich am Donnerstag um 16 Uhr beginnen, verzögerte sich aber leicht. Die Urabstimmung soll nach Angaben der Grünen zehn Tage dauern.

16.00 Uhr: Auftakt zur Urabstimmung über Koalitionsvertrag

In Berlin beginnt die Urabstimmung der Grünen über den Ampel-Koalitionsvertrag. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagt: "Dieses Land braucht einen Aufbruch und der Koalitionsvertrag ist eine sehr gute Grundlage." Er bedankt sich für den "Hammerjob", die alle an den Verhandlungen Beteiligten gemacht hätten. Es sei gelungen "viel grüne Handschrift" in den Vertrag zu hineinzutragen. Kellner rühmt die Maßnahmen, die für Klimaschutz und gesellschaftliche Transformation im Vertrag vorgesehen sind. Außerdem sorgten Kindergrundsicherung und 12 Euro Mindestlohn für die Verringerung von sozialer Ungleichheit. Daher appelliert Kellner an die Mitglieder, dem Vertrag zuzustimmen.

8.40 Uhr: Grüne lassen Mitglieder über Koalitionsvertrag abstimmen

Einen Tag nach Vorstellung des Koalitionsvertrages der Ampel-Parteien starten die Grünen am Donnerstag eine Urabstimmung unter ihren 125.000 Mitgliedern. Dabei geht es nicht nur um die Inhalte des Vertrags, sondern auch darum, wer in den Ministerien, die die Grünen erhalten werden, Minister wird. Wer dafür infrage kommt, wird vor der Abstimmung heute bekannt gegeben.

Die Urabstimmung soll nach Angaben der Grünen zehn Tage dauern. Stimmen können digital, aber auch per Brief abgegeben werden. Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zum Personaltableau sei eine einfache Mehrheit notwendig. Bei den angehenden Regierungspartnern SPD und FDP muss der Koalitionsvertrag jeweils durch Parteitage gebilligt werden.

08.25 Uhr: Laschet gratuliert der Ampel – und wird dafür gefeiert

Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat SPD, Grünen und FDP zum Abschluss ihrer Koalitionsgespräche gratuliert. "Glückwunsch an Ampel-Koalition vor allem zu Stil und Form der Verhandlungen", schrieb der CDU-Vorsitzende am Mittwochabend auf Twitter. "Vertraulichkeit ist eine wichtige Voraussetzung für Vertrauen. Das muss auch die Union wieder lernen." Schade sei allerdings, dass die künftigen Regierungspartner auf ein Ministerium für Digitalisierung und einen Nationalen Sicherheitsrat verzichtet hätten.

Auf Twitter zollten viele Menschen Laschet dafür Respekt. Auch Vertreter der Ampel-Parteien waren darunter. "So geht faire Opposition. Hut ab", twitterte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Der Grünen-Politiker Cem Özdemir schrieb: "So geht Stil! Danke für die Fairness, lieber Armin Laschet. An diesem Umgang unter Demokrat/innen muss sich Dein Nachfolger messen lassen."

18.50 Uhr: #wirwollenkarl trendet auf Twitter

Seit Wochen spekuliert die Öffentlichkeit darüber, wie FDP, Grüne und SPD die Zuständigkeiten für die Ministerien verteilen werden. Auf Twitter wurde bereits entschieden, wer der nächste Gesundheitsminister werden soll: Seit Tagen fordern User unter dem Hashtag #wirwollenkarl, dass der Mediziner und SPD-Politiker Karl Lauterbach Jens Spahn (CDU) ablösen soll.

Lauterbach hatte sich während der Corona-Pandemie als verlässlicher Spezialist etabliert und damit das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger gewonnen. Ein Twitter-User schreibt: "Es gibt einfach keinen kompetenteren Kandidaten, der sich zudem in der Öffentlichkeit so nachhaltig für die Gesundheit einsetzt und unermüdlich aufklärt."

Bei der Vorstellung des Koalitionspapiers am Mittwoch ließen sich die Parteispitzen noch nicht entlocken, wer Gesundheitsminister werden soll. Die Grünen wollen ihre Ministerinnen und Minister bereits am Donnerstag bekannt geben, SPD und FDP warten damit noch bis zu den Parteitagen am 4. beziehungsweise 5. Dezember.

17.20 Uhr: Lob und Kritik von Sozialverbänden für Ampel-Pläne

Der Sozialverband VdK hält den Koalitionsvertrag des geplanten Ampel-Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP nur in Teilen für gelungen. "In dem Vertrag werden viele gute Vorschläge gemacht und endlich Probleme im Gesundheitswesen angepackt", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwoch. So lobte sie die geplante Aufhebung der Hausärzte-Budgetierung, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneiprodukte sowie die Dynamisierung des Pflegegelds. "Die Budgetierung verhindert immer wieder, dass Patienten das medizinisch Notwendige für ihre Behandlung erhalten", erklärte Bentele. Patienten würden durch die Absenkung der Mehrwertsteuer entlastet. Bentele rief die neue geplante Koalition dazu auf, die Vorhaben rasch umzusetzen.

Darüber hinaus lobte Bentele die geplanten Schritte für eine bessere ärztliche Versorgung auf dem Land durch Angebote wie Gemeindeschwestern und Gesundheitslotsen. Ärzte müssten mehr Anreize bekommen, sich auf dem Land niederzulassen. Auch die geplanten Verbesserungen für die häusliche Pflege lobte sie. Bentele kritisierte allerdings, dass eine grundlegende Reform des Systems von gesetzlichen Kassen und privater Krankenversicherung fehle. "Für einen großen Wurf reicht es daher nicht", erklärte sie. Die Mehrheit im Land fordere seit Jahren eine Einbeziehung aller in das gesetzliche Versicherungssystem.

Als "vertane Chance" bezeichnete sie den Verzicht auf eine allgemeine Pflegevollversicherung. Zugleich lese sich vieles "gut", was zum Thema Pflege im Koalitionsvertrag stehe, fügte die Verbandschefin an. Das gelte etwa für die Pflegegeld-Dynamisierung.

Auch der Arbeiter-Samariter-Bund zog ein gemischtes Fazit der Koalitionsvereinbarungen zur Pflege. Hauptgeschäftsführer Martin Fichtenmüller lobte unter anderem Erhöhungen des Pflegegelds sowie das Ziel, die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu verbessern. Zugleich kritisierte er, dass die Koalition kein "zukunftsweisendes Konzept" zur Weiterentwicklung der Pflege vorgelegt habe.

Positive Worte fand der katholische Sozialverband Caritas. Der vorlegte Vertrag zeuge ganz allgemein "von einem offenen Ohr der Koalitionäre für soziale Belange", erklärte Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. Er nehme auch "verletzliche Menschen" wie etwa illegal in Deutschland lebende Flüchtlinge in den Blick und sei bestrebt, sämtliche Generationen "mitzunehmen".

17.15 Uhr: Union kritisiert fehlenden "Aufbruch" in Koalitionsvertrag

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung als unzureichend kritisiert. "Wir erkennen nicht den Aufbruch", sagte Brinkhaus am Mittwoch in Berlin vor Journalisten. Es sei auch nicht zu erkennen, wie die Vorhaben der geplanten neuen Bundesregierung finanziell untermauert seien.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung als unzureichend kritisiert. "Wir erkennen nicht den Aufbruch", sagte Brinkhaus am Mittwoch in Berlin vor Journalisten. Es sei auch nicht zu erkennen, wie die Vorhaben der geplanten neuen Bundesregierung finanziell untermauert seien.

17.10 Uhr: Werbeverbot für Abtreibung wird vollständig abgeschafft, Cannabis-Konsum wird legalisiert, mehr Geld für Nahverkehr

Weitere wichtige Vorhaben der kommenden Regierung, die heute bekanntgegeben wurden:

  • Das umstrittene Werbeverbot für Abtreibung wird vollständig abgeschafft. Der entsprechende Paragraf 219a im Strafgesetzbuch werde gestrichen, heißt es im vereinbarten Koalitionsvertrag
  • Die Ampel will eine "Institut der Verantwortungsgemeinschaft" einführen: Es soll jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen.
  • Ausländer sollen es künftig leichter haben, deutsche Staatsbürger zu werden. Eine Einbürgerung solle in der Regel nach fünf Jahren möglich sein
  • Energiekosten: Zum 1. Januar 2023 soll die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft werden.
  • Homeoffice: Wer im Homeoffice arbeitet, soll auch im kommenden Jahr noch eine besondere Pauschale bei der Steuererklärung geltend machen können.
  • Staatsverschuldung: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll ab 2023 wieder eingehalten werden.
  • Nahverkehr: In den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs soll mehr Geld gesteckt werden.
  • Drogen: Cannabis soll für Erwachsene künftig zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften erhältlich sein.
  • Flüchtlinge: Mehr Flüchtlinge sollen künftig ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland holen können.
  • Bundeswehr: Der Truppe soll die Bewaffnung von Drohnen ermöglicht werden.
  • Führerschein: SPD, Grüne und FDP wollen das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 statt wie bisher mit 17 Jahren ermöglichen.
  • Erneuerbare Energien: Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Bislang galt das Ziel, bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent erreicht zu haben.
  • Atomare Abrüstung: Die grundsätzliche deutsche Ablehnung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen soll aufgegeben werden - eine Abweichung von der bisherigen Nato-Linie.
  • Rüstungsexporte: Die deutschen Rüstungsexporte sollen mit einem neuen Gesetz effektiver beschränkt werden.

16.10 Uhr: Lindner sieht genug Klimaschutz im Koalitionsvertrag

Sebastian Heinrich, Politik-Chef bei watson, kritisiert die vagen Formulierungen im Koalitionsvertrag im Hinblick auf den Klimaschutz. "Wie schmerzhaft war es für sie, das zu akzeptieren?", richtet er seine Frage direkt an die Grünen.

"Das Sondierungspapier ist in vielerlei Hinsicht vage gewesen" gibt Habeck zu. Im neuen Koalitionsvertrag werden jedoch "präzise Maßnahmen beschrieben, wie der vorzeitige Kohleausstieg gelingen kann. Das, was im Sondierungspapier noch vage war, sei nun konkreter formuliert, verspricht der Grünen-Chef. Baerbock hält sich bei dieser Frage zurück

Allerdings will Christian Lindner es dabei nicht ganz auf sich beruhen lassen: "Was politisch und ökonomisch erreichbar ist, ist in diesem Vertrag beschrieben", so der FDP-Chef. "Keine Industrienation wird größere Anstrengungen als Deutschland beim Klimaschutz unternehmen."

16.04 Uhr: "Jahrzehnt der Investitionen"

Auf die Frage, wie viel in Klimaschutz investiert werde, sagt Scholz, dass es ein "Jahrzehnt der Investitionen" werde. Das sei wichtig, um den Klimawandel aufzuhalten.

Christian Lindner, Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck stellen sich den Fragen der Journalisten.
Christian Lindner, Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck stellen sich den Fragen der Journalisten.Bild: dpa / Kay Nietfeld

15.55 Uhr: Scholz weicht Frage aus

Ein niederländischer Reporter stellt eine provokante Frage: "Wo ist dieser Respekt, wenn Sie die Unwahrheit gesagt haben bezüglich der Warburg-Bank?" und meint damit den Cum-Ex-Skandal. Scholz weicht mit der Frage aus, dass die Polizei "alle Mittel zur Verfügung gestellt bekommt", um Kriminalität zu bekämpfen.

15.54 Uhr: Scholz will Gesundheitsminister-Frage nicht beantworten

Auf die Frage, wer Gesundheitsminister wird, will Scholz nicht eingehen. Er sagt, dass darüber noch intern innerhalb der SPD gesprochen werde.

15.51 Uhr: Esken will "Worte genießen"

Anders Saskia Esken: Sie will weiterhin SPD-Vorsitzende bleiben. "Lassen sie mich diese Worte nochmal genießen", so Esken als sie von Olaf Scholz als Kanzler spricht.

15.47 Uhr: Walter-Borjans freut sich über Koalitionsvertrag

"Wir wollen nicht fusionieren, wir wollen koalieren", sagt Walter-Borjans. Man habe mit diesem Vertrag etwas auf die Beine gestellt, was "diesem Land guttun wird". "Für mich ist das ein Schlusspunkt", so der SPD-Chef. Denn er wird nicht mehr für den Vorsitz kandidieren.

15.42 Uhr: Jetzt spricht Baerbock

Saskia Esken ergreift das Wort, doch dann herrscht Verwirrung. Denn eigentlich ist Annalena Baerbock an der Reihe. Nach einer kurzen Pause spricht Baerbock. Sie wolle "nicht alles nur aus der Sichtweise der Erwachsenen sehen", so die Grünen-Chefin. Deshalb finde sich eine Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag. "Kinder und Jugendlichen sollen eine neue Bedeutung in der Politik bekommen", so Baerbock.

Mit dem Koalitionsvertrag habe man den Weg bereitet, um die Wirtschaft klimaneutral zu machen. Klimaneutralität ziehe sich durch alle Bereiche des Vertrags. Jetzt brauche es zudem eine gemeinsame EU-Klimapolitik. Außerdem betont sie, dass sich in einer "Dreierkonstellation niemand vollständig durchsetzten" könne.

15.35 Uhr: Lindner lobt Scholz

"Olaf Scholz verfügt über ein inneres Geländer, um dieses Land zu führen und weitaus mehr Menschen zu repräsentieren, als nur die Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen", lobt Lindner Scholz' Führungsqualitäten.

15.29 Uhr: Lindner spricht

"Diese Parteien haben in den vergangenen Jahren ihre Unterschiedlichkeit nicht verborgen", so FDP-Chef Lindner. Die Parteien haben "intensiv miteinander gesprochen" und "außergewöhnlich diskret", sagt Lindner. Um einzelne Punkte habe man teilweise "Stunden gerungen".

Chrisitian Lindner lobt Scholz.
Chrisitian Lindner lobt Scholz.Bild: screenshot / welt

15.26 Uhr: Auf Scholz folgt Habeck

"Wir werden die Regierung in einer Krise übernehmen", beginnt Habeck seine Rede. "Es geht nun um die Vereinbarkeit von Klimaschutz und Wohlstand", so der Grünen-Chef.

Laut Habeck wird im Koalitionspapier nicht festgeschrieben, dass die Klimaziele der Großen Koalition erweitert werden. Statt immer größere Ziele zu formulieren, habe man konkrete Ziele formulieren wollen. So sollen die Erneuerbaren Energien um 80 Prozent ausgebaut werden und der Kohleausstieg vorgezogen werden. Außerdem soll die ökologische Landwirtschaft stärker gefördert und den Landwirten beim Umbau der Tierhaltung geholfen werden.

15.22 Uhr: Scholz lobt Koalitionsverhandlungen

Scholz spricht von einer "engen und intensiven" Zusammenarbeit. Und vor allem gehe es bei der Ampel-Koalition um Vertrauen.

15.20 Uhr: Die Ampel steht

"Die Ampel steht", so Scholz. Es sei eine Koalition auf Augenhöhe. Es gehe nicht um eine Politik der "großen Wirkung". Die Ampel will "Fortschritt wagen". Er kündigt unter anderem eine Milliarde Euro für einen Corona-Bonus für Pflegekräfte an. Außerdem soll auch die Impfpflicht in der Pflege kommen.

Scholz startet die Pressekonferenz.
Scholz startet die Pressekonferenz.

15.12 Uhr: Olaf Scholz startet Ampel-Pressekonferenz

Mit knapp 12 Minuten Verspätung startet die Pressekonferenz: Olaf Scholz spricht zuerst. "Ich möchte mich zu einem sehr aktuellen Thema äußern: Corona ist weiterhin nicht besiegt, leider. Die Intensivstationen geraten an Belastungsgrenzen",startet Scholz seine Rede.

Er zählt zunächst die Corona-Maßnahmen auf, die hauptsächlich seit heute in Kraft sind. Stellt aber auch neue Maßnahmen vor: Einen ständigen Bund-Länder-Krisenstab, Expertengruppe im Kanzleramt, die die Corona-Lage beobachten und weitere Maßnahmen entwickeln.

15.03 Uhr: Ampel verspätet sich

Es gibt offenbar eine Verspätung. Die Parteispitzen sind bereits eingetroffen. Es sollte gleich losgehen.

14.50 Uhr: Ampel bereitet sich auf PK vor

Hier soll der Koalitionsvertrag ab 15 Uhr vorgestellt werden. "Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit", so überschreibt die Ampelkoalition sich selbst. Der Slogan "Mehr Fortschritt wagen" ist ein abgewandeltes Zitat des Ausspruchs "Mehr Demokratie wagen", den SPD-Kanzler Willy Brandt 1969 verwendete, bei seiner ersten Regierungserklärung für die damals allererste SPD-FDP-Bundesregierung.

14.36 Uhr: "Selfie-Verbot aufgehoben" – Klingbeil teilt Foto auf Twitter

Die Ampel-Generalsekretäre freuen sich: Nur wenige Stunden, bevor der Koalitionsvertrag vorgestellt wird, postet Lars Klingbeil ein Selfie zusammen mit Volker Wissing und Michael Kellner auf Twitter. "Selfie-Verbot aufgehoben", schreibt er dazu. Er dankte dabei Wissing und Kellner "für das gute Zusammenspiel" . "Hat Spaß gemacht", schreibt er dazu.

14.15 Uhr: Die wichtigsten Punkte aus dem Ampel-Koalitionsvertrag

"Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit": Das steht über dem Auszug aus dem Koalitionsvertrag, der watson vorliegt. Damit ist also besiegelt, dass die Bundesrepublik Deutschland – sofern nichts schiefgeht – für die nächsten vier Jahre von einer Ampel-Koalition regiert wird. Die einzelnen Punkte aus dem Auszug des Koalitionsvertrags in aller Kürze:

  • Bürgergeld statt Hartz IV
  • Mindestlohn soll auf 12 Euro erhöht werden
  • Bafög soll reformiert werden
  • Wahlrecht ab 16 Jahren
  • Bau von 400.000 neuen Wohnungen, 100.000 davon öffentlich gefördert
  • Bauministerium wird geschaffen
  • Mietpreisbremse wird verlängert, Anstieg auf 11 Prozent begrenzt
  • Einkommensschwache Familien sollen Heizkostenzuschuss bekommen
  • Klimaneutralität bis spätestens 2045
  • Investition in Aufbau von Wasserstoffwirtschaft
  • Mittel für Forschung und Entwicklung im Sinne der Klimaneutralität werden erhöht
  • Ein Leitmarkt für E-Mobilität soll geschaffen werden
  • Ladeinfrastruktur für E-Autos soll ausgebaut werden
  • Rentenniveau soll gesichert werden, das Rentenalter wird nicht angehoben
  • Rente soll durch Aktien gesichert werden – Dafür wird ein Fonds geschaffen
  • Kindergrundsicherung soll eingeführt werden
  • Kinderrechte werden im Grundgesetz verankert
  • Löhne in der Altenpflege sollen steigen
  • Bessere Personalausstattung, Abschaffung von geteilten Diensten und bessere Personalschlüssel in der Pflege sollen kommen
  • Corona-Krisenstab geplant
  • Digitalisierung von Schulen und Ämtern

(jab)

Ein bisschen Punk zum Abschied: Das war Angela Merkels letzter Auftritt als Bundeskanzlerin

Es gibt diese Momente, in denen selbst Angela Merkel die Kontrolle über ihr Pokerface verliert. Tanzen bei Karnevalsveranstaltungen Menschen mit albernen Hüten vor ihrer Nase herum, kann sie den inneren Cringe kaum verbergen.

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