Wirtschaftsminister Robert Habeck hat genug von den, in seinen Worten, "plumpen Forderungen" der Unionsfraktion. Bild: IMAGO / Future Image
Politik
Die geplante Gasumlage wird für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck immer mehr zum Fallstrick. Sein Plan, den Gasimporteuren zu erlauben, ihre durch die ausgefallenen russischen Gaslieferungen entstandenen Mehrkosten ab Oktober an die Versorger-Unternehmen und dadurch an die Verbraucher:innen weitergeben zu können, stößt nicht nur auf Widerstand in der Opposition, sondern wirft auch rechtliche Zweifel auf.
Trotz all dieser Fragezeichen betonte der Grünen-Politiker am Mittwochmorgen, an der Gasumlage festzuhalten. Zuvor hatte er die Verstaatlichung von Deutschlands größtem Gasimporteur Uniper verkündet, der auch von der geplanten Umlage profitieren würde.
Union bezeichnet Gasumlage als gescheitert
Als am Mittwochabend im Bundestag eine Debatte über Energiepolitik anstand, wollte sich Habeck das nicht entgehen lassen und eilte kurzfristig in den Plenarsaal. Doch was sich ihm dort bot, war ganz und gar nicht nach dem Geschmack des Ministers.
Lautstark äußerte Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) Kritik an der geplanten Gasumlage und forderte, auf sie zu verzichten. "Die Gasumlage ist der große Elefant im Raum der Ampel. Sie wissen, sie ist vor die Wand gefahren, aber keiner spricht es heute offen aus", sagte Jung. Es war seine Fraktion, die die Sitzung am Nachmittag kurzfristig einberufen hatte. Neben der Union forderten auch AfD und Linke, die Gasumlage zu stoppen.
"Sie sind die 'Muss-weg-Opposition'! Das ist doch keine Politik!"
Robert Habeck in Richtung der Unionsfraktion
Als Habeck danach ans Rednerpult schritt, dauerte es nicht lange, bis ihm der Kragen platzte. Die Opposition könne nur "Die Gasumlage muss weg!" rufen und keine konstruktiven Vorschläge zur Bewältigung der Energiekrise machen, sagte er sichtlich aufgebracht.
"Sind wir denn hier im Fußballstadion, oder was? Ist das 'ne Demo? Muss weg! Sie sind die 'Muss-weg-Opposition'! Das ist doch keine Politik!", redete sich Habeck in Rage. Er höre aus den Reihen der Union keine guten Vorschläge, sondern nur "plumbe Forderungen".
Jung kritisiert fehlende Transparenz und Ausnahmen für Unternehmen
Jung hatte dem Wirtschaftsminister vorgeworfen, aus der Umlage ein "Staatsgeheimnis" zu machen. "Kein Mensch" wisse, wie diese Umlage berechnet sei. Wenn Habeck plane, jene Unternehmen von der Gasumlage ausschließen wolle, die Gewinne machten, dann müsse sich auch die Höhe der Umlage ändern, forderte der CDU-Politiker.
Habecks konterte, der Anteil dieser "Trittbrettfahrer" liege bei ungefähr acht Prozent. Das sei zwar "nicht nichts", bedeute aber nicht, dass die Preisprojektion "sofort korrigiert werden" müsse. Die Umlage werde mit Blick auf die Preise "quartalsweise justiert". Das könne dann auch im Januar erfolgen.
(mit Material von dpa)
Die EU-Wahlen stehen vor der Tür. Schon jetzt ist die Gefahr eines Rechtsrucks in Europa ein heiß diskutiertes Thema. Aber auch die mögliche Wahlbeeinflussung durch Russland.
