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Das von der EU geplante Einfuhrverbot für russisches Öl wird die Energiepreise nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiter steigen lassen. "Eine Verknappung von Öl auf dem Weltmarkt führt natürlich erst einmal prinzipiell zu höheren Preisen", sagte Habeck zum Abschluss der Klausurtagung des Bundeskabinetts am Mittwoch auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg.
Möglicherweise sei das geplante Ölembargo bereits zum Teil von den Märkten eingepreist: "Die Märkte regieren ja vorausschauend", sagte der Vizekanzler. "Aber natürlich können die Preise auch deutlich nach oben gehen."
Habeck verwies darauf, dass die EU-Pläne eine Übergangsfrist für die Umsetzung des Ölembargos vorsehen. "Die Übergangsfrist ist so ausreichend lang, dass wir alle Vorkehrungen treffen können, um Alternativen für russisches Öl in Deutschland zu schaffen", sagte er. Einschränkend fügte er hinzu: "Wir können natürlich nicht in dieser Situation garantieren, dass es nicht stocken wird, vor allem regional stocken wird."
Vor allem für die große Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die auf russisches Öl angewiesen ist, sei das geplante Embargo eine "Herausforderung", sagte der Vizekanzler. Es gebe aber "die klare Aussage der Bundesregierung, dass der Standort erhalten bleiben soll". Die Regierung werde dafür sorgen, dass nicht "in der Region die Lichter ausgehen".
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor die neuen Pläne für Wirtschaftssanktionen gegen Russland angekündigt. "Wir schlagen jetzt ein Embargo für russisches Öl vor. Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl", sagte sie am Mittwochmorgen im Europaparlament. Man wolle russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und den Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen lassen.
"Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering", erklärte die deutsche Politikerin. "Denn wenn wir der Ukraine helfen wollen, muss unsere eigene Wirtschaft stark bleiben."
Neben dem Öl-Embargo bestätigte von der Leyen Pläne für Strafmaßnahmen gegen weitere russische Banken. Sie sehen ihren Angaben zufolge vor, die Sberbank – die mit Abstand größte russische Bank – und zwei weitere große Banken vom internationalen Finanzkommunikationssystem Swift abzukoppeln. "Dadurch treffen wir Banken, die für das russische Finanzsystem relevant sind, und schränken Putins Fähigkeit zu weiteren Zerstörungen ein", sagte sie. "Hierdurch wird die vollständige Isolierung des russischen Finanzsektors vom globalen System zementiert."
Zudem sollen europäische Wirtschaftsprüfer, Berater und sogenannte Spin-Doktoren nicht mehr für russische Unternehmen und den Kreml von Präsident Wladimir Putin arbeiten dürfen.
(nik/dpa/afp)
