Stiftungsvorstandschef Erwin Sellering weigerte sich, die Stiftung selbst aufzulösen, weil er diesen Schritt für rechtswidrig hält.Bild: dpa / Jens Büttner
Politik
Der Vorstand der umstrittenen Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommern will zurücktreten, sobald der zum Bau der Pipeline Nord Stream 2 betriebene Geschäftszweig der Stiftung abgewickelt ist. Das teilten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Stiftungsvorstandschef Erwin Sellering am Dienstag in Schwerin mit. Danach will die Landesregierung einen Auflösungsvorstand einsetzen, der die Stiftung auflösen soll.
Erwin Sellering, Anke Rösler, Sebastian Kalden und Christin Klinger.Bild: dpa-Zentralbild / Jens Büttner
Rechtwidriger Schritt? Sellering findet: Ja!
Sellering weigerte sich, die Stiftung selbst aufzulösen, weil er diesen Schritt für rechtswidrig hält. Die Landesregierung hingegen beruft sich auf ein Rechtsgutachten, laut dem die Auflösung rechtskonform möglich ist. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine forderten der Schweriner Landtag und die Landesregierung die Auflösung der Stiftung.
Kein Zertifikat für Nord Stream 2.Bild: dpa / Bernd Wüstneck
Die damalige Landesregierung aus SPD und CDU hatte die Klimastiftung im Januar 2021 aus der Taufe gehoben. Zweck der Stiftung sollte neben Klimaschutzaktivitäten der Schutz von am Pipelinebau beteiligten Unternehmen sein, weil diesen Sanktionen seitens der USA drohten.
Die Nord Stream 2 AG zahlte 20 Millionen Euro an die Stiftung. Dem Stiftungsvorstand gehören neben dem früheren Ministerpräsident Sellering (SPD) der CDU-Politiker Werner Kuhn und die Unternehmerin Katja Enderlein an.
(ast / dpa)
Nemir Ali ist 27 Jahre alt und stv. Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis). Die Freigabe von Cannabis liegt den JuLis als FDP-nahe Nachwuchsorganisation besonders am Herzen.
"Cannabis ist gefährlich!" So ließe sich die Rede von Stephan Pilsinger (CSU) am 23. Februar im Bundestag zusammenfassen. Ganz Unrecht hat er nicht. Nur gilt das natürlich auch für Alkohol. Den liebt Pilsinger, der das Pils bereits im Namen trägt, so sehr, dass er sich für den Wahlkampf 2017 ein eigenes Bier brauen ließ.
