Stiftungsvorstandschef Erwin Sellering weigerte sich, die Stiftung selbst aufzulösen, weil er diesen Schritt für rechtswidrig hält.
Stiftungsvorstandschef Erwin Sellering weigerte sich, die Stiftung selbst aufzulösen, weil er diesen Schritt für rechtswidrig hält.Bild: dpa / Jens Büttner

Vorstand von Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern kündigt Rücktritt an

17.05.2022, 16:27

Der Vorstand der umstrittenen Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommern will zurücktreten, sobald der zum Bau der Pipeline Nord Stream 2 betriebene Geschäftszweig der Stiftung abgewickelt ist. Das teilten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Stiftungsvorstandschef Erwin Sellering am Dienstag in Schwerin mit. Danach will die Landesregierung einen Auflösungsvorstand einsetzen, der die Stiftung auflösen soll.

Erwin Sellering, Anke Rösler, Sebastian Kalden und Christin Klinger.
Erwin Sellering, Anke Rösler, Sebastian Kalden und Christin Klinger.Bild: dpa-Zentralbild / Jens Büttner

Rechtwidriger Schritt? Sellering findet: Ja!

Sellering weigerte sich, die Stiftung selbst aufzulösen, weil er diesen Schritt für rechtswidrig hält. Die Landesregierung hingegen beruft sich auf ein Rechtsgutachten, laut dem die Auflösung rechtskonform möglich ist. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine forderten der Schweriner Landtag und die Landesregierung die Auflösung der Stiftung.

Kein Zertifikat für Nord Stream 2.
Kein Zertifikat für Nord Stream 2.Bild: dpa / Bernd Wüstneck

Die damalige Landesregierung aus SPD und CDU hatte die Klimastiftung im Januar 2021 aus der Taufe gehoben. Zweck der Stiftung sollte neben Klimaschutzaktivitäten der Schutz von am Pipelinebau beteiligten Unternehmen sein, weil diesen Sanktionen seitens der USA drohten.

Die Nord Stream 2 AG zahlte 20 Millionen Euro an die Stiftung. Dem Stiftungsvorstand gehören neben dem früheren Ministerpräsident Sellering (SPD) der CDU-Politiker Werner Kuhn und die Unternehmerin Katja Enderlein an.

(ast / dpa)

Lindner gegen Fortsetzung von Tankrabatt und 9-Euro-Ticket

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach den ersten Wochen des Tankrabatts eine positive Bilanz gezogen. Zugleich dämpfte er Erwartungen, dass es für Tankrabatt und 9-Euro-Ticket im September Anschlussregeln geben könnte. "Wir können nicht auf Dauer gestiegene Preise für das importierte Öl, die Entwicklung des Dollar und die Knappheiten bei Raffinerien mit Staatsgeld ausgleichen", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.

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