CDU-Chef Armin Laschet (l.) und CSU-Chef Markus Söder präsentieren ihr gemeinsames Wahlprogramm. Fridays-for-Future-Aktivistin Carla Reemtsma kritisiert das Papier.
CDU-Chef Armin Laschet (l.) und CSU-Chef Markus Söder präsentieren ihr gemeinsames Wahlprogramm. Fridays-for-Future-Aktivistin Carla Reemtsma kritisiert das Papier.
Bild: dpa / Kay Nietfeld

Söder und Laschet präsentieren mit viel Einigkeit Wahlprogramm – Kritik von Fridays for Future für lasche Klimaschutz-Maßnahmen

21.06.2021, 19:46

Armin Laschet lächelt ein etwas schiefes Lächeln. Mehrfach hat Markus Söder schon ausführlich begründet, warum der knallharte zehntägige Machtkampf mit dem CDU-Chef von Mitte April nun aber wirklich Vergangenheit sei. Und man jetzt Seit' an Seit' das Kanzleramt verteidigen werde. Der mächtige Bayer beschwört bei der Pressekonferenz nach dem einstimmigen Beschluss über das gemeinsame Programm von CDU und CSU am Montag gleich mehrfach die neue Einigkeit. Doch manchmal wirkt es so, als ob Laschet, der Sieger im Ringen um die K-Frage, den Versprechungen nicht wirklich traut.

Dabei dürften die Siegchancen der Union bei der Bundestagswahl am 26. September tatsächlich ganz entscheidend davon abhängen, dass Laschet und Söder in den verbleibenden nicht einmal 100 Tagen Schulter an Schulter um jede Stimme kämpfen. Andere Mehrheiten sind nach den aktuellen Umfragen möglich, eine Ampel von Grünen, SPD und FDP beispielsweise. Nicht ausgeschlossen, dass am Ende die FDP von Christian Lindner das Zünglein an der Waage sein könnte.

Das Ziel von CDU und CSU ist klar - auch nach der Wahl soll die Bundesregierung wieder von der Union angeführt werden. Doch auch wenn die Grünen als Hauptkonkurrent um die Kanzlerschaft derzeit in Umfragen schwächeln, dass Laschet das Erbe von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wirklich antreten kann, ist keineswegs ausgemacht.

Söders Bayern-Plan werde "nicht kontra laufen"

Im jüngsten Sonntagstrend des Umfrageinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" kommen CDU und CSU gerade mal auf 28 Prozent. Das ist zwar im Vergleich zur Vorwoche ein Punkt mehr - die Union liegt damit aber noch weit hinter dem Ergebnis von 2017 (32.9 Prozent). Bei dieser Ausgangslage ist es kein Wunder, dass Laschet und Söder die Messlatte für den Urnengang gerade einmal bei 30 Prozent plus x ansetzen.

Trotz einigkeit wird Markus Söder für die CSU einen eigenen "Bayern-Plan" lancieren.
Trotz einigkeit wird Markus Söder für die CSU einen eigenen "Bayern-Plan" lancieren.
Bild: reuters / Peter Kneffel

Auch Söder weiß natürlich, wie wichtig Geschlossenheit im Wahlkampf für die Anhänger der Union traditionell ist. Immerhin war auch er 2017 beteiligt, als die CSU im Streit um die Zuwanderung einen Bruch der Union riskierte. Wohl auch genau deswegen bemüht er sich, Sorgen zu zerstreuen, er könne Laschet doch weiterhin mit der einen oder anderen Nickeligkeit den Wahlkampf schwer machen.

Zwar werde es - so Söder - wieder einen eigenen Bayernplan der CSU als Ergänzung zum gemeinsamen Wahlprogramm geben. Dieser werde aber "nicht kontra laufen" zum Regierungsprogramm, sondern lediglich Vertiefungen und Ergänzungen beinhalten, wiegelt der Franke ab. Die Mütterrente meint er beispielsweise, das Herzensprojekt der CSU, das im gemeinsamen Programm wegen des Widerstands der CDU nicht vorkommt.

Bem Benzinpreis kommt Laschet ins Schlingern

Zur Erinnerung: Vor zwei Monaten stritten Laschet und Söder zehn Tage über die Frage, wer von beiden als Kanzlerkandidat ins Rennen ziehen sollte. Söder berief sich sowohl auf Rückendeckung der Basis auch aus der CDU und auf seine guten Umfragewerte. Der Streit belastete trotz aller späterer Bekundungen das Verhältnis der Unionsparteien schwer.

Laut Söder (r.) soll der Wahlkampf der Union "aus einem Guss" kommen. Laschet (l.) gibt den Staatsmann.
Laut Söder (r.) soll der Wahlkampf der Union "aus einem Guss" kommen. Laschet (l.) gibt den Staatsmann.
Bild: dpa / Kay Nietfeld

Nun verspricht Söder, Wahlkampf "aus einem Guss zu machen". Es werde etliche gemeinsame Termine geben, man stimme sich ab, "Armin Laschet wird bei uns ausführlichst plakatiert". Es sei der "Versuch, aber ich glaube der erfolgreiche Versuch", nach diesen schwierigen Wochen zu zeigen, "dass zwischen uns nichts geblieben ist. Im Gegenteil."

Nur einmal, als es um den aktuellen Benzinpreis geht, kommt Laschet ins Schlingern und flüchtet sich zunächst ins Argument, dieser schwanke ja selbst innerhalb eines Tages und innerhalb einer Stadt. Er denke, der Dieselpreis liege derzeit bei 1,30, 1.33 Euro, antwortet er dann doch noch, der Preis für Superbenzin entsprechend höher. Da kann es sich Söder doch nicht ganz verkneifen, Laschet ein wenig vorzuführen. Der Preis liege bei 1.55 Euro für Benzin und bei 1.25 Euro bei Diesel ungefähr, sagt Söder ins Mikrofon.

Die Frage der Finanzierung

Nachdem nun das Wahlprogramm mit dem Titel "Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland" vorliegt, stellt sich auch die Frage, wie die Union die Wähler inhaltlich für sich gewinnen will. Wer die rund 140 Seiten liest, findet darin ein großes Bündel an Ideen und Plänen. Das hat einen Grund: die vagen Ziele dürften bei Koalitionsverhandlungen anderen Parteien Anknüpfungspunkte ermöglichen.

Als es in der Pressekonferenz wiederholt um die nach Ansicht von Kritikern reichlich unkonkreten Festlegungen von CDU und CSU geht und die Frage, wie die ganzen Vorhaben finanziert werden sollen, wenn man zugleich auf Steuererhöhungen verzichten wolle, gibt es eher ausweichende Repliken. Laschet antwortet, es gehe doch um die "grundsätzliche Frage: Glaubt man, dass man durch Steuererhöhungen mehr Geld einnimmt?" Oder trage die Erfahrung aus der Zeit vor der Pandemie, wo man jahrelang ohne Steuererhöhung ausgekommen sei, und der Staat trotzdem immer mehr Geld eingenommen habe. Weil es Wirtschaftswachstum gegeben und viele Menschen Arbeit gehabt hätten.

Und auch auf die Nachfrage, ob man sich in der Klimapolitik dem Vorwurf der Beliebigkeit aussetze, wenn man sich hier etwa beim CO2-Preis nicht festlege, entgegnet Laschet, ein Wahlprogramm beschreibe doch die Richtung, wo es hingehen solle. Und geht zum Gegenangriff auf die Grünen über: Er habe auch noch nicht gehört, "wie die 500 Milliarden der Grünen finanziert werden" sollten. Man könne "nicht selbst Luftballons in die Luft steigen lassen und den anderen das dann vorwerfen", teilt der CDU-Chef aus.

Fridays for Future gegenüber watson: "Klimapolitischer Stillstand"

Nach Publikation des Programms hat sich auch die Organisation Fridays for Future das 140 Seiten starke Papier angeschaut. Das Fazit der jungen Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten ist deutlich: "Mit ihrem Wahlprogramm hat sich die Union gegen jede einzelne Maßnahme entschieden, die die Emissionen senken würde", kritisiert Carla Reemtsma, FFF-Sprecherin, gegenüber watson.

Carla Reemtsma, Sprecherin von Fridays for Future. (Archivbild)
Carla Reemtsma, Sprecherin von Fridays for Future. (Archivbild)
Bild: www.imago-images.de / bR\xc3\xbcdiger W\xc3\xb6lk

Das angekündigte und bereits beschlossene Ziel Klimaneutralität 2045 reiche für die Eindämmung der Klimakrise auf maximal 1,5 Grad nicht aus. „Die Union hält weiterhin am Kohleausstieg 2038, Steuererleichterungen für Kohle, Öl und Gas sowie Erdgas als ,Brückentechnologie‘ fest. Stattdessen will sie die Klimaziele allen Ernstes mit Vorhaben wie Flugtaxen einhalten.“

Reemtsma vermisst einen Fortschritt im Programm: „Dieses Wahlprogramm ist nicht mehr als der jahrelange klimapolitische Stillstand, der uns in die aktuelle Klimakrise hineingeführt hat und diese weiter eskalieren wird.“

Unterschrift auf dem Ipad

In seinem Statement hatte Laschet meist das Staatstragende übernommen: Die Außenpolitik, China, Europa und so. Er will ja Kanzler werden. Söder gehört an diesem Tag eher weniger zum Team "Vorsicht und Umsicht", wie bei vielen gemeinsamen Auftritten mit Laschet zur Corona-Pandemie, sondern zum Team Attacke. Die Grünen bekommen ihr Fett weg, die SPD und deren Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz genauso. Zur Rollenverteilung passt auch die Garderobe: Laschet sehr korrekt im zugeknöpften Anzug mit Krawatte, Söder locker-lässig mit offenen Hemd und Jackett.

Söder lobt, die Ausgangslage für die Union habe sich deutlich verbessert - "es hellt sich auf". "Der Grüne Höhenflug, der Ansatz der Unbesiegbarkeit, der ist zumindest vorbei." Das liege zum einen "an einer sehr guten Performance unseres Kanzlerkandidaten Armin Laschet", der auch nach außen gezeigten Geschlossenheit der Union und den Fehlern der Grünen. Er sei fest überzeugt: "Die Deutschen trauen den Grünen das Kanzleramt nicht zu."

Am Ende ihrer Reden unterschreiben Laschet und Söder das Wahlprogramm jeweils symbolisch auf einen Ipad. Ganz so, als ob sie sich gegenseitig doch (noch) nicht so ganz vertrauten und das Manifest lieber noch per Namenszug bekräftigen wollten.

(ogo/lw/Mit Material der dpa)

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