Bundesinnenminister Horst Seehofer mischt sich in den Streit um eine Zeitungskolumne ein.
Bundesinnenminister Horst Seehofer mischt sich in den Streit um eine Zeitungskolumne ein. Bild: Geisler-Fotopress / Michael Kremer/Geisler-Fotopress

Nach Stuttgart: Seehofer will wegen "Taz"-Kolumne Strafanzeige stellen

22.06.2020, 06:2322.06.2020, 08:55

Bundesinnenminister Horst Seehofer will wegen einer umstrittenen Kolumne über die Polizei in der "Taz" Strafanzeige stellen.

"Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels in der "Taz" über die Polizei stellen", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung am Sonntagabend. "Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen."

Seehofers Anküdnigung sorgte für viel Kritik in den sozialen Netzwerken. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, schrieb auf Twitter: "Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, unabhängig ob man den Meinungsbeitrag gut oder schlecht findet." Mit Blick auf den ungarischen Ministerpräsidenten und den Chef der polnischen Regierungspartei, denen jeweils Illiberalismus vorgeworfen wird, fügte er hinzu: "Ein Innenminister, der eine Journalistin anzeigt, klingt nach Orban oder Kaczynski."

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz äußerte Verständnis für Kritik an der Kolumne der Zeitung "Taz". Aber Seehofer "überschreitet eine Grenze", schrieb Notz. Seine Fraktionskollegin Renate Künast nannte Seehofers Vorgehen dort "ungeheuerlich" und fragte: "Das soll eine Botschaft sein!? Gegen Pressefreiheit!? Seehofer am Ende."

Fernseh-Satiriker Jan Böhmermann nannte Seehofer "senil" und schrieb: "Wir sind hier nicht in der Türkei, in Russland oder im Jahr 1962!"

Der Chefredakteur der "Welt"-Gruppe, Ulf Poschardt, sieht das eigentliche Problem aber nicht bei Seehofer: "Wie gerne hätte der Elfenbeinturm jetzt, dass sich alle über Seehofer empören anstatt über das "Taz"-Elend oder die rechtsfreien Räume in Stuttgart. Mal sehen, ob's klappt, twitterte er.

"Taz"-Kolumnistin setzt Polizisten mit Abfall gleich

Am vergangenen Montag war der Text einer "Taz"-Mitarbeiterin in der Tageszeitung erschienen. Es ging darum, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Es gebe nur eine geeignete Option, schrieb die Kolumnistin: die Mülldeponie, wo Polizisten dann "nur von Abfall umgeben" wären. "Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten."

Aus der Berufsgruppe heraus und von Politikern kam danach viel Kritik. Polizeigewerkschaften kündigten an, mit Strafanzeigen dagegen vorzugehen. Beim Deutschen Presserat – die freiwillige Selbstkontrolle der Presse – gingen bereits bis Dienstag rund 50 Beschwerden ein.

"Taz"-Chefredakteurin Barbara Junge hatte zuletzt wegen der Kolumne ihr Bedauern geäußert. Junge schrieb in der Zeitung an die Leserinnen und Leser über den Artikel: "Eine Kolumne, so satirisch sie auch gemeint gewesen sein mag, die so verstanden werden kann, als seien Polizisten nichts als Abfall, ist daneben gegangen. Das tut mir leid."

Zudem schrieb Junge, das Ringen in der Redaktion über den Text und darüber, was gesagt werden soll, darf und muss, lege aber auch "einen tieferen Konflikt in der "taz" offen. "Wir streiten darum, wie stark der subjektive Blick, wie stark Diskriminierungserfahrung den Journalismus prägen soll oder darf." Die Chefredakteurin des Blattes mit Sitz in Berlin kündigte zudem an, dass es Debattenbeiträge mit unterschiedlichen Perspektiven in der Zeitung geben werde.

(ll/pcl/dpa)

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