Diese Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Fall Khashoggi 

22.10.2018, 06:1622.10.2018, 07:28

Die politischen Spannungen nach der Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul nehmen zu. 

  • Am Sonntagabend teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit, dass die Bundesregierung keine weiteren Rüstungsexporte in den autoritären Golf-Staat ausführen will.  
  • Merkel zufolge könnten Rüstungsexporte nicht stattfinden, "in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind". Zu der Tat, die sie in aller Schärfe verurteile, gebe es dringenden weiteren Klärungsbedarf.
  • Längst liege nicht alles dazu auf dem Tisch, längst seien nicht die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden.
Die Entwicklungen im Fall Khashoggi:
2. Oktober: Khashoggi, Kritiker des mächtigen Kronprinzen Mohammed bin Salman, betritt das saudische Konsulat in Istanbul, um Dokumente für die Hochzeit mit seiner türkischen Verlobten abzuholen. Diese wartet vergeblich auf seine Rückkehr.

3. Oktober: Die Verlobte und die "Washington Post", für die Kashoggi als Kolumnist schrieb, melden ihn als vermisst.

4. Oktober: Saudische Behörden behaupten, Khashoggi sei verschwunden, nachdem er das Konsulatsgebäude verlassen habe. Das türkische Außenministerium beruft den saudischen Botschafter wegen des Verschwindens ein.

5. Oktober: Die "Washington Post", in der Kashoggi regelmäßig schrieb, druckt aus Solidarität eine leere Kolumne auf der Meinungsseite, mit der Überschrift "Eine Stimme, die fehlt".

6. Oktober: Die Türkei leitet formelle Ermittlungen zum Verschwinden Khashoggis ein. Prinz Mohammed bin Salman gibt an, Khashoggi sei nicht im Konsulat, und bietet den türkischen Behörden an, das Gebäude zu durchsuchen. "Wir haben nichts zu verbergen", sagt er in einem Interview.

7. Oktober: Ein enger Freund Khashoggis sagt der Deutschen Presse-Agentur unter Berufung auf vertrauliche Informationen der türkischen Polizei, der Journalist sei im Konsulat getötet und zerstückelt worden.

9. Oktober: US-Präsident Donald Trump sagt, er sei "besorgt". US-Außenminister Mike Pompeo ruft Saudi-Arabien auf, eine "gründliche Untersuchung" durchzuführen.

10. Oktober: Türkische Medien veröffentlichen Material über ein angebliches saudisches Mordkommando, das nach Istanbul gereist sei, um Khashoggi umzubringen.

12. Oktober: Ein Team aus Saudi-Arabien kommt in Ankara an, um zusammen mit türkischen Ermittlern das Verschwinden Khashoggis zu untersuchen. Das Königreich gerät immer stärker unter internationalen Druck, sich zu erklären.

14. Oktober: Trump kündigt eine "harte Bestrafung" an, sollte sich herausstellen, dass die Führung in Riad hinter Khashoggis Verschwinden stecken.

15. Oktober: Türkische Ermittler beginnen, das Konsulat in Istanbul nach Beweisen für das Verschwinden des Journalisten zu durchsuchen. 16. Oktober: US-Außenminister Pompeo trifft König Salman in Riad. Der US-Diplomat fliegt danach in die Türkei und trifft Präsident Recep Tayyip Erdogan.

17. Oktober: Türkische Ermittler durchsuchen die Residenz des saudischen Botschafters in Istanbul.

18. Oktober: US-Finanzminister Steven Mnuchin sagt seine Teilnahme an einer großen Investoren-Konferenz in Riad ab. Er reiht sich damit in eine große Zahl von Politikern und Wirtschaftsvertretern ein, die die Veranstaltung boykottieren.

20. Oktober: Saudi-Arabien gesteht den Tod Khashoggis im saudischen Konsulat ein. Er sei bei einem "Faustkampf" im Konsulat ums Leben gekommen, heißt es offiziell. Salman entlässt mehrere Mitarbeiter des Geheimdienstes und einen Hofberater, der dem Kronprinzen nahesteht.

Ähnlich hatte sich bereits am Samstag Außenminister Heiko Maas (SPD) geäußert.  Saudi-Arabien ist in diesem Jahr bisher nach Algerien der zweitgrößte Kunde der deutschen Rüstungsindustrie: Bis zum 30. September erteilte die Regierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro.

(pb/dpa)

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