Kevin Kühnert.
Kevin Kühnert. Bild: Getty/imago images / Stefan Schmidbauer

So sieht Juso-Chef Kevin Kühnert ein vorzeitiges GroKo-Aus

04.12.2019, 11:00

Dieses Interview hat am Mittwoch für Aufsehen gesorgt: "Juso-Chef Kevin Kühnert warnt SPD vor vorschnellem Koalitionsbruch". So meldete es die "Rheinische Post", so berichteten die Nachrichtenagentur (und auch wir).

Das sagte Kühnert in der "Rheinischen Post":

  • "Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung".
  • Das sollten die SPD-Delegierten des Parteitags am Wochenende in Berlin berücksichtigen, wenn sie über ihre Anforderungen an die Koalition beschließen. "Nicht weil sie Angst bekommen sollen, sondern weil Entscheidungen vom Ende her durchdacht werden müssen", erklärte Kühnert.

Der einstige GroKo-Kritiker Kühnert verteidigt nun die GroKo? Nicht ganz. Auf Twitter teilte Kühnert am Mittwochvormittag mit: "Was ich tatsächlich empfohlen habe: Entscheidungen vom Ende her durchdenken und dabei keine Angst zu haben. War wohl schon wieder zu komplex."

Das sagt Kühnert in dem Interview:

Der Juso-Chef betonte auch: "Mein Votum zu dieser Koalition hat sich seit dem Eintritt vor eineinhalb Jahren nicht geändert, weil ich es immer prinzipiell begründet habe. Aber das GroKo-Mitgliedervotum von damals gilt."

Er erklärt im Interview noch einmal, welche Themen die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans angehen wollen: "soziale Gerechtigkeit" und "energischere Klimaschutzpolitik".

Auf dem Parteitag am Wochenende, auf dem die Delegierten über die Forderungen der neuen Parteispitze an die Union abstimmen werden, geht es für Kühnert dann um die Abwägung:

  • Wollen die Delegierten "lieber die Umsetzung politischer Inhalte aus dem Koalitionsvertrag und weiteren Vereinbarungen".
  • "Oder ob sie den Vertrauensverlust insbesondere heute junger Menschen gegenüber der Politik schwerer gewichten."

Am vergangenen Wochenende wählte die SPD-Basis Esken und Walter-Borjans zu neuen Vorsitzenden, am kommenden Wochenende werden die beiden formal beim Parteitag gewählt. Esken und Walter-Borjans gelten als Skeptiker der großen Koalition – und haben für die Fortführung des Regierungsbündnisses bereits einige Bedingungen gestellt.

(ll/mit dpa)

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