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Dem neuen Ministerpräsidenten von Thüringen, Thomas Kemmerich (FDP), stehen durch seinen Amtsantritt mindestens 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zu. Die Summe erhöht sich mit jedem weiteren angebrochenem Monat im Amt. Das ergeben Berechnungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).
Wie ein Sprecher des Finanzministeriums in Erfurt bestätigte, erhält Kemmerich allein durch die Wahl ins Amt für den Februar seine vollen Bezüge als Ministerpräsident. Das Grundgehalt liegt in Thüringen bei 16.617,74 Euro brutto im Monat. Dazu kommt eine Dienstaufwandsentschädigung von 766 Euro. Weil Kemmerich verheiratet ist, erhält er zudem ein Familienzuschlag in Höhe von 153 Euro, wie das Ministerium mitteilte.
Zusätzlich zu diesen 17.536,74 Euro hat sich Kemmerich bereits mit seiner bisherigen eintägigen Amtszeit, die rechtlich wie ein Monat behandelt wird, den Anspruch auf ein Übergangsgeld erworben. Das Übergangsgeld wird dem Ministerpräsidenten laut Thüringer Ministergesetz ab dem ersten Monat nach dem Ausscheiden aus dem Amt gewährt. Es wird mindestens sechs und maximal zwölf Monate gezahlt.
Konkret wird in dem Gesetz weiter ausgeführt:
Kemmerich erhält demnach in den ersten drei Monaten insgesamt 50.312,22 Euro und für die Monate vier bis sechs noch einmal 25.156,11 Euro, in der Summe also ein Übergangsgeld von 75.468,33 Euro.
Für jeden Monat, den der FDP-Politiker weiter kommissarisch im Amt bleiben würde, erhielte er weiter seine normalen Amtsbezüge. Einen Anspruch auf Ruhegeld hat Kemmerich dagegen nicht erworben. Dafür hätte er laut Gesetz mindestens zwei Jahre im Amt sein müssen.
(om/rnd)
