Bodo Ramelow gibt seine Stimme ab.
Bodo Ramelow gibt seine Stimme ab.
Bild: X02197 / HANNIBAL HANSCHKE

Thüringen: Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt

04.03.2020, 16:1604.03.2020, 16:53

Bodo Ramelow ist zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang erhielt der 64-Jährige am Mittwoch im Erfurter Landtag 42 Ja-Stimmen, 23 Abgeordnete stimmten mit Nein, 20 enthielten sich. Der AfD-Kandidat Björn Höcke hatte zuvor auf eine Kandidatur im dritten Wahlgang verzichtet.

Die 42 Stimmen für Ramelow entsprechen der Stärke der Fraktionen von Linken, SPD und Grünen. Der rot-rot-grünen Minderheitskoalition fehlen im Landtag vier Stimmen für eine absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang reichte dann die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Wahl zum Ministerpräsidenten.

Die 21-köpfige CDU-Fraktion hatte zuvor angekündigt, sich zu enthalten. Einer der CDU-Abgeordneten stimmte im dritten Wahlgang vermutlich gegen Ramelow, ebenso die AfD. Die vier im Plenarsaal anwesenden FDP-Abgeordneten stimmten nicht mit ab und blieben sitzen. Den Boykott der Wahl hatten die Liberalen zuvor angekündigt.

Ramelow hatte in den ersten Wahlgängen 42 Stimmen bekommen

Ramelow war zuvor in zwei Wahlgängen an der nötigen absoluten Mehrheit gescheitert – wie auch sein Kontrahent, der Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke. Dieser war zum dritten Wahlgang nicht mehr angetreten.

Ramelow erhielt in beiden Wahlgängen je 42 Stimmen, Höcke 22 Stimmen. Also genau so viele, wie die AfD Sitze im Thüringer Landtag hat.

Mit der Wahl des neuen Ministerpräsidenten soll die seit Wochen andauernde Regierungskrise in Thüringen beendet werden. Anfang Februar war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Hilfe seiner eigenen Fraktion sowie von CDU und AfD im dritten Wahlgang überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Das löste ein politisches Beben in ganz Deutschland aus.

Erstes Statement als neuer Ministerpräsident

2Wir haben vor 4 Wochen hier im Plenarsaal den Beginn einer Krise erlebt, der dazu geführt hat, dass der Freistaat Thüringen in der ganzen Welt Bekanntheit erlangt hat. Auf diese Bekanntheit hätten wir gerne verzichtet", sagte Bodo Ramelow in seiner Rede nach der Wahl zum Ministerpräsidenten. "Wir haben in den letzten 4 Wochen erlebt, dass sich viele in Thüringen eingemischt haben", so Ramelow weiter. Man müsse verstehen, dass die Bonner Republik nicht mehr existiert.

Ramelow stellte heraus, dass gemäß des Grundgesetzes jeder nach seiner Art in diesem Land leben dürfe. Der Linke-Politiker adressierte auch den ausgeblieben Handschlag mit dem AfD-Vorsitzenden Björn Höcke. "Das kann man als ungehobelte Manieren wahrnehmen", so Ramelow. "Aber erst, wenn ich erkennen kann, dass die Demokratie im Vordergrund steht, dann bin ich auch bereit, Ihnen die Hand zu geben", richtete Ramelow seine Worte an Höcke.

Er sprach weiter von Hass-Attacken auf seine Familie und die des Ex-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP). Unter Zwischenrufen führte er aus, die Rufer wollten "gar nicht wissen, wie es meiner Frau ergangen ist".

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