Artikel 13: Jetzt wehren sich 130 Gründer gegen das Urheberrecht. Vor den Großdemonstrationen.

Bald nicht mehr im Netz? Eines der bekanntestens Memes zeigt Boromir aus dem Herrn der Ringe. Zitate zur Vervollständigung: "One does not simply..."Bild: iStockphoto

130 Gründer vs. EU – So startet die große Demo-Woche gegen Artikel 13

Max Biederbeck

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Die Sorge vor den "Giganten" ist groß. Das zeigt ein neuer offener Brief an die Politiker in Europa. Unterschrieben haben ihn rund 130 Unternehmen, verteilt auf dem ganzen Kontinent. Vor allem Gründer von Startups und Tech-Unternehmen sind darunter. Sie fürchten das neue Urheberrecht, das eine Mehrheit im europäischen Parlament am Ende des Monats auf den Weg bringen will. Es "würde der eurpäischen Wirtschaft schaden und massiv die Möglichkeiten von Unternehmen in Europa untergraben, mit Internet-Riesen wie Google konkurrieren zu können", schreiben die Verfasser.

Im mittlerweile berüchtigten Artikel 13 will vor allem die konservative EVP-Fraktion des parlaments Instagram, Facebook und Co. für die Rechtsverstöße ihrer User verantwortlich machen.

Dabei handelt es sich um Software, die hochgeladene Videos, Texte und Bilder auf Urheberrechtsverletzungen hin scannt und dann sofort löscht. Sie gelten als fehleranfällig. Auch die Unternehmer des offenen Briefs wittern deshalb Gefahr.

Die meisten Firmen in Europa seien nicht dazu in der Lage, die massenhaft nötige Prüfung der User-Inhalte umzusetzen. Auch reichten ihre technischen und finanziellen Mittel nicht aus, um automatische Uploadfilter einzusetzen.

Den Unternehmern geht es allerdings nicht nur um die Uploadfilter, sondern auch um das neue Urheberrecht und den weniger öffentlich diskutierten Artikel 11 in der neuen Reform. Demzufolge müssten auch die kleinsten Ausschnitte journalistischer Inhalte erst bei den Verlegern lizensiert werden, bevor ein Unternehmen sie benutzen kann.

Die Firmen schreiben dazu: "Diese neue Ebene macht es schwieriger, die rechtlichen Hürden für neue Projekte zu nehmen." Gründer würden abgeschreckt werden, neue Projekte zu starten. Viele Startups, die mit Internet-Inhalten arbeiten, würden auf diese Weise aus dem Geschäft gedrängt.

Unter dem Strich bliebe festzuhalten, dass große Internetunternehmen wie Google durch das neue Recht extrem gestärkt würden und europäische Unternehmen geschwächt. Die "Unabhängigkeit der europäischen Tech-Industrie" stehe auf dem Spiel, schreiben die Verfasser.

Am Donnerstag wird einer der Wegbereiter des neuen Urheberrechts Axel Voss in Berlin erwartet. Artikel-13-Gegner haben bereits zu Protesten aufgerufen. Am Samstag wird dann europaweit protestiert. Allein in Deutschland sind mehr als 30 Demonstrationen angekündigt.