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Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich besorgt über die indirekte Drohung von Russlands Präsident Wladimir Putin mit Nuklearwaffen geäußert. "Es muss sehr ernst genommen werden und vor allen Dingen auch von unserer Aufklärung beobachtet", sagte Lambrecht am Montag im Deutschlandfunk. "Es muss aber auch in den Kontext gestellt werden, dass er mit seiner Offensive, mit seinem Krieg nicht so schnell vorangekommen ist, wie er sich das wahrscheinlich vorgestellt hat."
Lambrecht sagte: "Er hatte es sich schneller vorgestellt und muss jetzt handeln und deswegen diese Gebärden. Aber nichtsdestotrotz: Wir haben erlebt, wie unberechenbar Putin ist, und deswegen müssen wir jetzt sehr wachsam sein." Lambrecht kündigt an: "Wir werden auch in der Nato darüber sprechen müssen."
Putin hatte das Militär zuvor angewiesen, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen. Lambrecht meinte: "Welche verheerenden Auswirkungen auch für sein eigenes Land so eine Entscheidung hätte, das weiß auch Putin und das wissen auch andere Verantwortliche in Russland. Deswegen geht es jetzt darum, einen kühlen Kopf zu bewahren und diese Eskalation nicht weiter zu betreiben." Es gelte, vorbereitet zu sein.
Lambrecht teilte mit, dass die Waffenlieferung aus Deutschland an die Ukraine auf dem Weg sei. "Die Waffen sind auf dem Weg, und da geht es nicht um Tage, da geht es um Stunden." Trotz des Kriegs gebe es Möglichkeiten zum Transport. Einzelheiten wolle sie nicht nennen, um den Transport nicht zu gefährden. Am Samstag hatte die Regierung angekündigt, die ukrainischen Streitkräfte mit 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" unterstützen zu wollen.
Als gutes Zeichen wertete Lambrecht die Friedensgespräche, zu denen sich die ukrainische und die russische Seite am Montag treffen wollten. Es gelte aber, "sich nicht einlullen zu lassen von einem Menschen, der uns alle belogen hat", sagte sie mit Blick auf Putin.
Grundsätzlich sei auch mit dem geplanten Schritt Deutschlands hin zu deutlich höheren Rüstungsausgaben Abrüstung in Zukunft nicht ausgeschlossen. "Wir wollen ja alle nicht in einer Welt leben, die hochgerüstet ist und die sich gegenseitig bedroht." Aber Verträge zur Abrüstung könnten nur mit Politikern geschlossen werden, denen man vertrauen könne.
Finanzminister Christian Lindner sagte derweil, dass die Bundeswehr mit der geplanten Milliarden-Investition zu einer der schlagkräftigsten Armeen in Europa werden solle. "Unser Ziel, auch mein Ziel, ist, dass wir im Laufe dieses Jahrzehnts eine der handlungsfähigsten, schlagkräftigsten Armeen in Europa bekommen. Eine der am besten ausgerüsteten Armeen in Europa, weil das der Bedeutung Deutschlands, unserer Verantwortung in Europa entspricht", sagte der FDP-Chef am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
Über ein Sondervermögen sollen mit neuen Schulden 100 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Im Grundgesetz solle abgesichert werden, dass der Bundeswehr-Topf nicht durch wechselnde parlamentarische Mehrheiten modifiziert oder anders verwendet werden könne, sagte Lindner.
Im normalen Haushalt will der Finanzminister ab 2023 trotzdem die Schuldenbremse wieder einhalten. Umso mehr müsse man dort mit jedem Euro sorgfältig umgehen und genau überlegen, was leistbar sei, betonte er. "Wir werden in den nächsten Jahren alle öffentlichen Ausgaben priorisieren müssen." Das passiere aber nicht wegen der Stärkung der Bundeswehr, sondern sei unabhängig davon ohnehin nötig. In diesem Jahr will Lindner wegen der Corona-Krise noch einmal 99,7 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.
(nik/dpa)
