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Analyse

Der unverschämteste Mann in Washington muss gehen

05.07.2018, 22:1806.07.2018, 12:44
Fabian reinbold, washington

Eine Zeit lang schien es, als könne sich Scott Pruitt alles erlauben. Enthüllung reihte sich an Enthüllung, auf ein Ermittlungsverfahren folgte das nächste. Irgendwann forderten nicht nur Demokraten und Umweltschützer seinen Rücktritt, sondern auch die Republikaner.

Doch Donald Trump hielt schützend seine Hand über seinen Umweltminister, bis zu dieser Woche. Neue Berichte über Pruitts Einsatz von Behördenmitarbeitern zu privaten Zwecken brachten das Fass zum Überlaufen. Kaum ging das Weiße Haus auf Distanz, erklärte Pruitt am Donnerstagabend in einem Brief an Trump seinen Rücktritt.

Pruitt, Chef der Umweltbehörde EPA, stand wegen Skandalen und Skandälchen in der Kritik, die so zahlreich waren und so offensichtlich auf Korruption deuteten, dass es in normalen Zeiten für mehrere Rücktritte gereicht hätte. Es geht um das Verprassen öffentlicher Gelder, Vorteilsnahme und Vetternwirtschaft. Über ein Dutzend Untersuchungen liefen gegen ihn, im Kongress, bei seiner EPA, beim Rechnungshof.

Er spannte Regierungsbeamte zur Erledigung privater Anliegen ein, pflegte auffällige Nähe zu Lobbyisten, leistete sich zahlreiche Extravaganzen aus öffentlichen Geldern. 

Ein kurzer Auszug der Vergehen, die Pruitt zur Last gelegt werden:

  • Er beauftragte eine Behördenmitarbeiterin, ihm eine gebrauchte Matratze aus einem Trump-Hotel zu kaufen. Gebraucht sollte das Exemplar der Modellreihe “Trump Home Luxury Plush Euro Pillow Top" sein, um ein bisschen Geld zu sparen.
  • Er nutzte seinen Posten aus, um einen Termin beim Chef der Fast-Food-Kette Chick-fil-A abzumachen. Den wahren Grund verschwieg er der mit der Koordination betreuten Mitarbeiterin zunächst. Das Ziel war, dass Pruitts Ehefrau einen Franchise-Laden der Hühnchenbräter übernimmt.
  • Einen Bodyguard beauftragte er, ihm dabei zu helfen, seine Lieblingsfeuchtigkeitscreme aus den Hotels der Ritz-Carlton-Kette aufzuspüren.
  • Pruitt ließ sein Büro nach Wanzen absuchen und biometrische Schlösser an seinen Bürotüren installieren. Dort ließ er sich eine schalldichte Telefonzelleeinbauen, zahlreiche Extras wie schallgedämpfte Belüftung ließen die Kosten dafür auf 43.000 Dollar ausarten.
  • Pruitt gab in den Monaten nach Amtsantritt mehr als 100.000 Dollar für Flüge in der ersten Klasse aus und nannte als Grund Bedrohungen seiner Sicherheit.
  • Aus Pruitts offiziellem Kalender wurden nachträglich Termine herausgestrichen, als eine Mitarbeiterin daran rechtliche Zweifel äußerte, wurde sie entlassen.
  • Er mietete bei der Ehefrau eines Energielobbyisten ein Townhouse in bester Washingtoner Lage zu einem Spottpreis an. Für 50 Dollar pro Nacht konnte er einen Block entfernt vom Kapitol residieren. Und die musste er auch nur zahlen, wenn er wirklich da war.
  • Pruitts Bodygaurds traten in eben jenem Townhouse eine Glastür ein, weil sie vermuteten, Pruitt sei bewusstlos. Der Minister war aber nur eingenickt. Die Kosten zahlte die EPA.
Trump hielt lange seine schützende Hand über Pruitt.
Trump hielt lange seine schützende Hand über Pruitt.
Bild: imago stock&people

Von zahlreichen anderen Ansinnnen konnten ihn Mitarbeiter noch abbringen. Ein Problemfall, eigentlich wie gemacht für ein Exempel zu Donald Trumps Versprechen, er wolle den Sumpf trockenlegen, also Korruption und Lobbyhörigkeit in der Hauptstadt bekämpfen.

Doch Trumps Umgang mit Pruitt hat verdeutlicht, dass es der Präsident damit nicht besonders ernst meint. Im Gegenteil: Immer wieder lobte Trump den Mann, überlegte gar, ihn trotz seiner Skandale zum Justizminister zu befördern.

So viele Umweltschutzregeln wie möglich killen

Trump stand deshalb so treu zu Pruitt, weil dieser sein Mann für die große Kehrtwende beim Umweltschutz war. Berühmt wurde Pruitt übrigens dadurch, dass er als Justizminister von Oklahoma vierzehn Mal die EPA verklagt hatte. Trump machte ihn daraufhin zum Chef ebendieser Behörde, die er am liebsten abgeschafft sehen wollte.

Pruitts Auftrag war klar: So viele Umweltschutzregeln wie möglich killen, insbesondere jene aus der Zeit Barack Obamas. Dass Pruitt den Klimawandel leugnet, machte ihm die Arbeit zweifellos leichter. Er war eine treibende Kraft hinter dem Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen.

"Schmeißt Pruitt raus"

Demokraten protestieren gegen den Umweltminister
Demokraten protestieren gegen den Umweltminister
Bild: imago stock&people

In seiner Behörde ging er methodisch ans Werk, genehmigte neue Öl-Pipelines, strich Standards und Vorgaben, kassierte Verbrauchshöchstwerte für Autos ebenso ein, wie Grenzwerte für Methan-Emissionen bei Ölbohrungen. Bei zahlreichen Bundesstaaten rief Pruitts radikale Politik Widerstand hervor.

Dahinter stand nicht weniger als das Ziel, den Kampf gegen die Erderwärmung einzustellen. Da die USA hinter China der zweitgrößte Produzent von Treibhausgasen sind, hat das Projekt globale Folgen.

In welchem Ausmaß dieser Kampf jetzt weitergeführt wird, ist im Moment noch nicht abzusehen. Mit der Leitung der Umweltbehörde hat Trump Pruitts Stellvertreter Andrew Wheeler beauftragt – der war zuvor Lobbyist für die Kohleindustrie.

Dieser Text erschien zuerst auf t-online.de

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