Die Taliban-Regierung will künftig ein Teil der Vereinten Nationen sein.
Die Taliban-Regierung will künftig ein Teil der Vereinten Nationen sein.
Bild: abaca / Zerah Oriane/ABACA
Analyse

Afghanistan-Experte warnt vor Repräsentation der Taliban bei den UN

23.09.2021, 15:0124.09.2021, 15:07

Die neuen Machthaber am Hindukusch wollen ihr Land auch im internationalen Dialog vertreten: Die radikalislamischen Taliban haben eine Teilnahme an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York verlangt. Wie UN-Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag geteilt hatte, ging ein entsprechendes Schreiben von Taliban-"Außenminister" Amir Khan Muttaki am Vortag bei den Vereinten Nationen ein.

Innenminister Hakkani ist Anführer eines berüchtigten Terrornetzwerks

Die Taliban begründen ihr Anliegen damit, dass der afghanische Präsident Aschraf Ghani abgesetzt worden sei und im Ausland nicht mehr als Staatschef des Landes anerkannt werde. Auch die Mission des bisherigen afghanischen Botschafters bei den Vereinten Nationen, Ghulam Isacsai, sei beendet. Dieser hatte jedoch ebenfalls um eine Teilnahme bei der UN-Vollversammlung gebeten.

"Eine eigene Repräsentation würde ihnen zusätzlich nicht nur internationale Anerkennung schenken, sondern könnte dem Regime auch den Zugang zu internationalen Hilfsleistungen ermöglichen."
Dr. Julian Voje, Head of Policy der Münchner Sicherheitskonferenz, gegenüber watson

Die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats gaben am Mittwoch (Ortszeit) schließlich bekannt, sich auf eine gemeinsame Linie gegenüber den Taliban geeinigt zu haben: Man werde eine Taliban-Regierung nur akzeptieren, wenn sie alle Teile der Bevölkerung, also auch Frauen, repräsentiere. Julian Voje, Head of Policy der Münchner Sicherheitskonferenz, warnt im Gespräch mit watson davor, den Taliban Redezeit in der Vollversammlung zuzugestehen: "Eine eigene Repräsentation würde ihnen zusätzlich nicht nur internationale Anerkennung schenken, sondern könnte dem Regime auch den Zugang zu internationalen Hilfsleistungen ermöglichen." Generell gelte es aber natürlich "mit allen Parteien im Gespräch zu bleiben, denn nur so lassen sich Dinge zum Besseren verändern", so der Afghanistan-Experte gegenüber watson.

Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Oberst der Bundeswehr, begrüßt die Einigung der Vereinten Nationen auf eine Linie gegenüber Afghanistan. Er sagt gegenüber watson: "Die deutsche Regierung und auch andere Länder, wie die USA, sehen die Taliban inzwischen als Ansprechpartner und Machthaber in Afghanistan, was aber nicht gleichzeitig bedeutet, dass wir die Taliban als legitime Regierung anerkennen müssen oder sollen."

Kiesewetter plädiert für eine Regelung, die schon bei der früheren Machtergreifung der Taliban von den Vereinten Nationen verfolgt wurde: "Bereits als die Taliban vor 2001 Kabul beherrschten, wurde der Staat Afghanistan vor den Vereinten Nationen nicht von den Taliban, sondern von einem Botschafter der Vorgängerregierung vertreten. Diese Handhabe würde ich auch jetzt wieder begrüßen", so Kiesewetter gegenüber watson.

Die aktuelle Regierung besteht aus 33 Männern, alle Taliban-Mitglieder und überwiegend Paschtunen. Es gibt weder eine Frau, noch ein für Frauenrechte zuständiges Regierungsmitglied. Der Innenminister-Posten ist mit Siradschuddin Hakkani besetzt, der laut Berichten des Radiosenders Deutschlandfunk der Anführer des berüchtigten Hakkani-Netzwerks ist. Dieses wurde für einige der grausamsten Anschläge in Afghanistan verantwortlich gemacht.

Amnesty fordert starkes Mandat der UN in Afghanistan

Dass es in Afghanistan zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch die Taliban kommt, zeigte erst am Dienstag ein neuer Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Die Asienexpertin bei Amnesty, Theresa Bergmann, nannte den Bericht gegenüber watson "nur die Spitze des Eisbergs", da in Kabul teilweise die Mobilfunkverbindungen zusammengebrochen seien und die Kommunikation schwer sei. Außerdem herrsche ein Klima der Angst, viele Menschen wollen oder können sich nicht nicht äußern. Amnesty hat Morde und Folterungen durch die Taliban dokumentiert. Bergmann erwähnt den "tragischen Fall einer hochschwangeren, ehemaligen Polizistin, die eben vor den Augen ihrer Kinder ermordet wurde."

Die Frauen, die auf die Straße gehen, um gegen die Verletzung ihrer Menschenrechte zu demonstrieren, begeben sich ihr zufolge in Lebensgefahr. Sie beklagen unter anderem die Einschränkungen ihres Zugangs zu Bildung und Arbeit sowie die restriktive Kleiderordnung. "Bei einer Demonstration am 4. September wurde auf die Demonstrantinnen eingeprügelt und es wurden Elektroschocker verwendet. Auch am 8. September gab es eine Demonstration in Badakhshan, bei der Demonstrantinnen ausgepeitscht wurden", erzählt Bergmann. Auch wurden Demonstranten mit "Schlagstöcken malträtiert, es wurde Tränengas eingesetzt".

Die Menschenrechtsorganisation verlangt, die Sendung von Hilfsgeldern nach Afghanistan an die Einhaltung der Menschenrechte zu koppeln, da die Taliban auch Völkerrechtsverbrechen begehen: Im Pancho Tal, wo die Kämpfe zwischen den Taliban und bewaffneten Widerstandskämpfern derzeit anhalten, schränken die Taliban laut Bericht von Amnesty International die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern ein. "Die Menschenrechtslage ist absolut katastrophal. Und das bereits jetzt, nur wenige Wochen nach dem Machtwechsel", so Bergmann gegenüber watson.

Auf UN-Ebene sei es laut Amnesty erforderlich, dass der UN-Menschenrechtsrat eine unabhängige Untersuchung durchführe, um Beweismaterial zu den Menschenrechtsverletzungen zu sammeln, die aktuell in Afghanistan begangen werden. Dies sei wichtig, um die tatsächlich Verantwortlichen tatsächlich zur Verantwortung zu ziehen.

"Man sieht an der wirklich sehr regen Protestkultur vieler Frauen, die trotz der Gefahr demonstrieren, dass man diese 20 Jahre nicht komplett ausradieren kann."

Bei einer Pressekonferenz am 21. September behauptete der Taliban-Sprecher Zabiullah Mujahid, dass Mädchen die Rückkehr in Schulen sobald wie möglich erlaubt werde. Außerdem nannte er die Namen der neuen Mitarbeiter in den afghanischen Ministerien – auch darunter waren keine Frauen.

Trotz aller Rückschläge waren die Bemühungen der Frauen nach Bergmanns Ansicht nicht umsonst: "In den letzten Jahren ist wahnsinnig viel passiert." Sie nennt als Beispiele der gesellschaftlichen Entwicklung unter der westlichen Besatzung einen deutlich höheren Anteil von Frauen auf öffentlichen Posten und der bessere Zugang zu Schulen. "Man sieht an der wirklich sehr regen Protestkultur vieler Frauen, die trotz der Gefahr demonstrieren, dass man diese 20 Jahre nicht komplett ausradieren kann", so die Asienexpertin gegenüber watson.

(mit Material der dpa)

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