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Bereits in den vergangenen Wochen erhärteten sich die Hinweise, dass Donald Trump schon jetzt Vorkehrungen trifft, um eine Abwahl im Herbst nicht anzuerkennen. Auf Twitter brachte er die Theorie in Umlauf, dass die geplante Briefwahl leicht zu Betrug führen könnte.
Gegenkandidat Joe Biden bereitet sich daher bereits jetzt vor und hat ein Team gegründet, um Möglichkeiten zu suchen, dagegen vorzugehen, sollte Trump die Wahl wirklich nicht anerkennen. In der Late-Night-Show von Trevor Noah sagte Biden: "Meine größte Sorge: Dieser Präsident versucht, diese Wahl zu stehlen."
Ex-Sicherheitsberater John Bolton gibt in seinem neuesten Enthüllungsbuch über Trump nun sogar Hinweise darauf, dass Donald Trump nicht nur eine zweite, sondern sogar eine dritte Amtszeit anstreben würde und das mit Hilfe der chinesischen Regierung.
Eigentlich ist das Präsidentenamt in den USA auf zwei Amtszeiten limitiert. Bisher hatte das auch jeder US-Präsident seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs anerkannt. Einzig Franklin D. Roosevelt wurde viermal wiedergewählt, offiziell, da die USA sich im Krieg befanden. Er starb 1945 im Amt.
Zuvor war es zwar kein Gesetz, aber Tradition und gehörte zum guten Ton, keine dritte Amtszeit anzustreben. Kein anderer Präsident wurde so mehr als einmal wiedergewählt. Seit 1951 regelt auch der 22. Zusatzartikel der Verfassung ganz klar: "Niemand darf mehr als zweimal zum Präsidenten gewählt werden."
Donald Trump erklärte nun allerdings im Gespräch mit Chinas Machthaber, Xi Jinping, relativ offen, dass er gegen eine dritte Amtszeit nichts dagegen hätte. Das wäre dann bis 2028. Ex-Sicherheitsberater John Bolton, der bei besagtem Gespräch dabei war, schildert in seinem Enthüllungsbuch:
USA-Experte Thomas Jäger von der Uni Köln wundert sich nicht über diese Aussage des US-Präsidenten, sieht sie jedoch äußerst kritisch. Wie Jäger gegenüber watson ausführt, ist die Äußerung vor allem peinlich im Kontext eines Gesprächs mit dem chinesischen Präsidenten:
Dass Donald Trump auf internationalem Parkett nicht besonders gewieft daherkommt, sondern mit seinem Narzissmus und seiner Geltungssucht von anderen oft nicht für voll genommen wird, beschreibt auch John Bolton. Dem Ex-Sicherheitsberater zufolge könne der russische Präsident Wladimir Putin mit Trump nach Belieben spielen.
Was eine tatsächliche Verfassungsänderung für eine dritte Amtszeit angeht, erklärt Bolton hingegen, dass ihm keine solchen Bestrebungen bekannt seien. Er geht nicht davon aus, dass Trump die Verfassung für eine dritte Amtszeit ändern will und vermutet stattdessen, dass Trump vor allem vor seinem Gegenüber angeben wollte. Xi Jinping sei nun einmal "President for life" und Trump wolle eben klarmachen, dass auch er die Macht hat, weitreichende und dauerhafte Entscheidungen zu treffen.
Ob man Donald Trump hier so einfach in Schutz nehmen kann? Die jüngsten Entwicklungen in Hinblick auf die von Trump gestreuten Briefwahl-Betrugs-Gerüchte vermitteln den Eindruck, dass der US-Präsident nicht allzu viel auf demokratische Gepflogenheiten gibt und zur Not auch nicht vor Unterstellungen zurückschreckt, um seine Macht zu sichern.
Chinas Staatschef machte allerdings auch in einem späteren Telefonat klar, dass auch er für eine dritte Amtszeit Donald Trumps sei. Warum auch nicht – das kommunistische China ist nun einmal nicht für seine demokratische Tradition bekannt.
Dass Xi Jinping Trumps Karriere als Präsident nicht nur befürworten, sondern auch aktiv unterstützen würde, war dem Buch zufolge für den US-Präsidenten nicht nur eine Spinnerei, sondern auch tatsächlich Thema. Bolton beschreibt eine Unterredung zwischen den beiden Staatschefs:
John Bolton schreibt weiter in seinem Buch, dass er gerne den exakten Wortlaut wiedergeben würde, es ihm aber von der Regierung rechtlich untersagt wurde. Doch was der Ex-Sicherheitsberater da sehr nett umschreibt, ist eigentlich recht offensichtlich: Donald Trump versuchte während eines Treffens mit dem chinesischen Staatschef, diesen zu überzeugen, ihm bei der Präsidentschaftswahl zu helfen.
Ein Sachverhalt, den USA-Experte Thomas Jäger für mehr als nur bedenklich hält:
Das wäre nicht das erste Mal, dass Trump Hilfe aus dem Ausland erhält. Auch bei Trumps erster Wahl 2016 steht eine ausländische Macht unter Verdacht, Donald Trumps Wahlerfolg maßgeblich begünstigt zu haben. Der russische Geheimdienst soll damals durch Hackerangriffe die Wahl beeinflusst haben.
Erst im Februar wurde das Impeachment-Verfahren gegen Trump beendet, bei dem es darum ging, dass sich der US-Präsident Wahlkampf-Hilfe aus der Ukraine, einem zumindest befreundeten Land und laut Jäger "Halb-Verbündeten der USA" versucht hatte zu erschleichen.
Ob Donald Trump seine Äußerungen zur Wiederwahl unter Hilfe von China also ernst gemeint hat? Zuzutrauen wäre es ihm wohl.
