Uneinig: US-Präsident Donald Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping.Bild: www.imago-images.de / Kyodo News
USA
Als Reaktion auf die Schließung eines
chinesischen Konsulats in Houston hat China seinerseits die USA
aufgefordert, ihre diplomatische Vertretung in der
südwestchinesischen Stadt Chengdu zu schließen. Die Lizenz zum
Betrieb der Auslandsvertretung wird entzogen, wie das Pekinger
Außenministerium am Freitag mitteilte.
Die Maßnahmen Chinas seien "eine legitime und notwendige Reaktion auf
die unvernünftigen Handlungen der USA", teilte das Ministerium weiter
mit. "Die Verantwortung liegt vollständig bei den Vereinigten
Staaten." China fordere die USA erneut auf, ihre Entscheidung zu
korrigieren und so die Bedingungen für eine der Rückkehr der
bilateralen Beziehungen zur Normalität zu schaffen.
Verhältnis von USA und China so schlecht wie seit 1979 nicht mehr
Die angeordneten Schließungen verschärfen die Spannungen zwischen den
beiden größten Volkswirtschaften, die schon wegen Chinas Umgang mit
dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten
chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit liegen.
Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit
Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr. Schon zuvor
hatte es Gerangel um Diplomaten auf beiden Seiten gegeben.
Die USA hatten am Dienstag die Schließung des chinesischen Konsulats
in Houston verfügt und damit die Spannungen zwischen den beiden
Ländern weiter verschärft. Das Konsulat soll Medienberichten zufolge
am Freitag seine Türen schließen. Die Beziehungen zwischen den beiden
größten Volkswirtschaften der Welt sind ohnehin wegen Chinas Umgang
mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten
chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang belastet. Das
Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme
der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr.
Das Konsulat in Houston sei "Drehkreuz der Spionage und des
Diebstahls geistigen Eigentums" gewesen, sagte Pompeo am Donnerstag.
Es müsse geschlossen werden, um das amerikanische Volk zu schützen.
Nach der Wiener Konvention hätten Diplomaten die Gesetze und
Vorschriften des jeweiligen Gastlandes zu respektieren, hatte das
Außenministerium zuvor erklärt. Auch hätten sie die Pflicht, "sich
nicht in innere Angelegenheiten des Staates einzumischen". China wies
die Anschuldigungen am Donnerstag erneut entschieden zurück.
Gegenreaktion war zu erwarten
Im diplomatischen Geschäft folgt auf eine drastische Maßnahme wie die
Schließung eines Konsulats oder die Ausweisung von Diplomaten meist
eine ähnliche Gegenreaktion, sodass bereits erwartet wurde, dass
China eines der fünf Konsulate der USA in Chengdu, Guangzhou,
Shanghai, Shenyang und Wuhan schließen wird.
Pompeo warf der Volksrepublik zudem am Donnerstag vor, Angehörige
muslimischer Minderheiten in "Konzentrationslagern" in der Region
Xinjiang zu internieren. Pompeo hatte in der Vergangenheit meist den
Begriff "Internierungslager" verwendet, um die Lager zu beschreiben,
in denen nach Schätzungen der US-Regierung eine Million Menschen
inhaftiert sind.
Pompeo wirft China Sklavenarbeit vor
In einer politischen Grundsatzrede zu den amerikanisch-chinesischen
Beziehungen im kalifornischen Yorba Linda warf Pompeo China darüber
hinaus vor, "unser wertvolles geistiges Eigentum und unsere
Geschäftsgeheimnisse" gestohlen zu haben und sich der "Sklavenarbeit"
zu bedienen.
Er rief die US-Verbündeten auf, gemeinsam gegen China vorzugehen.
"Vielleicht ist es an der Zeit für eine neue Gruppierung
gleichgesinnter Nationen", sagte Pompeo. "Wir können diese
Herausforderung nicht alleine bewältigen." Er nannte die Vereinten
Nationen, die Nato, die G7- und G20-Staaten und ihre "gemeinsame
wirtschaftliche, diplomatische und militärische Macht". Trumps
Regierung steht für eine "America First"-Politik, die jahrzehntealte
multilaterale Bündnisse infrage gestellt hat.
Ein Anfang des Jahres ausgehandeltes Teil-Handelsabkommen zwischen
den beiden Ländern habe weiterhin Bestand, sagte Trump am Donnerstag
im Weißen Haus. Er fügte aber hinzu, dass es ihm mittlerweile weniger
bedeutet als zu einem früheren Zeitpunkt des Jahres. Pompeo sagte in
einem Interview mit dem Sender Fox News, er habe die Hoffnung, dass
das Abkommen in Kraft bleibe und zu einem Baustein für die
Verbesserung der Beziehungen werden könnte, betonte gleichzeitig
aber, dass es nicht mehr an erster Stelle bei den Verhandlungen mit
Peking stehe.
(vdv/dpa)
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