USA
01.11.2018, 06:3501.11.2018, 07:14
Er hört nicht auf. US-Präsident Donald Trump macht im
Wahlkampf weiter Stimmung gegen Migranten, die derzeit in Mexiko auf
dem Weg in Richtung USA sind. Er kündigte am Mittwoch an, dass
zwischen 10.000 und 15.000 Soldaten an der südlichen US-Grenze
stationiert werden könnten.
- Niemand werde ins Land gelassen, drohte der Republikaner. "Wir erlauben den Leuten nicht, hereinzukommen." Die Darstellung, er betreibe Panikmache mit dem Thema, wies er zurück.
Die Migranten in Mexiko:
Derzeit sind Tausende Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf dem Weg durch Mexiko in Richtung der US-Grenze. Die Menschen fliehen vor der Gewalt durch Jugendbanden und der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Region. Trump will die Migranten an der Einreise in die USA hindern und hat deswegen das Pentagon beauftragt, das Militär an die Grenze zu schicken. Bis zum Ende der Woche sollen 5200 Soldaten dorthin entsandt werden. Sie sollen den Grenzschutz vor allem bei logistischen Aufgaben unterstützen, sind aber bewaffnet. An der Grenze sind bereits 2100 Mitglieder der Nationalgarde im Einsatz, dem Reserveverband des Militärs.
Was steckt hinter seinen Drohungen?
Trump macht mit den Migranten massiv Wahlkampf für die
Kongresswahlen am kommenden Dienstag. Er bedient sich dabei einer
aufwieglerischen Rhetorik und überzeichnet die Lage stark. Er stellt
die Menschen als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar,
liefert dafür aber keine konkreten Belege. Auf die Frage von
Journalisten, ob er gezielt Panikmache betreibe, sagte er: "Nein, ich
betreibe keine Panikmache. Einwanderung ist ein wichtiges Thema."
Trumps Drohung wirft Fragen auf:
Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Migranten die Grenze vor
den Kongresswahlen am 6. November erreichen. Die erste Gruppe, die
aus geschätzt 3500 bis 5000 Menschen besteht, ist derzeit rund 3500
Kilometer davon entfernt. Die sogenannte Migranten-Karawane machte am
Mittwoch einen Tag Rast in Juchitán im Bundesstaat Oaxaca. Dort
warteten die Menschen auf ein Hilfsangebot der mexikanischen
Regierung, um in die rund 650 Kilometer entfernte Hauptstadt
Mexiko-Stadt zu kommen. Eine zweite große Gruppe aus bis zu 2000
Migranten befand sich im südlichen Bundesstaat Chiapas. Sie folgt
derselben Route in den Norden.
Es blieb unklar, ob Trump die Ankündigung, möglicherweise
zwischen 10.000 und 15.000 Soldaten an die Grenze zu schicken, mit
dem Pentagon abgestimmt hatte. Über die Zahl der Soldaten herrschte
schon in den vergangenen Tagen Verwirrung. Am Montag hatten Vertreter
des Militärs angekündigt, dass bis zum Ende der Woche 5200 Soldaten
entsandt werden sollen.
Am Dienstag erklärte der für den Einsatz zuständige Kommandeur
des Northern Command (Northcom), General Terrence O'Shaughnessy, dass
die Zahl nicht die Obergrenze sei. Eine Darstellung, wonach die Zahl
bis zu 14 000 umfassen könnte, wies er aber zurück. Keine 24 Stunden
später widersprach Trump dieser Aussage mit seiner Ankündigung.
(pb/dpa)
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