Von der Leyen auf Stimmenjagd in Brüssel: Die Grünen nennen ihre Bedingungen
Um Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker zu werden, braucht Ursula von der Leyen (CDU) breite Rückendeckung im EU-Parlament. Dazu ist sie wohl auch auf die Zustimmung der Grünen angewiesen.
Wir erklären euch die Stimmenjagd der CDU-Politikerin in Brüssel.
Wie viele Stimmen braucht von der Leyen denn?
Nur kurz zur Erinnerung: Die deutsche Verteidiungsministerin wurde vom EU-Rat, bestehend aus den 28 EU-Staats- und Regierungschefs, als Kandidatin für den Posten der EU-Kommissionschefin ernannt.
Wie kam es dazu? Hier erfahrt ihr mehr:
Nun braucht von der Leyen noch die Zustimmung des EU-Parlaments. Nach dem vorläufigen Zeitplan soll das Europaparlament bereits am Dienstag kommender Woche (16. Juli) darüber abstimmen, ob von der Leyen im Herbst Präsidentin der EU-Kommission wird.
Von der Leyen braucht bei der Abstimmung im Parlament die Stimmen von mehr als der Hälfte der Abgeordneten. Nach derzeitigem Stand wären das 374. Dem Deal zu ihrer Ernennung haben die Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen zugestimmt. Sie kommen zusammen auf 444 Sitze.
Also kein Problem? Doch. Denn es ist sehr, sehr unwahrscheinlich, dass die Fraktionen geschlossen für von der Leyen stimmen. Die deutschen Sozialdemokraten etwa haben bereits deutlich gemacht, dass sie nicht für von der Leyen stimmen werden.
Für eine stabile Mehrheit bräuchte es deshalb wohl auch Stimmen der Grünen. Die Grünen bilden mit 74 Mitgliedern die viertstärkste Fraktion.
Und was halten die Grünen von von der Leyen?
Begeistert sind sie nicht. "Wir sehen wirklich keine guten Gründe, warum wir für sie stimmen sollten. Das hat sich nicht geändert", sagte Fraktionschefin Ska Keller nach einem gut einstündigen Gespräch mit der CDU-Politikerin am Montag in Brüssel. Das Ganze sei aber nur ein erster Austausch gewesen. "Wir warten auf ganz konkrete Politik-Angebote", sagte Keller.
Die Grünen formulieren währenddessen ihre Bedingungen für ihre Zustimmung für von der Leyen als EU-Kommissionschefin.
Was sind die Bedingungen?
Bisher sind die "roten Linien" noch sehr vage. "Wir sind nicht billig", sagte Ska Keller. Konkreter heißt das: Die Grünen wollten "einen echten Wandel" in der EU-Politik.
Keller nannte als zentrale Punkte eine europäische Seenotrettung und einen entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel.
Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten "die Spitzenkandidaten auf eine rechtlich solide Basis stellen, bevor das Parlament über von der Leyen abstimmt", forderte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Nötig seien dabei auch "europaweite Wahllisten".
Die Grünen haben von der Leyen am Montag zu einer Sitzung ihrer Fraktion eingeladen. Das Treffen soll nach Angaben Kellers live im Internet übertragen werden. Allerdings muss noch ein Termin gefunden werden.
Das Spitzenkandidaten-System war mit der Ernennung von von der Leyen nach der Wahl im Mai gescheitert. Eigentlich war der CSU-Politiker Manfred Weber Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) und als solcher der natürliche Kandidat für den Spitzenposten in der EU. Von der Leyen wurde von den Staats- und Regierungschefs hingegen als Überraschungskandidatin vorgeschlagen.
Drei Parteien im Europaparlament unterstützen das Spitzenkandidatensysten. Allerdings ist es in den EU-Verträgen nicht verankert.
(ll/dpa)