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Migrationspolitik: Anwälte zeigen EU wegen Menschenrechtsverstößen an

03.06.2019, 16:20

Eine Gruppe internationaler Menschenrechtsanwälte hat die Europäische Union wegen ihrer Migrationspolitik beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt.

  • Die Gruppe um die Anwälte Omer Shatz und Juan Branco wirft der EU im Zusammenhang mit der Situation im Mittelmeer "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor.
  • Branco veröffentlichte auf Twitter ein Schreiben, in dem er das Gericht um die Einleitung eines Verfahrens bittet. Über das Schreiben berichteten der "Spiegel", der "Guardian", "El Pais", "Le Monde" und die "New York Times", die es auch vorab einsehen konnten.

Das steht in dem Schreiben der Anwälte über die Flüchtlingspolitik der EU:

Die Strafanzeige ist 241 Seiten lang. Darin machen die Anwälte der EU schwere Vorwürfe:

  • Die EU sei durch ihre Politik verantwortlich für "den Tod Tausender Menschen durch Ertrinken", sowie die Gefangennahme, Versklavung, Folter und Ermordung von Flüchtlingen.
  • Denn: Die EU fördere den Rücktransport Zehntausender Geflohener nach Libyen durch die libysche Küstenwache.
  • Die Küstenwache habe mehr als 40.000 Menschen im Mittelmeer abgefangen und in Haftlager und Folterkammern in Libyen gebracht. Das passiere auch auf Kosten europäischer Steuerzahler.
  • Diese EU-Politik habe zum Tod von mehr als 14.000 Menschen geführt.

Die Situation in Libyen:

In dem nordafrikanischen Land herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Seitdem hat sich Libyen zu einem der wichtigsten Transitländer von Migranten auf dem Weg über das Mittelmeer nach Europa entwickelt.

Die EU hat wiederholt anerkannt – das zeigen auch interne Dokumente –, dass die Behandlung von Migranten in Libyen, insbesondere in den Lagern, besorgniserregend sei. Nach wie vor hält sie aber an der libyschen Küstenwache als Partner fest.

(ll/ mit Material mit der dpa)

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