Streit zwischen der Europäischen Union und Italien geht weiter. Die EU-Kommission empfiehlt wegen der hohen italienischen Staatsverschuldung ein Verfahren gegen das Land. Nun müssen sich die EU-Staaten mit der Sache befassen. Am Ende könnten Strafen in Milliardenhöhe stehen.
Nach einer Empfehlung der EU-Kommission müssen Europas Finanzminister mehrheitlich für die Verfahrenseröffnung grünes Licht geben. Dieses kann sich dann über mehrere Jahre hinziehen. Bei jedem wichtigen Verfahrensschritt ist erneut die Zustimmung der Mehrheit der Mitgliedstaaten nötig.
Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche bereits einen Mahnbrief nach Rom geschickt. Italien habe 2018 nach nun bestätigten Zahlen nicht genügend Fortschritte bei der Bekämpfung seiner Verschuldung erzielt, hieß es in dem Schreiben.
Die Empfehlung eines Defizitverfahren könnte nun in eine heikle Phase in Rom platzen. Ein Dauerstreit hat die Koalition zwischen der rechten Lega und der eher linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung in Rom quasi lahmgelegt, weshalb sich Regierungschef Giuseppe Conte am Montagabend gezwungen sah, aus der Deckung zu gehen und mit seinem Rücktritt zu drohen. Conte will ein Verfahren gegen sein Land unbedingt verhindern.
"Ich bin immer entschieden optimistisch und ich werde bis zum Schluss die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, um ein Verfahren abzuwenden, das dem Land sicherlich nicht gut tun wird", sagte Conte bei einem Besuch in Vietnam am Mittwoch zur Entscheidung der EU-Kommission.
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