Warum die EU-Komission nun Polen verklagt

Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein dazu von der Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz verstoße gegen EU-Recht, erklärte die Kommission am Montag in Brüssel.

Erst am Donnerstag hatte Präsident Andrzej Duda den umstrittenen Personalwechsel am Obersten Gericht vorangetrieben und zehn neue Richter ernannt. Das Staatsoberhaupt erhält durch die PiS-Reform großen Einfluss auf die Auswahl der Juristen.

Das sind die möglichen Konsequenzen:

Sollte der EuGH die Auffassung der Kommission teilen, müsste Polen das Gesetz ändern. Andernfalls könnten dem Land enorme Strafzahlungen drohen.

Die Kommission klagt vor dem EuGH, weil die polnische Regierung auch nach mehrfacher Aufforderung das Gesetz nicht freiwillig änderte. Es ist Teil der umstrittenen polnischen Justizreformen, die aus Sicht der EU-Kommission die Gewaltenteilung in Polen gefährden und die Unabhängigkeit von Gerichten einschränken.

Der Clinch zwischen Brüssel und Warschau:

Die Zwangspensionierungen von Richtern sind nur der jüngste Streitpunkt zwischen Polen und der EU-Kommission. Brüssel beanstandet seit mehr als zwei Jahren den Umbau der Justiz und leitete 2017 erstmals überhaupt ein Sanktionsverfahren wegen möglicher Gefährdung von EU-Grundwerten gegen Polen ein, durch das Polen sogar seine Stimmrechte im EU-Ministerrat verlieren könnte.

(pb/dpa)

Themen

Doppelvorsitz in EU und UN: Was kann Deutschland erreichen?

Wann wird man sagen können, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft war ein Erfolg? Kann Deutschland in führender Rolle im UN-Sicherheitsrat etwas ausrichten? Es gibt einige Prüfsteine – und eine alles überragende Aufgabe.

So viel internationale Verantwortung auf einmal hat Deutschland lange nicht mehr gehabt. An diesem Mittwoch übernimmt die Bundesregierung für ein halbes Jahr die Präsidentschaft der 27 EU-Staaten. Gleichzeitig geht für einen Monat der Vorsitz im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen, dem UN-Sicherheitsrat, an Deutschland über. Was kann Berlin in der doppelten Führungsrolle ausrichten? Für einige Projekte sieht es gut aus. Andere sind wohl chancenlos.

Schon im Juli sollen der …

Artikel lesen
Link zum Artikel