Nein, liebe Ursula von der Leyen, mehr Geld haben wir leider nicht für deinen Green Deal. Kanzlerin Angela Merkel (l.) möchte nicht den Geldbeutel aufmachen.Bild: dpa
EU
14.01.2020, 12:5111.04.2024, 16:22
Die Bundesregierung ist nicht bereit, den Green Deal von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit mehr Geld zu unterstützen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner (Die Grünen) hervor, die watson vorliegt. Zuerst hatte darüber der "Spiegel" berichtet.
Pikanterweise hatte Regierungschefin Angela Merkel (CDU) die ambitionierten Klimaziele beim vergangenen EU-Gipfel noch öffentlich gelobt. Sie sprach von einem "Meilenstein" für den Klimaschutz.
Das steht in der Antwort der Bundesregierung:
- Die Europäischen Investitionsbank (EIB) soll nach von der Leyens Vorstellungen eine zentrale Rolle bei der Finanzierung von Klimaschutzprojekten spielen. Die Bundesregierung weigert sich aber, über eine Erhöhung des Kapitals zu reden.
- Die Ziele seien aus Sicht der Bundesregierung "mit den vorhandenen Ressourcen der EIB erreichbar".
- Bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) bekräftigt die Bundesregierung ihre harte Linie. Das Budget solle ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU nicht übersteigen, obwohl für von der Leyens Klimadeal mehr Geld nötig ist.
- Die Bundesregierung sieht insgesamt "ausreichend Spielraum, um die für die Erreichung der Klimaschutzziele erforderlichen Mittel durch entsprechende Prioritätensetzung bereitzustellen".
Brantner gegenüber watson: "Green Deal wird zur Luftnummer"
Die Abgeordnete Brantner kritisiert diese Haltung gegenüber watson scharf. Die Bundesregierung müsse zeigen, ob sie wirklich hinter den EU-Klimazielen und von der Leyen stehe.
"Sonst wird ihr Green Deal zur Luftnummer. Klar ist: die Klimakrise bekämpft man nicht zum Nulltarif."
Franziska Brantner, Die Grünen
Der Green Deal soll am Dienstag von der EU-Kommission beschlossen werden. Diese will mit dem eine Billion Euro schweren Investitionsplan den Übergang hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft in der EU finanzieren. Das große Ziel ist, dass die EU 2050 klimaneutral ist, also kein zusätzliches CO2 mehr in die Atmosphäre geblasen wird.
Für den grünen Wandel sind laut Kommission jährlich zusätzliche Investitionen in Höhe von 260 Milliarden Euro nötig. Dieses Geld soll sowohl aus dem öffentlichen als auch dem privaten Sektor kommen. Eine wichtige Rolle kommt in den Plänen der EIB zu, die mit der Vergabe günstiger Kredite weitere Investitionen "mobilisieren" soll.
Viel Kritik – und etwas Lob
Kritik kommt von zwei Seiten. Umweltschützern geht es nicht schnell genug. Sie kritisieren vor allem, dass von der Leyens neues Etappenziel erst im Herbst fest gezurrt werden soll.
Dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gehen von der Leyens Pläne hingegen zu weit. Die ständige Verschärfung der Klimaziele führe zu einer Verunsicherung der Konsumenten und Unternehmen, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf der Deutschen Presse-Agentur. Das sei "Gift für langlebige Investitionen"
Ein wenig Lob für den Plan kommt dagegen – ganz aktuell – von den europäischen Grünen. Sie begrüßen die ablehnende Haltung der EU-Kommission gegenüber der Atomenergie bei ihren Plänen zur Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel.
"Wir erwarten, dass dieses klare Signal an die Mitgliedstaaten, Atomkraft nicht als nachhaltig einzustufen, respektiert wird", sagte die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ska Keller, am Dienstag in Straßburg der Deutschen Presse-Agentur. Atomenergie sei "das Gegenteil von nachhaltig".
(om/dpa)
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