Steht die EU-Marinemission wegen Italien vor dem Aus?

Das Flaggschiff der EU-Mission "Sophia", das spanische Schiff "Cantabria", aufgenommen  im Hafen von La Goulette (Tunesien). Bild: dpa

Steht die EU-Marinemission wegen der Haltung Italiens vor dem Aus? 

Angesichts der unklaren Perspektive für die EU-Marinemission "Sophia" werden die Forderungen nach einer raschen Einigung auch in der deutschen Politik lauter. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sagte der "Bild am Sonntag":

Das Mittelmeer sei inzwischen zu einem "Meer des Todes" verkommen, beklagte die ehemalige Grünen-Parteichefin.

Claudia RothBild: imago stock&people

Die EU hatte die Auszeichnung vor sechs Jahren erhalten, unter anderem für ihren Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung in Europa.

Mit ihrer Drohung, italienische Häfen zu sperren für Schiffe der in der Flüchtlingskrise angelaufenen EU-Mission "Sophia" vor der libyschen Küste, hatte die Regierung in Rom eine sofortige Überprüfung der Operation erzwungen - und die europäische Seenotrettung in eine neue schwere Krise gestürzt.

Neue Strategie muss her

Vertreter der EU-Staaten einigten sich am Freitag in Brüssel darauf, möglichst innerhalb der kommenden fünf Wochen eine neue Strategie zum Umgang mit Migranten zu vereinbaren, die bei dem Einsatz gerettet werden.

Diese waren bislang alle nach Italien gebracht worden. "Sophia"-Einsatzführer Enrico Credendino hatte bereits zuvor angeordnet, dass sich alle an der Operation beteiligten Schiffe bis Montag aus dem Einsatzgebiet zurückziehen und in Häfen einlaufen sollen. Unklar blieb, ob der "Sophia"-Einsatz bis zum Ergebnis der Überprüfung wieder aufgenommen wird - und falls ja, wann.

Aus EU-Sicht könne der Einsatz in allen Bereichen fortgesetzt werden, hieß es am Freitag in Brüssel aus Diplomatenkreisen. Alle Mitgliedstaaten hätten bekräftigt, dass der Operationsplan bis zum Abschluss der strategischen Überprüfung weiter Bestand habe.

Elmar BrokBild: reuters

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok bezeichnete die italienischen Blockadedrohungen als "Tiefpunkt der Menschlichkeit". Es sei ausdrücklich Teil des Auftrags der EU-Mission, auch Menschenleben zu retten. "Italien schafft eine unerträgliche Situation", sagte Brok den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. 

Mit Blick auf die angekündigte Überprüfung der "Sophia"-Mission forderte der Europapolitiker, die EU müsse nun mit größerer Konsequenz und mehr Geld gegen die Flüchtlingsschleuser im Mittelmeer vorgehen. 

Mehrheit für Seenotrettung

Auch um private Seenotretter war zuletzt eine Debatte entbrannt. Sie seien es, die Menschen zu der riskanten Fahrt motivierten - im Vertrauen auf Rettung, sagen Kritiker. Eine große Mehrheit der Deutschen hält es einer Umfrage zufolge aber für richtig, dass private Hilfsorganisationen Flüchtlinge im Mittelmeer retten.

75 Prozent äußerten sich in einer Emnid-Erhebung für die "Bild am Sonntag" entsprechend - 21 Prozent halten das Einschreiten für falsch. Den Vorwurf, die Seenotretter unterstützten das Geschäft der Schlepper, hält eine Mehrheit (56 Prozent) für unberechtigt.

Italien will Gerettete sofort wieder ausfliegen

Wie am Samstag gemeldet wurde will das italienische Innenministerium umgehend die Zurückschiebung von bis zu 57 Tunesiern vollziehen, die in der Nacht auf Freitag im Mittelmeer gerettet worden sind.

Bereits am Montag sollten einige der volljährigen Männer mit einem Charterflug nach Tunis zurückgebracht gebracht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Innenministeriums erfuhr. Die Übrigen sollen demnach am Donnerstag zurückgeführt werden.

Keiner der Tunesier habe einen Asylantrag gestellt. Die Migranten waren laut italienischen Medienberichten unweit der Insel Pantelleria gerettet worden, die zwischen Tunesien und Italien liegt. Sie wurden anschließend nach Trapanin auf Sizilien gebracht.Innenminister Matteo Salvini zeigt sich hartnäckig  Der rechte Innenminister Matteo Salvini twitterte am Samstag: "Gerettet, betreut, sofort zurückgeführt. Auf Worte folgen Taten."

Der Vizepremier spricht sich auch dafür aus, aus Seenot gerettete Migranten nach Libyen zurückzuschicken. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen sind die Menschen in überfüllten Aufnahmezentren in dem Bürgerkriegsland von Folter und Vergewaltigung bedroht.

(pbl/dpa)