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Salvini droht Seenotrettern mit Strafen von bis zu 1 Million Euro – die reagieren trotzig

26.07.2019, 14:34

Der Streit um die Seenotretter im Mittelmeer geht weiter: In Italien könnte den freiwilligen Helfern bald eine saftige Strafe drohen, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren.

  • Die Abgeordnetenkammer gab am Donnerstag grünes Licht für einen Gesetzesentwurf, nach dem Seenotretter für den Fall des unerlaubten Einfahrens ein Bußgeld von bis zu einer Million Euro droht.
  • Das neue Gesetz soll den Behörden im Fall einer Verletzung eines Einfuhrverbots auch ermöglichen, das betreffende Schiff zu konfiszieren.
  • Damit wird der Druck auf Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Migranten retten, weiter erhöht.
  • Dieses Gesetz geht zurück auf den rechten Innenminister Matteo Salvini.
  • Nach der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer muss das Gesetz jetzt noch nur den Senat. Dort hat die Regierung aus Salvinis rechter Partei Lega Nord und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung ("Cinque Stelle") ebenfalls die Mehrheit.
So sieht die Lage in Italien aus:
Schon jetzt können in Italien auf Grundlage einer im Juni verabschiedeten Notverordnung Strafen von zwischen 10.000 und 50.000 Euro verhängt werden, wenn der Kapitän eines Rettungsschiffs die Seegrenze unerlaubt passiert.

Das sogenannte Sicherheitsdekret, das höchst umstritten ist, geht ebenfalls auf Salvini zurück. Dieses Dekret soll nun in ein Gesetz umgewandelt werden.

So reagieren die Seenotretter

Ende Juni – kurz nach Inkrafttreten des Sicherheitsdekrets – war die deutsche Kapitänin Carola Rackete mit der "Sea-Watch 3" unerlaubt in italienische Gewässer und schließlich in den Hafen der Insel Lampedusa gefahren. Gegen sie wurde nach Angaben von Sea-Watch eine Geldstrafe in Höhe von 16.666 Euro verhängt. Nach Angaben ihres Anwalts wurde dagegen Beschwerde eingelegt.

Der neuen Million-Drohung von Salvini wollen die gemeinnützigen Seenotrettungs-Organisationen Sea-Eye und Mission-Lifeline trotzen.

Sea-Eye-Sprecher Gorden Isler sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland":

"Man kann uns mit finanziellen Strafen nicht davon abhalten, Menschen vor dem Ertrinken zu retten."

Der Mitgründer der Hilfsorganisation Mission-Lifeline, Axel Steier, sagte dem RND zu den geplanten Strafen der italienischen Regierung: "Wir gründen dann einfach einen neuen Verein, sammeln Spenden und kaufen wieder ein Schiff."

Weiter sagte er:

"Not kennt kein Gebot. Wenn das Leben von Menschen in Gefahr ist, gilt es, die Gefahr abzuwenden – mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Es wäre jetzt ein Zeichen der aufnahmewilligen Staaten, Schiffe vorzuhalten, die lange Strecken mit Menschen zurücklegen können."

(ll/mit dpa)

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