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Streit um No-Deal-Brexit: Nun gibt sich Johnson geschlagen – vorerst

05.09.2019, 07:2505.09.2019, 11:00

Nach mehreren Niederlagen bei Brexit-Abstimmungen im britischen Unterhaus gibt die Regierung in London ihren Widerstand vorerst auf.

  • Premier Boris Johnson hatte vergeblich versucht, ein Gesetzesvorhaben im Unterhaus zu stoppen, das einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens – einen Austritt ohne Abkommen, der sogenannte No-Deal-Brexit – verhindern soll.
  • Da am Mittwoch auch ein Antrag Johnsons auf eine Neuwahl abgelehnt wurde, verlor seine Regierung binnen nur zwei Tagen insgesamt vier Abstimmungen.
  • Der Gesetzentwurf gegen den ungeregelten Brexit muss nun noch das Oberhaus passieren. Hier hatten Brexit-Hardliner Widerstand angekündigt.
  • Doch am frühen Donnerstagmorgen gaben sie nach: Regierung und Opposition einigten sich darauf, die Debatte nicht ins Wochenende hineinzuschleppen.
  • Was den Sinneswandel bei der Regierung ausgelöst hat, war zunächst unklar.

Das Gesetz, das einen Brexit ohne Abkommen verhindern soll, scheint damit so gut wie sicher rechtzeitig vor der Zwangspause des Parlaments nächste Woche in Kraft treten zu können. Ein Sieg für die britische Opposition.

Unmut über Johnson wächst

Nach der ersten Abstimmungsniederlage am Dienstag hatte Johnson 21 Tory-Rebellen aus der Fraktion geworfen, die gegen die eigene Regierung gestimmt hatten. Darunter waren prominente Mitglieder wie der Alterspräsident und ehemalige Schatzkanzler Philip Hammond und der Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, Nicholas Soames.

Die gemäßigte "One-Nation-Gruppe" in der Tory-Fraktion veröffentlichte eine Erklärung, in der sie Johnson dazu aufforderten, die verbannten Fraktionsmitglieder wieder aufzunehmen. Medienberichten zufolge droht die Stimmung selbst in Johnsons Kabinett zu kippen.

Wie geht es nun weiter?

Mit Spannung wird erwartet, ob der Premierminister am Montag einen weiteren Versuch unternimmt, eine Parlamentswahl herbeizuführen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei kündigte an, er werde einer Neuwahl erst zustimmen, wenn das Gesetz gegen den "No Deal" in Kraft getreten ist.

Diese Bedingung wäre theoretisch am Montag erfüllt. Allerdings ist die Gefahr dann noch nicht gebannt. Will die Opposition sichergehen, einen No Deal zu verhindern, müsste sie bis nach dem EU-Ratstreffen am 17. und 18. Oktober warten. Hier könnte Johnson einen Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Der Brexit ist derzeit für den 31. Oktober terminiert.

Dass es doch noch zu einer Einigung beim Treffen mit der EU kommt, ist unwahrscheinlich.

Johnson fordert Änderungen am EU-Austrittsvertrag. Die EU lehnt das bisher strikt ab. Brüssel betonte zuletzt mehrfach: Die EU sei gesprächsbereit, falls Johnson konkrete neue Vorschläge machen sollte. Dabei geht es um Alternativen zu der Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland, zum sogenannten Backstop. Noch wartet die EU-Kommission aber auf die Vorschläge aus London.

(ll)

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