Gericht in Schottland: Zwangspause für britisches Parlament ist unrechtmäßig
Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am Mittwoch aus dem Gerichtssaal.
- Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Sie sehen in der von Johnson erwirkten wochenlangen Schließung des Unterhauses eine unzulässige Einschränkung des Parlaments.
- Ähnliche Klagen wurden auch vor Gerichten im nordirischen Belfast und in London eingereicht.
- Eine Klage in erster Instanz vor dem Court of Session in Schottland war zunächst gescheitert. Auch der High Court in London hatte eine ähnliche Klage zunächst abgewiesen.
- Eine endgültige Entscheidung dürfte nun das oberste Gericht in Großbritannien, der Supreme Court, treffen.
Der Streit um das britische Unterhaus
Johnson hatte dem Parlament in London zwei Monate vor dem geplanten Brexit eine Zwangspause verordnet. Die Parlamentsschließung war in der Nacht zum Dienstag wirksam geworden.
Die Opposition wirft der Regierung vor, die Zwangspause zu nutzen, um einen Brexit ohne Abkommen durchzudrücken. Der Austritt aus der EU ist für den 31. Oktober vorgesehen, durch die Zwangspause bleibt den Abgeordneten wenig Zeit, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern.
Vor der Sitzungspause hatten die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedet, dass einen Brexit ohne Abkommen ausschließen soll. Außerdem stimmten sie für die Herausgabe von Regierungsdokumenten und interner Kommunikation zu der von Johnson auferlegten Zwangspause.
(ll/mit dpa)