getty images/imago/watson-montage

Wie es im Brexit-Debakel heute weitergeht – und was auf dem Spiel steht

01.04.2019, 09:25

Weiter geht's: Auch an diesem Montag sucht das britische Parlament mit Hochdruck weiter nach Alternativen zum Brexit-Kurs von Premierministerin Theresa May. Sonst drohen ein Austritt ohne Abkommen am 12. April oder eine erneute Verschiebung des EU-Austritts.

  • Zunächst debattieren die Abgeordneten am Nachmittag über die Optionen, bevor sie gegen 21 Uhr (MESZ) abstimmen werden.
  • Bei der ersten Runde am vergangenen Mittwoch hatte es für keinen der acht Vorschläge eine Mehrheit gegeben.
  • Doch Beobachter halten es für möglich, dass sich die Abgeordneten nun auf eine der Varianten einigen könnten, die am besten abgeschnitten hatten.
Was gilt als denkbar?
Zu den Vorschlägen mit Erfolgsaussichten gehören etwa jene Deals, die vorschlagen, dass Großbritannien dauerhaft in einer Zollunion mit der Europäischen Union bleibt oder dass die Briten in einem neuen Referendum über den Deal entscheiden.

Bei einem Brexit ohne Abkommen werden chaotische Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche befürchtet. Ursprünglich wollte Großbritannien schon am 29. März aus der EU austreten. Doch das Parlament ist so zerstritten, dass der Termin nicht zu halten war.

Am späten Nachmittag soll außerdem über eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU beraten werden. Sechs Millionen Briten haben die Petition schon unterzeichnet. Die Regierung teilte mit, dass sie eine Rücknahme der Austrittserklärung ablehnt und sich an das Referendum von 2016 gebunden fühlt. Damals hatte eine knappe Mehrheit für die Scheidung von der Staatengemeinschaft gestimmt.

(pb/dpa)

Flucht und Corona – Grünen-Politiker Erik Marquardt: "Pandemie als Vorwand, um Geflüchtete in Lagern einzusperren"
Das UN-Flüchtlingskommissariat spricht von "stabilen" Zuständen in den Lagern für Geflüchtete in Europa. Europa-Abgeordneter Erik Marquardt und Aktivisten aus Hilfsorganisationen zeichnen ein ganz anderes Bild.

Die Zahl der Menschen, die weltweit vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Mitte 2021 berichtet das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR in seinem Bericht "Mid-Year-Trends 2021" von weltweit mehr als 84 Millionen Schutzsuchenden. Dabei sind die Anzahl der Menschen in Geflüchtetenlagern und die jener, die aktuell auf der Flucht sind, zusammengerechnet.

Zur Story