Brenda Hale liest die Entscheidung vor.
Brenda Hale liest die Entscheidung vor.Bild: Supreme Court

Supreme Court kippt Zwangspause des Parlaments – Johnson fordert erneut Wahlen

24.09.2019, 13:2624.09.2019, 17:02

Das oberste britische Gericht, der Supreme Court, hat die von Premierminister Boris Johnson verhängte längere Parlamentspause für unrechtmäßig erklärt und mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die Regierung habe keine Rechtfertigung für solch eine extreme Maßnahme vorgelegt, urteilte der Supreme Court am Dienstag in London.

Schon am Mittwoch kommt das Parlament wieder zusammen. Das gab Parlamentspräsident John Bercow am Dienstag vor dem Parlament in London bekannt.

  • Die elf Richter des Supreme Courts entschieden einstimmig, dass die Zwangspause einen "extremen Effekt" auf das Parlament hatte, seinem verfassungsmäßigen Auftrag nachzukommen, wie die Vorsitzende Richterin Lady Brenda Hale bei der Urteilsverkündung ausführte.
  • Das Parlament habe aber ein Recht darauf, in der Zeit vor einem wichtigen Ereignis wie dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Stimme zu haben.
  • Es handelt sich laut Hale um einen einmaligen Fall, den es unter diesen Umständen noch nie gegeben habe und "den es wahrscheinlich auch nie wieder geben wird".
  • Für den Regierungschef ist das eine vernichtende Niederlage.
  • Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei forderte Johnson am Dienstag umgehend zum Rücktritt auf.

Bercow begrüßt Urteil

Unterhauspräsident John Bercow begrüßte das Urteil. "Als Verkörperung unserer parlamentarischen Demokratie muss das Unterhaus unverzüglich zusammentreten", teilte Bercow mit. Er werde mit den Parteichefs schnell darüber beraten.

Die Anwälte der Kläger argumentierten, die Aussetzung des Unterhauses sei erfolgt, um die Abgeordneten davon abhalten, Johnsons Brexit-Kurs zu durchkreuzen. Die Regierungsanwälte erwiderten, es sei allein Sache von Johnson und nicht von Gerichten, über die Dauer der Unterbrechung zu entscheiden.

Zwangspause hatte am 10. September begonnen

Begonnen hatte die Zwangspause in der Nacht zum 10. September. Bei der Abschlusszeremonie kam es zu tumultartigen Szenen. Das Parlament sollte erst am 14. Oktober – etwa zwei Wochen vor dem geplanten Brexit – wieder zusammentreten.

Johnson will Großbritannien unbedingt am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Ausstiegsabkommen mit Brüssel. Kritiker Johnsons hatten ihm vorgeworfen, die äußerst lange Zwangspause angesetzt zu haben, um die Möglichkeiten des Parlaments zu beschneiden, einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verhindern.

Labour-Chef Corbyn fordert Rücktritt von Johnson

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts hat Labour-Chef Jeremy Corbyn Premierminister Boris Johnson zum Rücktritt aufgefordert. Johnson solle vorgezogene Neuwahlen ermöglichen, forderte Corbyn am Dienstag beim Parteitag der Oppositionspartei.

EU-Parlamentarier begrüßen Entscheidung

Führende EU-Abgeordnete haben das Londoner Urteil begrüßt. "Zumindest ein großer Trost in der Brexit-Saga: Der Rechtsstaat in Großbritannien ist quicklebendig", schrieb der Brexit-Beauftragte im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, am Dienstag auf Twitter.

Johnson fordert erneut Wahlen

Boris Johnson hat seine Forderung nach Wahlen in Großbritannien am Rande der UN-Vollversammlung in New York erneuert. "Die offensichtliche Sache ist es, Wahlen zu organisieren. Jeremy Corbyn redet Unsinn und er sollte Wahlen fordern", erklärte Johnson nach einem Treffen mit Geschäftsleuten am Dienstag in New York über den Chef der Labour-Opposition.

Trump verspricht bei Brexit erneut Handelsabkommen

US-Präsident Donald Trump Großbritannien hat erneut den Abschluss eines Handelsabkommens versprochen. Es werde ein "wunderbares" Handelsabkommen sein, versprach Trump am Dienstag vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Die USA stünden bereit, ein solches Abkommen abzuschließen. Trump wollte sich später am Dienstag noch bilateral mit dem britischen Premierminister Boris Johnson treffen.

Experten stehen Trumps Versprechen eines rasch zu erreichenden Handelsabkommens skeptisch. Solche Abkommen werden typischerweise nur nach langen Verhandlungen abgeschlossen. Zudem hätten die USA als größte Volkswirtschaft der Welt in Verhandlungen mit Großbritannien definitiv die Oberhand. Für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist Brüssel für das Aushandeln von Handelsabkommen zuständig.

(hd/rtr/as/dpa/afp)

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