Krieg in der Ukraine: Biden – USA stoppen Erdöl-Importe aus Russland

US-Präsident Joe Biden.Bild: white house

Krieg in der Ukraine: USA stoppen Erdöl-Importe aus Russland

Russische Truppen bombardieren weiter ukrainische Städte. Die Soldaten beider Armeen liefern sich erbitterte Kämpfe und Millionen Ukrainer sind auf der Flucht. Im Mittelpunkt der Kampfhandlungen stehen Großstädte wie Kiew und Charkiw. Auch auf Wasser- und Atomkraftwerke haben es die russischen Truppen abgesehen. Harte Sanktionen, Vermittlungsversuche und die Verurteilung des Konflikts von 141 Staaten bei der UN-Vollversammlung konnten Russlands Präsident Wladimir Putin bislang nicht zum Einlenken bewegen.

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8. März

17.28 Uhr: USA stoppen Erdöl-Importe aus Russland

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassen die USA ein Importverbot für Öl aus Russland. "Das bedeutet, dass russisches Öl in US-Häfen nicht mehr angenommen wird und die Amerikaner der Kriegsmaschinerie Putins einen weiteren schweren Schlag versetzen werden", sagte US-Präsident Joe Biden bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt am Dienstag im Weißen Haus. Unklar blieb zunächst, ab wann das Importverbot gilt.

Biden sagte, die Maßnahme sei mit europäischen Verbündeten abgestimmt. Man wisse aber, "dass viele unserer europäischen Verbündeten und Partner möglicherweise nicht in der Lage sind, sich uns anzuschließen", fügte er hinzu. "Wir können also diesen Schritt unternehmen, wenn andere es nicht können. Aber wir arbeiten eng mit Europa und unseren Partnern zusammen, um eine langfristige Strategie zu entwickeln, die auch ihre Abhängigkeit von russischer Energie verringert."

17.10 Uhr: EU will russische Gasimporte deutlich reduzieren

Die Europäische Kommission will die Abhängigkeit der EU von russischem Gas drastisch verringern. Mit Hilfe anderer Lieferanten und dem Ausbau erneuerbarer Energien lasse sich die "Nachfrage der EU nach russischem Gas um zwei Drittel bis Ende des Jahres reduzieren", erklärte die EU-Kommission am Dienstag. Bis spätestens 2030 soll die EU nach den Plänen der Behörde unabhängig von russischen fossilen Brennstoffen sein.

Derzeit bezieht die Union demnach mehr als 40 Prozent ihres Erdgases aus Russland. Bei einer breiter aufgestellten Versorgung durch alternative Lieferanten setzt die Kommission besonders auf verflüssigtes Erdgas (LNG). Dieses könne die EU künftig stärker aus Ländern wie Katar, den USA und Ägypten importieren, heißt es in dem Vorschlag der Brüsseler Behörde.

Um für vollere Gasspeicher in Europa zu sorgen, schlug die Kommission eine Regel vor, dass bis Oktober jeden Jahres die Gasspeicher zu mindestens 90 Prozent gefüllt sein müssen. Derzeit liegt der Stand bei rund 30 Prozent. Für diesen Winter sei die Versorgung der Mitgliedstaaten aber gesichert. Außerdem soll mehr auf Biogas und Was

16.24 Uhr: Berlin, Paris und Peking betonen Rolle der Diplomatie

Deutschland, Frankreich und China wollen in enger Zusammenarbeit auf eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine hinwirken. In einer Videokonferenz seien sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Chinas Präsident Xi Jinping am Dienstag einig gewesen, in vollem Umfang alle Verhandlungen zu unterstützen, die auf eine diplomatische Lösung des Konflikts gerichtet seien, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit. Über die weiteren Bemühungen um ein Ende des Konflikts sollen sich demnach die Außenministerin und die Außenminister der drei Staaten abstimmen.

Laut Hebestreit sprachen sich Scholz, Macron und Xi Jinping für humanitäre Erleichterungen und Zugänge zu den umkämpften Gebieten in der Ukraine aus. Es müssten funktionierende humanitäre Korridore geschaffen werden. Alle drei Länder stünden bereit, weitere humanitäre Hilfe zu leisten.

Aus Teilnehmerkreisen hieß es ergänzend, der einstündige Austausch habe in produktiver Atmosphäre stattgefunden. China habe sich zu den Prinzipien der territorialen Integrität und Souveränität der Staaten und der Charta der Vereinten Nationen bekannt. Deutlich sei die große Sorge der chinesischen Seite geworden, dass der Konflikt sich stark auf die Weltwirtschaft auswirken könnte."

Die betreffenden Sanktionen haben Auswirkungen weltweit auf Finanzen, Energie, Transport sowie Lieferkettenstabilität und ziehen die unter der Pandemie leidende Weltwirtschaft zum Nachteil aller herunter", sagte Xi Jinping laut chinesischem Staatsfernsehen.

Wie der Élyséepalast mitteilte, sprachen Macron und Scholz die dramatischen Folgen der russischen Aggression in der Ukraine an, insbesondere die wachsende Zahl ziviler Opfer und Flüchtlinge. Außerdem redeten sie über die laufenden Bemühungen, einschließlich der Rolle von Sanktionen, um eine diplomatische Lösung zu erreichen. Wie es aus Paris hieß, unterstützte Xi Jinping die Bemühungen Frankreichs und Deutschlands um einen Waffenstillstand sowie die Notwendigkeit, den Zugang der Bevölkerung zu einer von den Vereinten Nationen koordinierten humanitären Hilfe zu gewährleisten.

15.21: 3000 Menschen aus umkämpfter Stadt Irpin geholt

Aus der umkämpften ukrainischen Stadt Irpin sind nach Behördenangaben bisher etwa 3000 Menschen in Sicherheit gebracht worden. "Die Evakuierung der Bevölkerung aus der Stadt Irpin nach Kiew geht weiter", teilte der ukrainische Katastrophenschutz am Dienstag mit. "Fast 3000 Zivilisten wurde Hilfe geleistet." Die Rettungsaktion solle fortgesetzt werden. Einwohner haben der Agentur Unian zufolge weder Wasser noch elektrischen Strom.

Um Irpin rund 25 Kilometer nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt wird seit Tagen erbittert gekämpft.

14.46 Uhr: USA wollen neue Sanktionen bekanntgeben

US-Präsident Joe Biden wird am Dienstag nach Angaben des Weißen Hauses neue Strafmaßnahmen gegen Russland verkünden. Das Weiße Haus verbreitete am Dienstag ein aktualisiertes Tagesprogramm des Präsidenten, bei dem um 10.45 Uhr (Ortszeit/16.45 Uhr MEZ) ein Auftritt Bidens ergänzt wurde. Zu dem Termin hieß es, Biden werde Maßnahmen ankündigen, "um Russland weiterhin für seinen unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg gegen die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen". US-Medien berichteten, erwartet werde, dass Biden einen Importstopp für russisches Öl verkündet.

14.15 Uhr: Selenskyj beklagt nicht eingehaltene "Versprechen" des Westens

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bitter über die nach seinen Worten nicht eingehaltenen "Versprechen" der westlichen Staaten beklagt. "Seit 13 Tagen hören wir Versprechungen, seit 13 Tagen wird uns gesagt, dass uns in der Luft geholfen wird, dass es Flugzeuge geben wird, dass sie uns geliefert werden", sagte Selenskyj am Dienstag in einem auf Telegram verbreiteten Video.

Dass dies bis heute nicht geschehen sei, liege auch in der Verantwortung derjenigen in den westlichen Staaten, "die seit 13 Tagen nicht in der Lage waren, eine Entscheidung zu treffen", "bei denen, die den ukrainischen Luftraum nicht vor den russischen Mördern gesichert haben". In den Hauptstädten der Welt aber sollte die "Menschlichkeit" über "die Angst" siegen, fügte er hinzu.

Erneut forderte der ukrainische Präsident eindringlich die Einrichtung einer Flugverbotszone über seinem Land. Dies wird aber von Washington und der Nato bisher strikt abgelehnt, da sie in dem Fall eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs auf eine Konfrontation des Westens gegen Russland befürchten. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte am Samstag gewarnt, dass er eine solche Zone "als Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt" betrachten würde.

13.24 Uhr: Kiew – Fluchtkorridor von Sumy nach Poltawa funktioniert

Der mit der russischen Armee vereinbarte Fluchtkorridor von der ostukrainischen Großstadt Sumy ins zentralere Poltawa ist offenbar zustande gekommen. Das ukrainische Außenministerium in Kiew veröffentlichte am Dienstag ein entsprechendes Video beim Kurznachrichtendienst Twitter. Darin war zu sehen, wie Zivilisten mit Gepäck in mit Wasserflaschen gefüllten Kleinbussen saßen. Autos schlossen sich der startenden Kolonne an.

Sumy liegt nur etwa 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Seit Tagen wird die Stadt von russischen Truppen angegriffen. Das zentralukrainische Poltawa liegt etwa 170 Kilometer südlicher und ist bisher von direkten Kämpfen verschont geblieben.

Zuvor hatte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk angekündigt, dass in Sumy eine Waffenruhe von 9.00 bis 21.00 Uhr Ortszeit (8.00 bis 20.00 Uhr MEZ) gelten werde. In Sicherheit gebracht würden auch Hunderte Studenten aus China und Indien

12.12 Uhr: Erste Evakuierungen aus Sumy begonnen

Nach mehreren gescheiterten Evakuierungsversuchen hat Russland für Dienstag erneut eine Feuerpause sowie die Einrichtung von Fluchtwegen für Zivilisten aus umkämpften Städten in der Ukraine angekündigt. Aus der Stadt Sumy im Nordosten des Landes, wo am Vorabend mindestens 21 Menschen nach ukrainischen Angaben bei einem russischen Luftangriff auf ein Wohngebiet getötet worden waren, begannen am Morgen tatsächlich erste Evakuierungen. Kiew blieb jedoch skeptisch. Präsident Wolodymyr Selenskyj machte Moskau für zuvor gescheiterte Evakuierungen verantwortlich.

Gegen 10.00 Uhr Ortszeit hatten bereits Dutzende Busse mit Zivilisten die seit Tagen heftig umkämpfte Stadt Sumy verlassen. Nach Angaben der Regionalverwaltung sollten sie in die 150 Kilometer weiter südwestlich gelegene Stadt Lochwyzja gebracht werden.

11.46 Uhr: Scholz und Macron sprechen mit Xi Jinping

Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron haben mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping über den Ukraine-Krieg gesprochen. Dazu gab es am Dienstag eine Videoschalte, wie das chinesische Staatsfernsehen berichtete. Aus Berlin und Paris gab es zunächst keine Angaben. Scholz und Macron hatten das Gespräch mit Xi Jinping gesucht, um die diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Kriegs voranzubringen.

Chinas Außenminister Wang Yi hatte am Montag deutlich gemacht, dass die Volksrepublik hinter ihrem "strategischen Partner" Russland stehe. Peking weigert sich auch, die Invasion zu verurteilen. Bei entsprechenden Abstimmungen der Vereinten Nationen hat sich China der Stimme enthalten. Außenamtssprecher Zhao Lijian sagte über eine mögliche Vermittlerrolle Chinas am Dienstag, sein Land unterstütze alle diplomatischen Bemühungen. China wolle eine "konstruktive Rolle" spielen, um Friedensgespräche zu fördern. Auch sei es gegebenenfalls bereit, "gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft zu vermitteln".

Ausländische Experten wiesen darauf hin, dass China mit seiner demonstrativen Rückendeckung für Russland nicht neutral und deswegen als Vermittler nicht geeignet sei.

11.28 Uhr: Vereinte Nationen – Mehr als zwei Millionen Menschen geflohen

Aus der Ukraine sind seit Beginn des russischen Einmarschs mehr als zwei Millionen Menschen geflohen. Das berichteten die Vereinten Nationen am Dienstag in Genf. Die meisten Menschen seien nach Polen sowie nach Ungarn, Rumänien, Moldau und in die Slowakei gegangen, sagte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). Nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) waren darunter gut 100.000 Menschen aus Drittstaaten. Die Ukraine zählte vor Beginn des Kriegs mehr als 44 Millionen Einwohner.

10.16 Uhr: Russland: Feuerpause in Kraft

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben am Dienstag eine neue Feuerpause in der Ukraine in Kraft gesetzt und "humanitäre Korridore" in fünf Städten geöffnet. In der Hauptstadt Kiew sowie den Großstädten Tschernihiw, Sumy, Charkiw und der besonders umkämpften Hafenstadt Mariupol sollten die Menschen die Möglichkeit haben, sich in Sicherheit zu bringen. Die Feuerpause sei um 10.00 Uhr Moskauer Zeit (8.00 Uhr MEZ) in Kraft getreten, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk bestätigte, mit Russland und dem Roten Kreuz sei eine Vereinbarung für die Stadt Sumy getroffen worden, die bis 20.00 Uhr (MEZ) gelte. Die Route führe über Holubiwka, Lochwyzja und Lubny in die 170 Kilometer entfernte zentralukrainische Großstadt Poltawa. Die Evakuierung habe begonnen, meldete die ukrainische Agentur Unian in ihrem Telegram-Kanal und zeigte in einem Videoclip abfahrende Busse und Autos mit Zivilisten.

Die Einstellung der Kämpfe gilt als Voraussetzung für das Funktionieren von Fluchtkorridoren in den umkämpften Städten. Ein Schwerpunkt ist die von Russland belagerte Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer. Dort warten nach Angaben des Roten Kreuzes 200.000 Menschen darauf, über verschiedene Routen aus der Stadt zu kommen. In Mariupol handelt es sich um den inzwischen vierten Versuch, Menschen in Sicherheit zu bringen. Sie sollen mit Bussen und Autos herausgebracht werden.

9.10 Uhr: Krieg treibt Spritpreise über zwei Euro je Liter

Der Ukraine-Krieg hat die Spritpreise erstmals über die Schwelle von zwei Euro steigen lassen. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Montags kostete Superbenzin der Sorte E10 2,008 Euro je Liter, bei Diesel waren es 2,032 Euro, wie der ADAC am Dienstag in München mitteilte.

Haupttreiber des Anstiegs an der Zapfsäule sind die Ölpreise, die im Zuge des Konflikts in der Ukraine nach oben geschossen sind. Am Montag hatte die für Europa wichtige Sorte Brent zwischenzeitlich bis zu 139 Dollar pro Fass (159 Liter) gekostet, nachdem US-Außenminister Antony Blinken einen Importstopp für russisches Erdöl ins Spiel gebracht hatte. Der aktuell starke Dollar verstärkt diesen Effekt noch einmal, da Öl in Dollar gehandelt wird und deutsche Käufer in Euro bezahlen. Hinzu kommt, dass der Dieselpreis durch eine hohe Nachfrage nach dem relativ ähnlichen Heizöl weiter angetrieben wird und Importeure die Einfuhr von Diesel aus Russland zurückfahren.

Dass derzeit so extreme Spritpreis-Rekorde erreicht werden, liegt auch daran, dass der Effekt durch den Krieg in der Ukraine auf bereits erreichte Rekordniveaus der vergangenen Monate aufsetzt. Auf Jahressicht ist der Anstieg gewaltig: Im Durchschnitt des März 2021 hatte Diesel noch 1,315 Euro pro Liter gekostet, bei Super E10 waren es 1,454 Euro.

8.13 Uhr: Rettungskräfte melden neun Tote bei Luftangriff auf Sumy

Bei einem russischen Luftangriff auf die ukrainische Stadt Sumy sind nach Angaben ukrainischer Rettungskräfte mindestens neun Menschen getötet worden. "Feindliche Flugzeuge haben heimtückisch Wohngebäude angegriffen", teilte der Rettungsdienst am Dienstag im Messenger-Dienst Telegram mit. Unter den Todesopfern der Angriffe vom Montagabend seien auch zwei Kinder.

Eine verletzte Frau konnte den Angaben zufolge lebend aus den Trümmern geborgen werden. Sumy stand in den vergangenen Tagen unter schwerem Beschuss durch die russische Armee.

7.32 Uhr: Ärzte ohne Grenzen – Medizinische Lage in Ukraine verschlechtert sich

Der Krieg in der Ukraine macht aus Sicht der Organisation Ärzte ohne Grenzen die Hilfe für Verletzte zunehmend schwieriger. Die Versorgung der Krankenhäuser sei nicht mehr so gut gewährleistet wie vor Beginn der Kampfhandlungen, sagte der Geschäftsführer der Hilfsorganisation, Christian Katzer, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". So sei zum Beispiel in Odessa die Versorgung mit Essen zusammengebrochen. "Auch können wichtige Medikamente nicht einfach mehr bestellt werden."

Ärzte ohne Grenzen hat demnach mehrere Teams in der Ukraine, etwa in der Hauptstadt Kiew sowie in Mariupol und Odessa. Eine effektive Hilfe sei aber noch schwierig, sagte Katzer. "Im Moment ist die Lage in vielen Gebieten der Ukraine noch so unübersichtlich, dass ein Arbeiten nicht wirklich möglich ist."

5.49 Uhr: Russland bietet neue Feuerpause am Dienstag an

Russland bietet nach Angaben seines UN-Botschafters am Dienstag eine erneute Feuerpause zur Öffnung humanitärer Korridore in der Ukraine an. Wassili Nebensja zitierte am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York aus einer neuen Erklärung aus Moskau: "Darin heißt es, dass die russische Partei erneut sagt, dass morgen, am 8. März um 10 Uhr morgens Moskauer Zeit, eine Waffenruhe durchgeführt und humanitäre Korridore geöffnet werden sollen", um Bürger aus Kiew, Tschernihiw, Sumy, Charkiw und Mariupol zu evakuieren.

In einer Stellungnahme des russischen Verteidigungsministeriums auf dem Kurznachrichtenportal Telegram zufolge schienen die humanitären Korridore aber hauptsächlich oder komplett in Richtung Russland oder Belarus zu verlaufen. Botschafter Nebensja betonte jedoch, dass Flüchtlinge nicht unbedingt nach Russland geschickt würden: "Es wird auch eine Evakuierung in Richtung ukrainischer Städte westlich von Kiew angeboten."

5.35 Uhr: Selenskyj – "Ich bleibe in Kiew"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will trotz der Kämpfe um Kiew die Hauptstadt nicht verlassen. "Ich bleibe in Kiew", sagte er in einer am Montagabend veröffentlichten Videobotschaft. Er verstecke sich nicht und habe vor niemandem Angst. Man werde weiter mit Russland sprechen, sagte Selenskyj. "Wir werden auf Verhandlungen bestehen, bis wir einen Weg finden, unseren Menschen zu sagen: So kommen wir zum Frieden." Jeder Tag des Kampfes schaffe "bessere Bedingungen" für die Ukraine. "Eine starke Position. Um unsere Zukunft zu sichern. Nach diesem Krieg."

7. März

19.44 Uhr: Russland und Ukraine halten an humanitären Korridoren fest

Russland und die Ukraine haben nach ihrer dritten Verhandlungsrunde die Absicht zur Schaffung humanitärer Korridore in den umkämpften Gebieten bekräftigt. Es gebe kleine positive Schritte bei der Verbesserung der Logistik für die humanitären Korridore, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Montag. Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski sagte, dass es an diesem Dienstag einen neuen Anlauf geben solle, um die Menschen über die Korridore in Sicherheit zu bringen. Er zeigte sich insgesamt aber enttäuscht von dem Treffen.

"Die Erwartungen wurden nicht erfüllt", sagte Medinski im russischen Staatsfernsehen. Die russische Seite habe eine Reihe vorbereiteter Dokumente zu den Verhandlungen mitgebracht. Allerdings habe die ukrainische Seite nichts unterschreiben wollen, sondern die Papiere zur Prüfung mitgenommen. Medinski zufolge wird in Kürze eine neue Verhandlungsrunde erwartet, bei der die Vereinbarungen schriftlich festgeklopft werden könnten."

Mit Blick auf den politischen Block, wozu ein Waffenstillstand und überhaupt die Beendigung der Kampfhandlungen gehören, werden die intensiven Beratungen fortgesetzt", sagte der Ukrainer Podoljak. Es gebe aber keine Ergebnisse für eine spürbare Verbesserung der Lage. "Dennoch werden die Beratungen fortgesetzt, und wir werden ein Ergebnis erhalten.

"Die dritte Runde der Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte in Belarus rund drei Stunden gedauert.

18.34 Uhr: EU rechnet mit bis zu fünf Millionen Flüchtlingen

Die EU rechnet wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine mit bis zu fünf Millionen Kriegsflüchtlingen. Man sei bereits jetzt bei etwa 1,6 Millionen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Treffen der Entwicklungsminister der EU-Staaten in Montpellier. Angesichts des schnellen Anstiegs sei stark zu befürchten, dass man die Zahl von fünf Millionen Personen erreichen könnte. "Das ist eine vernünftige Schätzung", erklärte Borrell. "Eine so große Flüchtlingsbewegung haben wir seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr erlebt."

Um die Menschen in der Ukraine und Kriegsflüchtlinge im Nachbarland Moldau zu unterstützen, sollen nach Angaben von Borrell in einem ersten Schritt knapp 100 Millionen Euro für humanitäre Nothilfe bereitgestellt werden. Mit dem Geld könnten unter anderem Nahrungsmittel, Wasser und Unterkünfte finanziert werden. Schätzungen zufolge seien innerhalb der Ukraine mehr als 18 Millionen Menschen von dem Krieg betroffen, sagte Borrell.

18.20 Uhr: USA verlegen weitere Truppen nach Litauen

US-Außenminister Blinken hat eine Verlegung weiterer US-Truppen in das Baltikum angekündigt. In den kommenden Tagen sollen zusätzliche 400 Soldaten in Litauen ankommen, sagte er am Montag nach einem Treffen mit seinem Kollegen Landsbergis in Vilnius. Die USA hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine rund 7000 weitere Soldaten nach Europa verlegt. Ein Teil des Kontingents soll nun in dem baltischen EU- und Nato-Land stationiert werden. Bei einem Besuch in Lettland sagte Blinken zudem Hilfe zu, um die Cyber- und Energiesicherheit zu stärken.

Zugleich versicherte Blinken den baltischen Staaten die Solidarität der USA. Washington sei weiterhin "eisern" dem Artikel 5 des Nato-Vertrags verpflichtet, die Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand sei "unantastbar".

17.27 Uhr: EU leitet Prüfung von ukrainischem Beitrittsantrag ein

Die Europäische Union hat die Prüfung des Beitrittsantrags der Ukraine eingeleitet. Die Botschafter der EU-Länder einigten sich in Brüssel darauf, von der EU-Kommission eine erste Stellungnahme zum Kandidatenstatus für die Ukraine einzuholen, wie die französische Ratspräsidentschaft am Montag auf Twitter mitteilte. Auch die Anträge Georgiens und Moldaus sollen demnach geprüft werden.