Die wichtigsten Minister der G7-Staaten trafen sich in Elmau bei München.Bild: ap / John MacDougall
Politik
Der G7-Gipfel fand vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau in Bayern statt. Bundeskanzler Scholz hat die Vertreter der größten Industrienationen nach Deutschland eingeladen – Themen sind die russische Invasion in der Ukraine, die globale Hungerkrise und der Klimaschutz.
Der G7-Gipfel ist vorbei. Die wichtigsten Ereignisse und Beschlüsse kannst du hier nachlesen.
28. Juni
17.02 Uhr: USA setzen bei G7-Gipfel vereinbarte Sanktionen gegen Russland um
Die USA haben mit der Umsetzung der beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau vereinbarten Sanktionen gegen Russland begonnen. "Die heute ergriffenen Maßnahmen (...) treffen das Herzstück der Fähigkeiten Russlands, Waffen und Technologien zu entwickeln und einzusetzen", erklärte das Finanzministerium in Washington am Dienstag. Die G7-Staats- und Regierungschefs hatten sich unter anderem auf Sanktionen gegen die russische Rüstungsindustrie verständigt.
Sanktioniert werden nun 70 russische Unternehmen und 27 Einzelpersonen, darunter der staatliche Mischkonzern Rostec, den Washington als "Eckpfeiler" der russischen Militärindustrie bezeichnet. "Wir bekräftigen erneut unser Engagement, mit unseren Partnern und Verbündeten zusammenzuarbeiten, um zusätzliche strenge Sanktionen als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine zu verhängen", erklärte Finanzministerin Janet Yellen.
16.13 Uhr: G7-Gipfel endet mit massiven Unterstützungszusagen an Ukraine
Der G7-Gipfel ist mit der Zusage massiver Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland zu Ende gegangen. "Die G7 stehen eng und unverbrüchlich an der Seite der Ukraine", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Abschluss des dreitägigen Treffens. "Wir sind uns einig: Präsident Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen."
In Ermangelung einer konkreten Friedensperspektive richteten sich die G7-Staats- und Regierungschefs in Elmau auf eine langfristige Unterstützung der Ukraine ein - und auf eine ebenso langfristige Gegnerschaft zu Russland. Sie sagten der Ukraine Hilfe zu, "solange es nötig ist".
Der deutsche G7-Vorsitz will zudem bereits eine Konferenz für den Wiederaufbau des Landes einberufen - eine "gigantische Aufgabe", wie Kanzler Scholz sagte. "Wir brauchen einen Marshallplan für die Ukraine." Der Kanzler zog dabei eine Parallele zu dem unter US-Regie umgesetzten Marshallplan, der nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau des kriegszerstörten Westeuropas finanziert hatte. Dies mache die "Dimension" der anstehenden Aufgabe deutlich, sagte der Kanzler.
Die G7-Gruppe kündigte auch weitere Sanktionen gegen Russland an. "Wir werden weiter die wirtschaftlichen und politischen Kosten dieses Krieges für Präsident Putin und sein Regime in die Höhe treiben", sagte Scholz. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, Russland "kann und darf" den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen. Die Strafmaßnahmen gegen Russland würden deshalb "mit der notwendigen Intensität" weitergeführt.
Einer Idee der USA zur Drosselung der russischen Öleinnahmen durch eine Preisobergrenze schlossen sich die G7-Staaten noch nicht an. Sie vereinbarten lediglich eine Prüfung. Scholz wies darauf hin, dass ein solcher Schritt schwer umzusetzen wäre. In ihrer Abschlusserklärung zeigten sich die G7-Chefs zudem bereit, sich "auf langfristige Sicherheitszusagen zu verständigen, um der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung zu helfen". Details zur Art dieser Zusagen nennt die Erklärung allerdings nicht, auch Kanzler Scholz wollte sich auf Nachfrage nicht dazu äußern.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) lobte bei seiner Bilanz-Rede nach dem G7-Gipfel in Elmau die neue Geschlossenheit des Westens.Bild: ap / Martin Meissner
14.19 Uhr: Greenpeace sieht G7-Beschlüsse zu Klima als verpasste Chance
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht die Beschlüsse des G7-Gipfels von Elmau als eine verpasste Chance. "Beim Gipfel in Elmau hat es Olaf Scholz nicht geschafft, die Zeitenwende für den Klimaschutz einzuleiten", erklärte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser am Dienstag nach dem Ende der Beratungen. "Dafür fehlen klare Beschlüsse zum Ausstieg aus der Kohle und ein Ausstiegsdatum für Verbrennerautos bis 2030 und für Gas bis 2035", begründete Kaiser seine Einschätzung.
Damit hätten Scholz und die übrigen Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten auch ihr Gipfeltreffen nicht dafür genutzt, "um die Ukraine-Krise und die Abhängigkeit und Erpressbarkeit durch Importe fossiler Energien mit der Dringlichkeit der Klimakrise auch nur annähernd zu verbinden", kritisierte Kaiser weiter. Auf dem Gipfel hätte es "ein deutliches Zeichen für die Abkehr von fossilen Energien wie LNG-Gas und die Sicherung der Energieversorgung durch Erneuerbare Energien stehen müssen".
14.18 Uhr: Scholz: G7 wollen erneuerbare Energien und Klimaschutz vorantreiben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das klare Ziel der G7 bekräftigt, die Abhängigkeiten von Öl und Gas aus Russland zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien sowie den Klimaschutz voranzutreiben. Das machte Scholz am Dienstag zum Abschluss des dreitägigen G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern deutlich. "Wir sind uns alle einig, wo die Zukunft liegt, nämlich nicht beim Gas."
13.09 Uhr: G7 werden laut Scholz Kosten des Ukraine-Kriegs für Putin hochtreiben
Zum Abschluss des G7-Gipfels auf dem bayerischen Schloss Elmau hat Kanzler Olaf Scholz die Geschlossenheit der Teilnehmer gegenüber Russland unterstrichen. "Wir sind uns einig: Präsident (Wladimir) Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Elmau. "Und wir werden weiter die wirtschaftlichen und politischen Kosten für Präsident Putin und sein Regime hochhalten und in die Höhe treiben. Dafür ist es wichtig, zusammenzustehen, auch auf der langen Strecke, um die es hier sicherlich noch gehen wird."
Zudem wolle man geschlossen dem "russischen Narrativ" entgegentreten, wonach nur der Westen den Angriff auf die Ukraine verurteile, "und ansonsten die Welt zuschaut, was Russland da eigentlich macht", sagte Scholz. Er verwies auch auf Beschlüsse zur Unterstützung der Ukraine, unter anderem zur Bereitstellung von Budgethilfen von rund 29 Milliarden US-Dollar. Hinzu komme humanitäre Hilfe, wozu auch schon Beschlüsse gefallen seien. Insgesamt gehe es hier um 2,8 Milliarden Dollar. Außerdem erhalte das Land Waffen.
Die G7-Staaten und die Europäische Union wollten aber auch über den Wiederaufbau der Ukraine beraten, sagte Scholz. "Wir brauchen einen Marshall-Plan für die Ukraine, der muss auch gut geplant und entwickelt werden, das haben wir uns vorgenommen." Die USA hatten Deutschland und anderen europäischen Staaten zwischen 1948 und 1952 mit dem Marshall-Plan geholfen, nach dem Zweiten Weltkrieg wieder auf die Beine zu kommen.
12.55 Uhr: Scholz lobt G7-Runde: Großes Vertrauen untereinander entstanden
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bedeutung von Gipfeltreffen wie der Zusammenkunft der G7-Staats- und Regierungschefs im bayerischen Elmau betont. "Ich glaube, dass diese Gipfeltreffen unverändert von größter, größter Bedeutung sind", sagte der SPD-Politiker am Dienstag zum Abschluss des Gipfels der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte. "Man hat nicht viel von Treffen, wo sich Politiker begegnen – in den letzten Jahren ja oft auch noch am Videostream – und dann Statements ablesen", ergänzte er.
Wichtig seien die Gespräche bei solchen Runden, dass man aufeinander eingehe und Dinge bilateral weiter erörtere, "dass man Gesprächsfäden, die man geknüpft hat, einen halben Tag später, einen Tag später wieder aufgreifen kann", sagte Scholz. Dies sei in Elmau gelungen. "Insofern hat es sich wirklich ausgezahlt, dass wir hier miteinander geredet haben. Es ist großes Vertrauen untereinander entstanden und es wird uns für die nächste Zeit sehr helfen."
12.02 Uhr: G7-Staaten für internationale Konferenz zum Ukraine-Wiederaufbau
Die sieben großen westlichen Wirtschaftsnationen streben eine internationale Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine an. Die G7-Gruppe würde eine solche Konferenz und ein Wiederaufbauprogramm für die Ukraine unterstützen, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung des G7-Gipfels, der AFP am Dienstag vorlag. Planung und Ausführung des Programms sollten der Ukraine "in enger Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern" obliegen.
11.00 Uhr: Wirtschaftsmächte wollen Klimaclub-Idee von Kanzler Scholz umsetzen
Die Gruppe der demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) stellt sich hinter die Idee von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für einen internationalen Klimaclub. Man unterstütze die Ziele eines solchen "offenen und kooperativen" Clubs und wolle mit Partnern daran arbeiten, ihn bis Ende 2022 einzurichten, heißt es in dem finalen Entwurf für die Abschlusserklärung des G7-Gipfels im bayerischen Elmau. Er lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor.
10.23 Uhr: Staaten nehmen Preisdeckel für russisches Öl ins Visier
Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Mechanismen für einen Preisdeckel für russisches Öl prüfen. Die zuständigen Minister sollten entsprechend angewiesen werden, bestätigten mehrere Diplomaten am Dienstag kurz vor dem Abschluss des G7-Gipfels im bayerischen Elmau. Auch Möglichkeiten für Preisobergrenzen für Gas sollen geprüft werden.
Die bereits erfolgten Planungen sehen vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Dies könnte funktionieren, indem der Westen Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung des Preisdeckels knüpft.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war beim Treffen der G7-Staaten in Bayern virtuell zugeschaltet.Bild: dpa / Michael Kappeler
Mit der Obergrenze soll einerseits dafür gesorgt werden, dass Russland nicht länger von Preisanstiegen auf dem Energiemarkt profitiert. Anderseits soll sie weltweit zu einer Entspannung auf den Ölmarkten beitragen. Nicht nur in der EU, sondern auch in den USA sind die hohen Spritpreise derzeit ein großes Thema.
10.10 Uhr: Weißes Haus: Biden reist wegen Wetter früher von G7-Gipfel ab
US-Präsident Joe Biden reist nach Angaben des Weißen Hauses wegen schlechten Wetters früher als geplant vom G7-Gipfel in Bayern ab. Das Weiße Haus teilte mit, Biden werde daher nicht an einer für den Dienstagvormittag geplanten Arbeitssitzung teilnehmen können. Biden reist im Anschluss an das G7-Spitzentreffen auf Schloss Elmau nach Madrid. Dort findet am Mittwoch und Donnerstag der Nato-Gipfel statt. Spaniens König Felipe lädt die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses am Dienstagabend zu einem Gala-Dinner ein.
9.38 Uhr: G7-Staaten geben Milliarden für Ernährungssicherheit
Im Kampf gegen eine drohende Hungerkrise verpflichten sich die G7-Staaten, weitere 4,5 Milliarden US-Dollar für die weltweite Ernährungssicherheit bereitzustellen. Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte riefen Russland am Dienstag in einer Erklärung zudem auf, die Blockade der ukrainischen Häfen ohne Bedingungen zu beenden. Weizensilos und andere landwirtschaftliche Infrastruktur dürften nicht länger zerstört werden. "Diese (Aktivitäten) können nur als geopolitisch motivierter Angriff auf die globale Ernährungssicherung gewertet werden", hieß es in dem Papier des G7-Gipfels im bayerischen Elmau. Entwicklungsorganisationen bemängelten, die Zusagen reichten nicht aus.
Am Montag hatte Kanzler Olaf Scholz gesagt, die G7 bemühten sich, Getreideexporte aus dem Kriegsgebiet zu ermöglichen. Die Ukraine und Russland sind die größten Weizen-Exporteure weltweit. Normalerweise decken sie knapp ein Drittel des globalen Bedarfs. Weil Russland die ukrainischen Häfen blockiert, kann viel Getreide aber nicht exportiert werden. Geringere Mengen haben zudem zumindest zeitweise die Preise auf den Weltmärkten hochgetrieben. Länder in Afrika und Asien drohen deshalb unversorgt zu bleiben.
4.45 Uhr: G7-Staaten wollen trotz Energiekrise an Klimazielen festhalten
Die Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) will trotz der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise an den derzeitigen Klimaschutzzielen festhalten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur werden die Mitglieder in der Abschlusserklärung zum G7-Gipfeltreffen im bayerischen Elmau deutlich machen, dass sie das sogenannte Pariser Abkommen weiterhin als Richtschnur für ihr Handeln ansehen. In diesem hatten sich die Länder der Welt im Dezember 2015 darauf geeinigt, Anstrengungen zu unternehmen, um die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.
In der Abschlusserklärung zum G7-Treffen soll es nun heißen: "Während wir unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Energieversorgung zu sichern und den Anstieg der Energiepreise aufgrund außergewöhnlicher Marktbedingungen zu stoppen, werden wir weder unsere Klima- und Biodiversitätsziele – einschließlich der Energiewende – noch unsere Verpflichtungen, unsere Abhängigkeit von russischer Energie zu beenden, gefährden."
27. Juni
20.22 Uhr: Biden und Scholz treffen sich vor Ende des G7-Gipfels erneut
Vor dem Abschluss des G7-Gipfels in Bayern kommt US-Präsident Joe Biden erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. An dem Treffen am Dienstag um 10 Uhr sollen außerdem der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson teilnehmen, wie aus der Terminvorschau des Weißen Hauses hervorgeht. Danach soll am Vormittag die letzte Sitzung des Gipfels auf Schloss Elmau stattfinden.
Joe Biden und Olaf Scholz treffen sich am Dienstag vor Endes G7-Gipfels.Bild: newscom / GERMAN FEDERAL GOVERNMENT
19.37 Uhr: G7 und Partnerländern einig über Prinzipien für stärkere Demokratie
Der G7-Gipfel hat sich mit den Gastländern Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika auf gemeinsame Prinzipien zur Stärkung von Demokratie und internationaler Ordnung verständigt. In einer am Montag von der deutschen G7-Präsidentschaft verbreiteten Erklärung heißt es, man sei entschlossen, die Widerstandskraft "unserer Demokratien zu stärken und auf gerechte, inklusive und nachhaltige Lösungen für globale Herausforderungen hinzuarbeiten". Genannt werden als Themen etwa der Klimawandel, die Covid-19-Pandemie und die regelbasierte internationale Ordnung.
Das gemeinsame Bekenntnis von G7 und Gastländern zur Demokratie ist vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine von Bedeutung. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Morgen im ZDF gewarnt, es sei eine Falle des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu behaupten, die Welt sei geteilt in den globalen Westen und alle anderen. Indien, Südafrika und Senegal hatten sich Anfang März in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung über die Verurteilung des Kriegs enthalten.
15.50 Uhr: Selenskyj drängt G7-Staaten zu Preisdeckelung russischer Öl-Exporte
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die G7-Gruppe dazu aufgerufen, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen und die Preise für russisches Öl zu deckeln. "Für uns ist eine einheitliche Position der G7-Länder zu den Sanktionen wichtig", schrieb Selenskyj am Montag im Onlinedienst Telegram. Die Strafmaßnahmen müssten weiter verschärft werden, "indem die Preise für Öl begrenzt werden, die der Aggressor exportiert".
Vor rund einer Woche war bekannt geworden, dass die USA mit befreundeten Staaten über eine Preisobergrenze für Erdöl verhandeln, um Russlands Einnahmen aus dem Ölexport zu beschränken. US-Finanzministerin Janet Yellen sagte dazu, es darum, die Sanktionen gegen Russland zu verstärken sowie den Preis für Öl zu drücken. So könne auch mehr Öl auf den internationalen Markt gelangen.
Auf dem G7-Gipfel gab es am Montag Fortschritte für das Vorhaben. Die G7-Gruppe befinde sich bei diesem Thema in den "abschließenden Beratungen", hieß es. Allerdings gilt die Umsetzung dieser Maßnahme als äußerst schwierig.
14.37 Uhr: Johnson vergleicht Unterstützung für Ukraine mit Kampf gegen Hitler
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland mit dem Kampf gegen den Nazi-Diktator Adolf Hitler verglichen. Der Preis für die Freiheit sei es wert, gezahlt zu werden, sagte Johnson am Montag der BBC am Rande des G7-Gipfels auf Schloss Elmau.
Die Demokratien hätten in der Mitte des 20. Jahrhunderts lange gebraucht, um eine Antwort zu Tyrannei und Aggression zu finden, und es sei sehr teuer gewesen. "Aber mit der Niederlage der Diktatoren, vor allem von Nazi-Deutschland, brachte dies viele Jahrzehnte der Stabilität, eine Weltordnung, die sich auf ein regelbasiertes internationales System stützte", betonte Johnson. "Das ist schützenswert, das ist es wert, verteidigt zu werden, das bringt langfristigen Wohlstand."
Großbritannien müsse bereit sein, der Ukraine ungeachtet der Kosten im Kampf gegen die Aggression von Kremlchef Wladimir Putin beizustehen, sagte der Premierminister. "Stellen Sie sich vor, wir würden Putin erlauben, mit der gewaltsamen Übernahme großer Teile eines anderen Landes davonzukommen, eines souveränen, unabhängigen Territoriums", sagte Johnson. "Die Lehren daraus wären in allen Ländern der ehemaligen Sowjetunion absolut erschreckend."
13.30 Uhr: G7 besorgt über Lieferung atomwaffenfähiger Raketen an Belarus
Die G7-Staats- und Regierungschefs haben sich besorgt über die von Russland angekündigte Lieferung atomwaffenfähiger Raketen an Belarus gezeigt. In einem gemeinsamen Statement, das am Montag auf dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau veröffentlicht wurde, heißt es, man sei angesichts dieser Ankündigung ernsthaft besorgt.
Russland will Boden-Raketen vom Typ Iskander nach Belarus verlegen, die auch mit atomwaffenfähigen Raketen bestückt werden können. Das versprach Präsident Wladimir Putin dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Die Verlegung werde in den nächsten Monaten erfolgen, sagte Putin der Staatsagentur Tass zufolge am Samstag bei einem Treffen mit Lukaschenko in St. Petersburg. Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands.
Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko arbeiten eng zusammen.Bild: ITAR-TASS / Metzel Mikhail
12.01 Uhr: Selenskyj fordert von G7 massive Hilfe für Kriegsende noch in diesem Jahr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von den G7-Staaten gefordert, "alles zu tun", um den Krieg mit Russland noch in diesem Jahr zu beenden. Bei den Gesprächen mit den G7-Staats- und Regierungschefs am Montag habe Selenskyj darauf verwiesen, dass der Krieg noch lange dauern werde, wenn er sich bis in den Winter hinziehe, hieß es aus G7-Kreisen bei dem Gipfel auf Schloss Elmau. Zudem habe Selenskyj eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gefordert.
11.28 Uhr: Mini-Demo an Schloss Elmau: 50 G7-Kritiker dürfen nicht näher ran
Die 50 G7-Kritiker müssen mit ihrer Mini-Demo an diesem Montag etwa eine halben Kilometer vom Schloss Elmau in Oberbayern entfernt bleiben. Sie scheiterten vor dem Verwaltungsgericht München und dann auch vor dem Verwaltungsgerichtshof mit ihrem Antrag, 200 Meter näher ans Schloss heran zu dürfen, wie Sprecher beider Gerichte am Montag der Deutschen Presse-Agentur sagten. Die Demonstranten wollen bei einem Sternmarsch in Schlossnähe gegen das Treffen führender Industrienationen protestieren. Das Verwaltungsgericht München begründete die Ablehnung mit Sicherheitsbedenken, die der Freistaat geäußert hatte.
Die G7-Kritiker werden mit Polizeiwagen in Schlossnähe gebracht – zu Fuß dürfen sie ebenfalls aus Sicherheitserwägungen heraus in dem streng abgeschirmten Sicherheitsbereich nicht laufen. Das hatten die Aktivisten kritisiert. Es sei mit dem Versammlungsrecht nicht vereinbar, argumentierten sie. Dennoch entschieden sie sich, die Möglichkeit zu nutzen.
11.04 Uhr: "Wir hatten so viel Spaß" – Neureuther begeistert von G7-Ehefrauen
Ex-Skirennläufer Christian Neureuther (73) hat sich beim Partnerprogramm am Rande des G7-Gipfels nach eigenen Angaben schnell mit den Frauen der Regierungschefs angefreundet. "Wir haben so einen Spaß gehabt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Montag. "Die sind so reizend, das war so herzlich. Das war, als ob wir uns schon lange kennen." Man habe sich auch sofort geduzt.
Neureuther, seine Schwiegertochter Miriam und Enkelin Lotta hatten Kanzlergattin Britta Ernst, die Ehefrau des französischen Präsidenten, Brigitte Macron, Boris Johnsons Ehefrau Carrie und Amélie Derbaudrenghien, die Frau von EU-Ratspräsident Charles Michel beim Nordic Walking um den oberbayerischen Ferchensee begleitet und sollten auch am Montag wieder mit ihnen zusammentreffen.
Britta Ernst (Mitte), Ehefrau von Kanzler Olaf Scholz, zusammen mit den anderen Gattinnen der G7-Regierungschefs und dem Ehepaar Felix (zweiter von links) und Miriam Neureuther (dritte von rechts). Bild: dpa / Karl-Josef Hildenbrand
10.24 Uhr: USA: Neue Sanktionen gegen russische Rüstungsindustrie
Die G7-Staaten wollen nach US-Angaben neue Sanktionen gegen die russische Rüstungsindustrie verhängen. Die G7-Staats- und Regierungschefs hätten sich auf "gezielte Sanktionen" geeinigt, um den Zugang Russlands zu westlicher Technologie weiter einzuschränken, erklärte das Weiße Haus am Montag am Rande des G7-Gipfels in Schloss Elmau. Zudem hätten sie sich darauf geeinigt, Einnahmen aus erhöhten Zöllen auf russische Exporte als Finanzhilfe an die Ukraine weiterzuleiten.
09.19 Uhr: Greenpeace projiziert Forderungen auf Bergwand
Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben am Rande des G7-Gipfels eine Botschaft auf den Waxenstein im Wettersteingebirge projiziert. Mit bloßem Auge war der Schriftzug "G7: End Fossil Fuels now! Greenpeace" (etwa: "Fossile Brennstoffe jetzt beenden!") am frühen Montagmorgen kaum zu erkennen - Fotografen fingen die Aktion aber mit Kameras ein. Die Aktivisten hatten den Schriftzug mit einem großen Projektor von einem Wohnmobil aus in Grainau bei Garmisch-Partenkirchen auf die Berge gestrahlt.
Bild: dpa / Angelika Warmuth
Greenpeace-Aktivisten hatten schon am Samstag kurz vor dem Beginn des G7-Gipfels ein 60 Meter großes Peace-Zeichen aus brennenden Kerzen in einer Felswand bei Garmisch-Partenkirchen platziert. Dies sei ein Appell an die Staats- und Regierungschefs, den Ausstieg aus fossiler Energie zu beschleunigen, um den Klimaschutz entscheidend voranzubringen und eine friedlichere Welt zu ermöglichen, sagte eine Greenpeace-Sprecherin danach. (
08.55 Uhr: Scholz warnt vor Teilung der Welt im Zuge des Ukraine-Kriegs
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor einer Teilung der Welt im Zuge des Ukraine-Kriegs gewarnt. "Zunächst einmal darf man nicht in die Falle tappen, die (der russische Präsident Wladimir) Putin aufstellt, zu behaupten, die Welt sei geteilt in den globalen Westen (...) und alle anderen", sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin", zu dem er vom G7-Gipfel im bayerischen Elmau zugeschaltet wurde. "Demokratien gibt es in der ganzen Welt und sie haben sehr ähnliche Perspektiven."
Deswegen habe er auch fünf Gastländer zum G7-Gipfel westlicher Wirtschaftsmächte eingeladen: Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien. Die Staats- und Regierungschefs dieser Länder nehmen am Montag am Gipfel teil. Der G7 gehören neben Deutschland die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan an. Die Gruppe war 1975 im Zuge einer Weltwirtschaftskrise als Gruppe der stärksten Industrienationen gegründet worden, versteht sich inzwischen aber immer mehr als Wertegemeinschaft der Demokratien.
Von den fünf Gastländern des G7-Gipfels haben sich drei nicht klar zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine positioniert. Indien, Südafrika und Senegal enthielten sich Anfang März in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung über die Verurteilung des Kriegs.
(Mit Material von dpa und afp)
