International
Politik

Ukraine-Krieg: Russischer Diplomat in Genf tritt aus Protest gegen Krieg zurück

DIESES FOTO WIRD VON DER RUSSISCHEN STAATSAGENTUR TASS ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. [DONETSK REGION, UKRAINE - MAY 22, 2022: Car wreckages near a block of flats damaged due to hostilities in Mariupol which ...
In Mariupol wurden die meisten Gebäude im Zuge des Krieges völlig zerstört.Bild: TASS / Vladimir Gerdo
Politik

Ukraine-Krieg: Russischer Diplomat in Genf tritt aus Protest gegen Krieg zurück

23.05.2022, 17:01
Mehr «International»

Die russische Offensive im Donbass ist ins Stocken geraten, Russlands Armee verzeichnet derzeit kaum Gebietsgewinne. Schweden und Finnland haben sich für einen Nato-Beitritt entschieden und die entsprechenden Anträge eingereicht, womit das westliche Militärbündnis weiter an Stärke gewinnen wird.

In unserem News-Blog informieren wir dich über die wichtigsten Entwicklungen rund um den Krieg.

23. Mai

16.41 Uhr: Russischer Diplomat in Genf tritt aus Protest gegen Krieg zurück

Ein russischer Diplomat am UN-Sitz in Genf ist aus Protest gegen den Ukraine-Krieg zurückgetreten. In den 20 Jahren seiner diplomatischen Laufbahn habe er sich "nie so sehr für mein Land geschämt wie am 24. Februar dieses Jahres", schrieb Boris Bondarew in seinem am Montag bekanntgewordenen Rücktrittsschreiben unter Bezug auf den Beginn des russischen Angriffskriegs vor drei Monaten. Die Invasion im Nachbarland bezeichnete Bondarew als "Verbrechen nicht nur gegen das ukrainische Volk, sondern auch als das vielleicht schwerste Verbrechen gegen das russische Volk". Der Buchstabe "Z" – das Symbol für die Unterstützung des Angriffskriegs – durchkreuze "alle Hoffnungen und Aussichten auf eine florierende freie Gesellschaft in unserem Land".

Bondarew warf den Urhebern des Krieges vor, es gehe ihnen um nichts Anderes als darum, "für immer an der Macht zu bleiben". Sein Schreiben wurde an mehrere diplomatische Vertretungen in Genf verschickt und von der Nachrichtenagentur AFP eingesehen.

15.28 Uhr: Wladimir Klitschko fordert in Davos totale Isolation Russlands

Der ukrainische Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko hat wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine eine vollständige Isolation Russlands gefordert. "Der Krieg wird so lange dauern, wie die Welt Handel mit Russland treibt", sagte der 46-Jährige am Montag in einer Gesprächsrunde beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Er forderte zudem einen Ausschluss russischer Athleten von Olympischen Spielen. "Das hat nichts mit der Nationalität oder den Athleten zu tun, aber sie repräsentieren das aggressive Regime Russlands", sagte er.

Wladimir Klitschko, Ukrainian former professional boxer and businessman, left, and his brother Vitali Klitschko, Mayor of Kyiv and also former professional boxer, addresses a panel session during the  ...
Wladimir Klitschko hat wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine eine vollständige Isolation Russlands gefordert.Bild: KEYSTONE / LAURENT GILLIERON

13.47 Uhr: Lieferung von 30 Gepard-Flugabwehrpanzern geplant

Die Lieferung von 30 Gepard-Flugabwehrpanzern an die Ukraine soll möglichst noch vor September abgeschlossen werden. Nach der bereits angekündigten Bereitstellung von 15 Gepard-Panzern bis Mitte Juli solle der Rest bis Ende August von der Industrie geliefert werden, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Demnach sollen voraussichtlich diese Woche die Verträge der Ukraine mit der Industrie geschlossen werden. Dies sehe auch die Ausbildung von ukrainischen Gepard-Besatzungen durch die Industrie selbst vor, sagte der Sprecher.

Die Bundeswehr unterstütze dies unter anderem durch die Bereitstellung geeigneter Schießplätze. Die Bundesregierung hatte Ende April grünes Licht für die Lieferung der von der Bundeswehr nicht mehr benutzten Panzer gegeben. Sie stammen aus Beständen des Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Das Unternehmen hatte dann aber Probleme, Munition zu beschaffen. Bisher stehen rund 59.000 Schuss bereit.

12.58 Uhr: Polen kündigt Gasliefervertrag mit Russland

Die polnische Regierung hat beschlossen, ihren schon seit 1993 geltenden Gasliefervertrag mit Russland zu kündigen. Wie die polnische Nachrichtenagentur PAP am Montag berichtete, bestätigten das sowohl Klimaministerin Anna Moskwa als auch der Regierungsbevollmächtigte für Energie-Infrastruktur, Piotr Naimski.

12.05 Uhr: Russe im ersten Kriegsverbrecher-Prozess in Kiew verurteilt

Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecher-Prozess ist ein 21 Jahre alter russischer Soldat zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Das Gericht in Kiew sah es am Montag nach einem Geständnis des Mannes als erwiesen an, dass der Panzersoldat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine einen 62-Jährigen Zivilisten erschoss. Nach dem weltweiten Entsetzen über russische Gräueltaten in der Ukraine war dies der erste vor Gericht verhandelte Fall.

Russian soldier Vadim Shishimarin, 21, suspected of violations of the laws and norms of war, inside a cage during a court hearing, amid Russia's invasion of Ukraine, in Kyiv, Ukraine May 20, 2022 ...
Der Soldat soll einen unbewaffneten 62-jährigen Zivilisten erschossen haben.Bild: NurPhoto / Maxym Marusenko

11.27 Uhr: Habeck dringt auf gemeinsames Ölembargo der EU gegen Russland

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt auf einen gemeinsamen Beschluss der EU-Staaten für einen Boykott von Öllieferungen aus Russland. Er akzeptiere, dass einige Länder dafür noch Zeit bräuchten, sagte Habeck am Montag dem Deutschlandfunk. Es dürfe aber kein "weiter so wie bisher" geben. Habeck äußerte sich in dem Interview enttäuscht, dass ein EU-Beschluss für das Ölembargo bislang nicht zustande gekommen ist. Ursachen sind der Widerstand vor allem Ungarns, aber auch einiger weiterer osteuropäischer Staaten. Der Grünen-Politiker kritisierte ein "Geschacher", an dem auch weitere EU-Staaten beteiligt seien.

Nationale Alleingänge bei einem Embargo, mit dem die EU ihre Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs gegen die Ukraine verschärfen will, lehnte Habeck allerdings ab. Deutschland und auch andere Staaten reduzierten allerdings bereits ihre Energieimporte aus Russland. Dies seien alles "kleine Embargoschritte", auch bereits bei Gas, wo der Anteil der Einfuhren von 55 Prozent auf 35 Prozent gesunken sei. Für ein Ölembargo solle es aber eine gemeinsame Lösung der EU geben, verbunden voraussichtlich mit Sonderrechten für bestimmte Staaten.

10.15 Uhr: Strack-Zimmermann bedauert Versäumnisse in Sachen Waffenlieferungen

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Versäumnisse bei deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine bedauert. Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses räumte in den Sendern RTL und ntv am Montag ein, dass dafür ein zeitlicher Vorlauf erforderlich sei. "Das Ärgerliche dabei ist: Man hätte eben vor Wochen schon anfangen können. Das ist eigentlich das Bittere", fügte sie hinzu.

Strack-Zimmermann erneuerte in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach Einsetzung eines eigenen "Koordinators" für die Waffenlieferungen. "Damit einfach die Interessen gebündelt werden, wir nicht aneinander vorbeireden und vor allen Dingen auch nicht über die Medien kommunizieren", begründete sie dies in dem Interview.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzendes des Verteidigungsausschuss im Deutschen Bundestag, spricht beim Außerordentlichen Landesparteitag der FDP im PSD Bank Dome.
Man hätte schon vor Wochen mit den Vorbereitungen beginnen sollen, findet Verteidigungsministerin Strack-Zimmermann.Bild: dpa / Rolf Vennenbernd

Aktuell forderte die FDP-Politikerin vom Kanzleramt auch eine bessere Kommunikation über Waffenlieferungen. "Damit nicht der Eindruck entsteht, dass wir hier gar nichts machen". Die bisherige Kommunikation von Seiten der Bundesregierung bezeichnete sie als überschaubar und verbesserungsbedürftig.

9.36 Uhr: US-Präsident Biden: Putin will Identität der Ukraine auslöschen

Russlands Staatschef Wladimir Putin versucht nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden, "die Identität der Ukraine auszulöschen". Dies zeigten die russischen Bombardements ziviler Ziele in der Ukraine, darunter Schulen, Krankenhäuser und Museen, sagte Biden am Montag in Tokio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida. Putin könne die Ukraine nicht besetzen, aber ihre Identität untergraben. "Ich glaube, Putin versucht, die Identität der Ukraine auszulöschen", sagte der US-Präsident. Putin müsse für seine "Barbarei" in der Ukraine einen hohen Preis bezahlen, betonte Biden mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland.

8.15 Uhr: London: Russlands Verluste so hoch wie die der Sowjets in Afghanistan

Die Verluste der russischen Armee in der Ukraine sind wohl bereits nach drei Monaten Krieg so hoch wie die der Roten Armee in den neun Jahren des sowjetischen Afghanistan-Kriegs. Das schätzen britische Geheimdienst-Experten, wie aus einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London am Montag hervorging. Die hohe Verlustrate steige auch bei der russischen Offensive im Donbass weiter. Grund dafür sei eine Kombination aus Faktoren wie etwa schlechte Taktiken, eingeschränkte Lufthoheit und mangelnde Flexibilität.

Die britischen Geheimdienstexperten gehen davon aus, dass sich die vielen russischen Toten auch in der öffentlichen Wahrnehmung des Krieges in dem Land niederschlagen dürften. "Die russische Öffentlichkeit hat in der Vergangenheit empfindlich auf Verluste in Kriegen reagiert, die dem Land nicht aufgezwungen wurden", hieß es in der Mitteilung weiter. Mit einer wachsenden Zahl von Toten könnten auch die Unzufriedenheit bei den Russinnen und Russen und die Bereitschaft, dies zu äußern, steigen.

7.55 Uhr: Selenskyj räumt hohe Verluste in der Ostukraine ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Tagesverluste der eigenen Truppen an der Front in der Ostukraine auf 50 bis 100 Soldaten beziffert. "Heute können zwischen 50 und 100 Menschen an der für uns schwersten Front im Osten unseres Landes sterben", sagte Selenskyj laut der Nachrichtenagentur RBK-Ukraina bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Polens Präsident Andrzej Duda am Sonntag. "Sie schützen unsere Freiheit und Unabhängigkeit, über die in der ganzen Welt gesprochen wird." Mit den hohen Verlusten begründete er die Ablehnung einer Petition, Männern im wehrpflichtigen Alter die Ausreise aus der Ukraine zu erlauben.

Ukrainian President Volodymyr Zelenskiy in Kyiv, Ukraine. April 1, 2022 (Photo by Maxym Marusenko/NurPhoto)
Der ukrainische Präsident: Bis zu 100 tote ukrainische Soldaten an der Front in der Ostukraine.Bild: NurPhoto / Maxym Marusenko

Zuletzt hatte der ukrainische Präsident Mitte April die eigenen Verluste offengelegt. Damals sprach er von insgesamt etwa 3000 ukrainischen Soldaten, die seit dem russischen Angriff am 24. Februar gestorben seien. Genaue Zahlenangaben hat das Präsidialamt allerdings verweigert. Dies sei ein Kriegsgeheimnis, begründete Präsidentenberater Olexij Arestowitsch.

7.38 Uhr: Putins Berater: Russland bereit für Verhandlungen

Russland ist nach Angaben eines Putin-Beraters zu einer Wiederaufnahme der Gespräche mit Kiew bereit. Er sehe jedoch die Ukraine im Zugzwang, sagte Wladimir Medinski am Sonntagabend im belarussischen Staatsfernsehen. Medinski schloss auch ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj nicht aus. Doch dafür werde eine "ernsthafte Vorbereitung" benötigt, wie etwa ausgearbeitete Dokumente, die die Präsidenten dann unterschreiben könnten. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf die Aussagen. Die Ukraine hatte die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges am Dienstag ausgesetzt.

7.19 Uhr: Buschmann besorgt über Kriegsgefangene von Mariupol

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich besorgt über die Kriegsgefangenen von Mariupol geäußert. "Die massiven Verstöße Russlands gegen das Völkerrecht sind völlig inakzeptabel – sie erfüllen uns aber auch mit großer Sorge mit Blick auf die Bevölkerung der Ukraine und die nun in Gefangenschaft geratenen Soldaten", sagte der FDP-Politiker "Rheinischen Post" (Montag).

7.00 Uhr: Kiesewetter wirft Scholz bei Waffenlieferungen Spiel auf Zeit vor

Der CDU-Politiker Kiesewetter hat den Regierungskurs bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine angeprangert. Er warf Kanzler Scholz (SPD) am Sonntagabend Zögerlichkeit und ein Spiel auf Zeit vor. Zuvor hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz die Regierung kritisiert. Kiesewetter sagte am Sonntagabend bei "Anne Will": "Die deutsche Industrie hat bereits am 28. Februar deutlich gemacht, dass sie sehr rasch um die 100 Leopard und um die 100 Marder ertüchtigen könnte." Bis heute gebe es aber keinen Auftrag. Auf die Frage warum, sagte Kiesewetter: "Ich befürchte, dass der Bundeskanzler nicht will, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Gewinnt in dem Sinne, dass die russischen Truppen aus dem Land getrieben werden."

6.46 Uhr: Ukrainischer Abgeordneter: Russen wollen Städte ausradieren

Nach Meinung des ukrainischen Parlamentsabgeordneten Dmytro Lubinets versucht die russische Besatzung in der Ostukraine, "ganze Ortschaften und Städte auszuradieren". Vor allem die zivile Infrastruktur werde angegriffen, sagte Lubinets am Montag im ARD-"Morgenmagazin" laut Übersetzung des Senders. Dies betreffe die Stromversorgung und Wasserleitungen, aber auch Schulen und Krankenhäuser. "Es sieht so aus, die Russen bekämpfen nicht die ukrainischen Streitkräfte, sondern das ganze Volk", sagte der Parlamentarier weiter. Deshalb appelliere die Ukraine an die internationale Öffentlichkeit, die Situation als Genozid des ukrainischen Volkes anzuerkennen.

Die ukrainische Regierung bemühe sich nach Kräften, die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den umkämpften Gebieten zu organisieren, sagte Lubinets. Die Behauptung Moskaus, Ukrainer würden nach Russland in Sicherheit gebracht, tat er ab. "Russische Propaganda verzerrt wie immer die Tatsachen", sagte der Politiker. "Die Russen zwingen die Menschen zur Evakuierung nach Russland – also mit Gewaltanwendung." Unter den Verschleppten seien auch viele Kinder.

2.07 Uhr: Johnson schreibt an ukrainische Kinder: Vorbild für Mut und Kraft

In einem offenen Brief hat der britische Premierminister Boris Johnson den Mut und die Kraft ukrainischer Kinder im Krieg gewürdigt. Sie sollten stolz auf ihr Land, ihre Eltern, Familien und Soldaten sein, vor allem aber auf sich selbst. "Viele von Euch haben Dinge gesehen oder erlebt, die kein Kind erleben sollte. Dennoch lehren uns die ukrainischen Kinder jeden Tag, was es bedeutet, stark und würdevoll zu sein, den Kopf selbst in den härtesten Zeiten hochzuhalten", hieß es in dem in der Nacht zum Montag veröffentlichten Schreiben. Sie hätten weltweit Millionen Freunde.

22. Mai

23.15 Uhr: Ukraine meldet erneut zivile Opfer

Mindestens acht Menschen sind nach ukrainischen Angaben am Sonntag durch russischen Beschuss getötet worden. Im ostukrainischen Gebiet Donezk wurden mindestens sieben Menschen getötet und acht verletzt. Bei einem Raketenangriff auf Malyn nordwestlich von Kiew wurde mindestens ein Mensch getötet. In der Nacht gab es unter anderem in Kiew, Charkiw, Awdijiwka sowie in anderen ukrainischen Städten und Regionen Luftalarm und Angriffe.

Das ukrainische Militär meldete am Sonntag elf abgewehrte Angriffe russischer Truppen im Osten der Ukraine. Im Lauf der Woche seien mehr als 200 russische Militärfahrzeuge und drei Flugzeuge zerstört worden. Laut Innenministerium wurde erneut eine russische Pontonbrücke über den Fluss Siwerskyj Donez in der Ostukraine demoliert.

20.00 Uhr: Selenskyj: Gemeinsame Zollkontrolle mit Polen

Nach Angaben Selenskyjs will die Ukraine eine gemeinsame Zollkontrolle mit Polen einführen – das sei "der Beginn unserer Integration in den gemeinsamen Zollraum der Europäischen Union". Ukrainer erhielten in Polen "de facto und de jure die gleichen Chancen" wie polnische Staatsbürger. Selenskyj will analog dazu ein Gesetz in der Ukraine auf den Weg bringen.

15.11 Uhr: Ukraine verlängert Kriegsrecht um 90 Tage

Die Ukraine hat das seit Ende Februar geltende Kriegsrecht um weitere 90 Tage verlängert. Das Parlament in Kiew stimmte angesichts des russischen Angriffskriegs auch für eine Verlängerung der Generalmobilmachung bis zum 23. August, wie mehrere Abgeordnete am Sonntag im Nachrichtendienst Telegram schrieben. Einen Tag später, am 24. August, feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag.

Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit noch auf mögliche Kämpfe einstellt. Der entsprechende Gesetzesentwurf war bereits in der vergangenen Woche auf Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht worden. Selenskyj hat den Kriegszustand erstmals am 24. Februar, einige Stunden nach Russlands Angriff, verhängen und anschließend zwei Mal um jeweils 30 Tage verlängern lassen.

Die Generalmobilmachung hingegen galt sofort für 90 Tage. Der ukrainische Präsidentenberater Oleksiy Arestowytsch rechtfertigte die dieses Mal verhältnismäßig langfristige Ausdehnung des Kriegsrechts schon am vergangenen Mittwoch: Der von Russland begonnene Krieg werde bin in den Herbst dauern, sagte er. Man mache der ukrainischen Bevölkerung nur falsche Hoffnung, wenn das Kriegsrecht wie bisher immer nur um 30 Tage verlängert werde.

12.47 Uhr: Russische Konzertbesucher skandieren "Scheiß-Krieg"

Mit Anti-Kriegs-Sprechchören haben Besucher eines Konzerts in Russland für Aufsehen gesorgt. In sozialen Netzwerken veröffentlichten viele Nutzer am Wochenende ein kurzes Video, auf dem zu sehen ist, wie Hunderte Menschen vor einer Bühne immer wieder "Scheiß-Krieg, Scheiß-Krieg" rufen. Angaben unabhängiger Medien und bekannter Oppositioneller zufolge entstand die Aufnahme bei einem Auftritt der russischen Rockgruppe Kiss-Kiss am vergangenen Freitag in der Ostsee-Metropole St. Petersburg.

Die Band, die sich in der Vergangenheit bereits gegen Russlands Krieg in der Ukraine positioniert hatte, äußerte sich zunächst nicht. Einige User sorgten sich, dass die Musiker nun möglicherweise juristische Konsequenzen befürchten müssen. In Russland wird der Krieg gegen die Ukraine offiziell nur als "militärische Spezial-Operation" bezeichnet. Wer angebliche "Falschnachrichten" über Russlands Armee verbreitet, dem drohen hohe Strafen.

In der vergangenen Woche wurde in Russlands sozialen Netzwerken bereits ein Video von einem Konzert der Band DDT in der Stadt Ufa am Ural vielfach geteilt. Es zeigt, wie Frontmann Juri Schewtschuk ins Publikum ruft: "Heimat, meine Freunde, das ist nicht der Arsch des Präsidenten, den man ständig lecken und küssen muss. Die Heimat – das ist die arme Oma am Bahnhof, die Kartoffeln verkauft." Von den Konzertbesuchern erntete Schewtschuk dafür Applaus. Später wurde bekannt, dass gegen den Sänger nun Ermittlungen wegen der angeblichen Diskreditierung von Russlands Streitkräften laufen.

0.16 Uhr: Selenskyj fordert weitere Sanktionen gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat weitere Sanktionen gegen Russland gefordert. Darüber habe er auch mit Italiens Regierungschef Mario Draghi gesprochen, sagte das Staatsoberhaupt in einer in der Nacht zum Sonntag veröffentlichten Videobotschaft.

Die russische Armee habe seit Beginn des Kriegs vor gut drei Monaten 1873 Bildungseinrichtungen in der Ukraine zerstört, sagte Selenskyj. "Russland hat praktisch alle seine Ressourcen geschickt, um uns zu zerstören." Die Situation im Donbass sei äußerst schwierig, ergänzte der Präsident. Die russische Armee versuche die Städte Slawjansk und Sewerodonezk anzugreifen. "Die Streitkräfte der Ukraine halten diese Offensive zurück." Zugleich warnte Selenskyj davor, dass der Krieg in jenen Landesteilen in Vergessenheit geraten könnte, in denen aktuell nicht gekämpft werde. Man dürfe nicht unvorsichtig sein, mahnte er. "Ukrainer sterben jeden Tag für unsere Unabhängigkeit." Der Krieg sei noch nicht vorbei. "Wir müssen noch weiter kämpfen."

21. Mai

13.10 Uhr: Heftige Kämpfe im ukrainischen Donbass nach Fall von Mariupol

Nach der kompletten Einnahme der Hafenstadt Mariupol versuchen die russischen Truppen offenbar, auch die letzten ukrainischen Stellungen in der Region zu erobern. "Der Feind hört nicht auf, offensive Operationen in der östlichen Kampfzone zu führen", schrieb am Samstag der ukrainische Generalstab. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte die Bedeutung der Diplomatie für ein Ende des Krieges.

12.43 Uhr: Bereits dreieinhalb Millionen Ukraine-Flüchtlinge in Polen eingereist

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind mehr als 3,5 Millionen Menschen in das Nachbarland Polen geflüchtet. Das gab der polnische Grenzschutz am Samstag auf Twitter bekannt. Zuletzt sei aber die Zahl der in die Ukraine zurückkehrenden Menschen größer gewesen als die Zahl der neu in Polen ankommenden. Allein am Freitag seien 23.700 Personen aus der Ukraine über die polnische Grenze gekommen, am selben Tag hätten 28.400 Menschen die Grenze in die umgekehrte Richtung überquert.

7.15 Uhr: Russische Gas-Lieferungen nach Finnland wie angekündigt gestoppt

Russland hat seine Gaslieferungen nach Finnland gestoppt. "Die Erdgaslieferungen nach Finnland im Rahmen des Gasum-Liefervertrags wurden ausgesetzt", teilte der staatliche finnische Energiekonzern Gasum am Samstag mit. Gasum erklärte, Gas werde nun aus anderen Quellen über die Balticconnector-Pipeline bezogen, die Finnland und Estland miteinander verbindet. Bereits am Freitag hatte Gasum betont, dass ein russischer Lieferstopp nicht zu Versorgungsproblemen in Finnland führen werde wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.

20. Mai

23.46 Uhr: Selenskyj will Fonds für Entschädigung nach russischen Angriffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Fonds ins Gespräch gebracht für Entschädigungszahlungen an Länder, die etwa unter russischen Angriffen leiden. Gemeinsam mit anderen Partnerländern müsse ein Mechanismus entwickelt werden, "damit jeder, der unter Russlands Handeln gelitten hat, eine Entschädigung für alle Verluste erhalten kann", sagte das Staatsoberhaupt in einer in der Nacht zum Samstag veröffentlichten Videoansprache. Das könne in einem "multilateralen Abkommen" geregelt werden.

15.33 Uhr: Ukraine erhält im Juli erste Gepard-Panzer aus Deutschland

Die Ukraine erhält im Juli die ersten 15 Flugabwehrkanonenpanzer Gepard aus Beständen der deutschen Industrie. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow am Freitag, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr.

13.18 Uhr: Kiew ordnet Ende der Verteidigung von Mariupol an

Das ukrainische Militär hat die verbleibenden Kämpfer des Asow-Regiments im Mariupoler Industriekomplex Azovstal laut dessen Anführer angewiesen, die Verteidigung der Stadt aufzugeben. "Das höhere Militärkommando hat den Befehl gegeben, das Leben der Soldaten unserer Garnison zu retten", sagte der Asow-Kommandeur Denys Prokopenko in einem am Freitag veröffentlichten Video. Es werde daran gearbeitet, die Leichen getöteter Kämpfer aus der Anlage zu bringen.

13.13 Uhr: Russland stoppt Samstag Gaslieferungen an Finnland

Russland stellt am Samstag seine Erdgaslieferungen an das Nachbarland Finnland ein. Der finnische Energiekonzern Gasum teilte am Freitag mit, es sei "höchst bedauerlich", dass die vertraglich vereinbarten Lieferungen nun ausgesetzt würden. Auf diese Situation sei das Unternehmen aber vorbereitet, sodass es nicht zu Versorgungsproblemen kommen werde.

(dpa/afp)

Russland-Wahl: Abstimmung in ukrainischen Gebieten könnte Putin auf die Füße fallen

Drei Tage dauerte das Spektakel, das der russische Machthaber Wladimir Putin veranstaltete, um seine Position zu sichern: die Wahlen in Russland. Sie bringen laut Putin "Legitimität" und damit verbunden "Stabilität", so zitiert ihn "Politico".

Zur Story