Haitianer versammeln sich vor der US-Botschaft in Port-au-Prince.
Haitianer versammeln sich vor der US-Botschaft in Port-au-Prince.Bild: AP / Joseph Odelyn

Nach Präsidentenmord: Haiti fordert Unterstützung durch internationale Truppen an

10.07.2021, 10:09

Haitis Senat hat seinen bisherigen Präsidenten Joseph Lambert zum Übergangs-Nachfolger des ermordeten Staatspräsidenten Jovenel Moïse gewählt. "Ich spreche den politischen Institutionen, die mich unterstützen, meine bescheidene Dankbarkeit aus", schrieb Lambert am Freitagabend auf Twitter. Er wolle den Weg für einen demokratischen Machtwechsel ebnen. Im September sind in Haiti Präsidenten- und Parlamentswahlen geplant. Derweil forderte ein Regierungsvertreter Unterstützung von internationalen Einsatzkräften an.

Der Senat – das Oberhaus des haitianischen Parlaments – ist seit Januar 2020 nicht mehr beschlussfähig. Es war daher zunächst unklar, ob Lambert tatsächlich das Amt antreten kann. Weil eine für Oktober 2019 vorgesehene Parlamentswahl unter anderem wegen heftiger Proteste gegen Moïse ausgefallen war, gibt es nur noch 10 von 30 Senatoren, deren Amtszeiten nicht abgelaufen sind. Im Unterhaus, der Abgeordnetenkammer, sitzt niemand mehr. Acht der zehn Senatoren stimmten Medienberichten zufolge für Lambert, zwei enthielten sich.

Die UNO hat sich noch nicht zu den Hilferufen geäußert

Ein Vertreter der haitianischen Regierung hat US- und UN-Truppen angefordert, um strategisch wichtige Orte sichern zu können. "Während eines Gesprächs mit dem US-Außenminister und der UNO haben wir diese Bitte geäußert", sagte der für Wahlangelegenheiten zuständige Minister Mathias Pierre am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die Soldaten sollten unter anderem zur Sicherung der Häfen und des Flughafens eingesetzt werden.

Das US-Außenministerium und das Pentagon bestätigten beide den Erhalt einer Anfrage für "Sicherheits- und Ermittlungshilfe" und erklärten, dass Beamte in Kontakt mit Port-au-Prince blieben. Die UNO äußerte sich zunächst nicht.

Haiti ernennt Ariel Henry zum Übergangs-Permierminister

Zuvor hatten sich am Freitag mehrere politische Akteure in dem Karibikstaat, der sich die Insel Hispaniola mit der Dominikanischen Republik teilt, auf Lambert als Interims-Staatschef geeinigt. Das geht aus einem Schreiben hervor, das von Vertretern mehrerer Parteien und Bewegungen unterschrieben wurde – darunter auch der konservativen PHTK, der Moïse angehörte. Es fehlten aber auch Unterschriften einiger wichtiger Kräfte. Interims-Premierminister und damit Regierungschef soll demnach der Neurochirurg Ariel Henry werden. Diesen hatte Moïse noch am Montag für das Amt ernannt.

Henrys für Mittwoch geplante Vereidigung war nach dem Attentat aber ausgefallen. Der Außenminister und bisherige Interims-Premierminister Claude Joseph erklärte sich zum amtierenden Interims-Regierungschef. Als solcher hielt er in den vergangenen Tagen Ansprachen an die Nation, unterzeichnete Erlasse und führte Gespräche mit Vertretern ausländischer Regierungen. In einem Interview der haitianischen Zeitung "Le Nouvelliste" sagte Henry, seiner Ansicht nach sei er Premierminister – nicht Joseph.

28 ausländische Attentäter

Der 53 Jahre alte Staatschef Moïse war in der Nacht zum Mittwoch in seiner Residenz überfallen und erschossen worden. Seine Ehefrau Martine wurde dabei schwer verletzt. Sie wird in den USA behandelt. Nach Angaben der haitianischen Polizei führten 28 ausländische Söldner den Mord aus: 26 Kolumbianer und zwei US-Amerikaner haitianischer Herkunft. Bisher wurden demnach 20 Tatverdächtige festgenommen und drei getötet. Die Hintergründe der Tat waren unklar.

Moïse, seit 2017 im Amt, war äußerst unbeliebt. Ihm wurden Korruption, Verbindungen zu brutalen Banden und autokratische Tendenzen vorgeworfen. Bereits im Februar hatten Oppositionsparteien einen Richter am Obersten Gerichtshof zum Übergangspräsidenten ernannt, weil aus ihrer Sicht Moïses Amtszeit abgelaufen war. Proteste legten Haiti in den vergangenen drei Jahren immer wieder lahm. Zuletzt trieben blutige Kämpfe zwischen Banden um die Kontrolle über Teile der Hauptstadt Tausende Menschen in die Flucht.

(lfr/mit Material von dpa)

Putin setzt auf Teilmobilmachung und Fake-Referenden: Was das für den Krieg in der Ukraine bedeutet

Man hätte es ahnen können: Nachdem die Ukraine in den vergangenen Wochen immer wieder Erfolge bei Gegenoffensiven zu vermelden hatte, drückt Russland jetzt aufs Gas: Wladimir Putin kündigte am Mittwoch eine Teilmobilmachung an. Gleichzeitig will er besetzte Gebiete in der Ukraine an Russland anbinden – mit völkerrechtswidrigen Fake-Referenden.

Zur Story