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Politik
03.04.2018, 06:1903.04.2018, 06:41
Der in Deutschland inhaftierte katalanische
Ex-Regionalchef Carles Puigdemont hat vor dem Obersten Gerichtshof
Spaniens Widerspruch gegen den Vorwurf der Rebellion eingelegt.
So könnte es mit dem katalanischen Politiker weitergehen.
Darüber hinaus forderte er das Gericht auf, Anschuldigungen
zurückzuweisen, er habe öffentliche Mittel veruntreut. Spanische Medien zitieren die Forderung aus einem Einspruchs-Papier Puigdemont, das 85-Seiten lang ist. Das sind die wichtigsten Forderungen und Vorwürfe.
- Am 1. Oktober, dem Tag des katalanischen
Unabhängigkeitsreferendums, habe es keinerlei Gewalt gegeben - dies
sei aber die Voraussetzung für den Vorwurf der Rebellion.
- Falls einige Bürger mehr als passiven Widerstand geleistet
hätten, dann hätte es sich um isolierte Fälle gehandelt.
- Nur diese
Bürger dürften dafür zur Verantwortung gezogen werden.
- Puigdemont und zwei weiteren Politikern sei es anfänglich nicht erlaubt gewesen, sich selbst zu verteidigen
Puigdemont, der im Herbst ins Exil nach Brüssel gegangen war, war
am 25. März auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in
Schleswig-Holstein festgenommen worden. Die Justiz in Spanien wirft
ihm unter anderem Rebellion vor. Darauf stehen lange Haftstrafen.
Der Puigdemont-Fall beschäftigt auch die Deutschen. Aber wie spricht man ihn eigentlich aus?
Die
Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein will vermutlich in
dieser Woche bekanntgeben, ob sie einen Antrag auf Auslieferungshaft
beim Oberlandesgericht stellt.
Der Einspruch beim Obersten Gerichtshof Spaniens wurde von
Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso Cuevillas erstellt.
Er geschah auch im Auftrag
von zwei weiteren ehemaligen katalanischen Ministern, Clara Ponsati
und Lluis Puig. Beide waren ebenfalls nach dem Referendum aus Spanien
geflohen. Die frühere Regionalministerin Ponsati hatte sich Ende März
im schottischen Edinburgh der Polizei gestellt.
(mbi/dpa)
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