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Es hagelt Empörung und Unverständnis für Donald Trump: Politiker seiner eigenen Partei haben den Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien scharf kritisiert.
Die zentralen Führungskräfte aus der republikanischen Partei warfen dem US-Präsidenten vor, einen großen Fehler gemacht zu haben. Der Präsident lasse die verbündeten Kurden-Milizen angesichts einer wohl bevorstehenden türkischen Militäroffensive im Stich.
As I have stated strongly before, and just to reiterate, if Turkey does anything that I, in my great and unmatched wisdom, consider to be off limits, I will totally destroy and obliterate the Economy of Turkey (I’ve done before!). They must, with Europe and others, watch over...
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 7. Oktober 2019
Trotz dieser deutlichen Warnung an die Türkei scheinen andere Republikaner weniger Vertrauen in Trumps "großartige und unvergleichliche Weisheit" zu haben. Unklar ist auch, was Trump für ein Tabu hält.
No matter what President Trump is saying about his decision, it is EXACTLY what President Obama did in Iraq with even more disastrous consequences for our national security.
— Lindsey Graham (@LindseyGrahamSC) 7. Oktober 2019
Unlike President Obama, I hope President Trump will reassess and take sound military advice.
Graham kündigte eine parteiübergreifende Resolution im Senat an, um Sanktionen gegen die Türkei durchzusetzen im Fall einer türkischen "Invasion" Nordsyriens. Sollten türkische Truppen kurdische Kräfte dort angreifen, werde man auch die Aussetzung der Nato-Mitgliedschaft der Türkei fordern. Er erwarte, dass eine Zweidrittelmehrheit im Kongress für eine solche Resolution zustande komme. Damit könnte auch ein etwaiges Veto von Trump überstimmt werden.
Ob die Androhung der Aussetzung wirklich möglich wäre, bezweifeln Diplomaten. Sie verweisen auf das Fehlen einer Klausel im Nato-Bündnisvertrag, die den Ausschluss von unerwünschten Mitgliedern ermöglichen würde.
Die türkische Nato-Mitgliedschaft gegen den Willen der Regierung in Ankara auszusetzen oder zu beenden, wäre demnach ein ungeheuer komplexes Projekt, das zudem der Zustimmung aller anderen Nato-Partner der USA bedürfte. Dennoch ist Grahams Ausbruch politisch von Bedeutung, ebenso wie die vehemente Kritik anderer Republikaner.
(joey/mit dpa)
