US-Präsident Donald Trump in der Kritik.
US-Präsident Donald Trump in der Kritik. Bild: imago images/ZUMA Press

Syrien-Entscheidung: Trump erntet herbe Kritik aus dem eigenen Lager

08.10.2019, 08:44

Es hagelt Empörung und Unverständnis für Donald Trump: Politiker seiner eigenen Partei haben den Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien scharf kritisiert.

Die zentralen Führungskräfte aus der republikanischen Partei warfen dem US-Präsidenten vor, einen großen Fehler gemacht zu haben. Der Präsident lasse die verbündeten Kurden-Milizen angesichts einer wohl bevorstehenden türkischen Militäroffensive im Stich.

Donald Trump aber verteidigte am Montagabend seine Entscheidung

"Wenn die Türkei irgendetwas unternimmt, was ich in meiner großartigen und unvergleichlichen Weisheit für tabu halte, werde ich die türkische Wirtschaft vollständig zerstören und auslöschen."
twitter

Trotz dieser deutlichen Warnung an die Türkei scheinen andere Republikaner weniger Vertrauen in Trumps "großartige und unvergleichliche Weisheit" zu haben. Unklar ist auch, was Trump für ein Tabu hält.

  • Mitch McConnell, der Republikanische Mehrheitsführer im Senat, warnte vor einem eventuellen "signifikanten Konflikt".
  • Der republikanische Senator Marco Rubio schrieb auf Twitter, die USA hätten die Kurden im Stich gelassen, ihnen drohe nun die Vernichtung durch das türkische Militär.
  • Trumps enger Vertrauter, Lindsey Graham, machte seiner Unzufriedenheit in einer Menge böser Tweets Luft. Außerdem forderte er:

    Sanktionen gegen die Türkei angekündigt

    Graham kündigte eine parteiübergreifende Resolution im Senat an, um Sanktionen gegen die Türkei durchzusetzen im Fall einer türkischen "Invasion" Nordsyriens. Sollten türkische Truppen kurdische Kräfte dort angreifen, werde man auch die Aussetzung der Nato-Mitgliedschaft der Türkei fordern. Er erwarte, dass eine Zweidrittelmehrheit im Kongress für eine solche Resolution zustande komme. Damit könnte auch ein etwaiges Veto von Trump überstimmt werden.

    Ob die Androhung der Aussetzung wirklich möglich wäre, bezweifeln Diplomaten. Sie verweisen auf das Fehlen einer Klausel im Nato-Bündnisvertrag, die den Ausschluss von unerwünschten Mitgliedern ermöglichen würde.

    Die türkische Nato-Mitgliedschaft gegen den Willen der Regierung in Ankara auszusetzen oder zu beenden, wäre demnach ein ungeheuer komplexes Projekt, das zudem der Zustimmung aller anderen Nato-Partner der USA bedürfte. Dennoch ist Grahams Ausbruch politisch von Bedeutung, ebenso wie die vehemente Kritik anderer Republikaner.

    (joey/mit dpa)

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