Angela Merkel bei der Pressekonferenz zum Libyen-Gipfel.Bild: imago images / photothek
Politik
19.01.2020, 19:2919.01.2020, 21:26
Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet.
- "Es gebe keine Chance auf eine militärische Lösung", sagte Angela Merkel in einer Pressekonferenz am Abend. Darin seien sich alle Konferenzteilnehmer einig gewesen, sagte UN-Generalsekretär António Guterres. Auch wollten die Teilnehmer des Treffens nicht weiter in den Konflikt eingreifen.
- Auf die Frage nach einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an der Überwachung eines Waffenstillstands äußerte sich Merkel zurückhaltend. Sie mahnte, nicht den übernächsten Schritt vor dem ersten zu machen.
- Zudem sollen internationale Anstrengungen zur Überwachung des Embargos verstärkt werden, heißt es in einer Erklärung von 16 Staaten und Organisationen.
- Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden.
- Es solle bald ein erstes Treffen geben, das die Grundlage für einen gefestigten Waffenstillstand schaffen solle, so Merkel. Aktuell gibt es in dem Bürgerkriegsland nur eine Waffenruhe.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, sie sei mit den Ergebnissen der Konferenz zufrieden. US-Außenminister Mike Pompeo, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russland Präsident Wladimir Putin verließen die Berliner Libyen-Konferenz bereits wieder.
Auch Großbritannien, Frankreich, China, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Republik Kongo, Italien, Ägypten, Algerien sowie die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Afrikanische Union und die Arabische Liga waren bei dem Treffen vertreten.
Russland bewertete das Treffen als nützlich und einen "kleinen Schritt nach vorn". So würden nun beide Konfliktseiten jeweils fünf Vertreter in einen Militärausschuss entsenden, um weitere Schritte für eine dauerhafte Waffenruhe auszuloten, sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge zum Abschluss der Konferenz.
In Libyen kämpfen zwei Parteien gegeneinander
Angereist zu der Konferenz waren auch der libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und dessen Gegenspieler General Chalifa Haftar, ohne dass die beiden direkt miteinander sprachen. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, er und Merkel hätten beide getrennt getroffen und dabei auch über die blockierten Ölhäfen in dem Land gesprochen. "Beide Seiten haben sich grundsätzlich bereit erklärt, dafür eine Lösung zu finden", sagte Maas.
General Haftar mit Heiko Maas.Bild: reuters
In Libyen war nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen Al-Sarradsch kämpft der General Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen und ebenfalls aus dem Ausland unterstützt werden.
Weitere Ergebnisse des Libyen-Gipfels:
- Internationale Anstrengungen zur Überwachung des Waffenembargos sollten verstärkt werden, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der 16 Staaten und Organisationen.
- Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. "Man hat sich darauf geeinigt, dass in Zukunft keine Unterstützung mehr erfolgen soll", sagte Merkel dazu.
- Das Papier formuliert einen neuen politischen Prozess, der eine Stärkung der zentralen Institutionen zum Ziel hat und auf eine Rückkehr zum politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen abzielt.
- Eine Reform des Sicherheitssektors müsse das Gewaltmonopol des Staates wieder herstellen, heißt es darin.
- Gefordert wird die Respektierung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Wer für Angriffe auf Zivilisten und bewohnte Gebiete, Entführungen, außergerichtliche Tötungen und sexuelle Gewalt, Folter und Menschenschmuggel verantwortlich sei, müsse zur Verantwortung gezogen werden.
- Die Konferenz fordert auch eine transparente und gerechte Verteilung der Öleinnahmen in dem Land.
(hau/dpa/reuters)
Es ist eine Nacht voller Angst, die in die Geschichte eingehen wird: In der Nacht zum Sonntag fliegen Raketen, Marschflugkörper und Drohnenschwärme vom Westen des Irans aus in Richtung des mehr als 1000 Kilometer entfernten Israels. Das israelische Militär verzeichnet weit über 300 Flugobjekte, von denen die Luftabwehr und verbündete Kräfte 99 Prozent abfangen können.
