Präsident Lukaschenko hat eine Neuauflage der belarussischen Verfassung ins Spiel gebracht – sie könnte der Weg zu Neuwahlen sein.
Präsident Lukaschenko hat eine Neuauflage der belarussischen Verfassung ins Spiel gebracht – sie könnte der Weg zu Neuwahlen sein.Bild: imago images / ITAR-TASS

Lukaschenko redet erstmals von Neuwahlen – Litauen öffnet Grenze für Belarussen

17.08.2020, 18:3118.08.2020, 12:23

Staatschef Alexander Lukaschenko hat nach tagelangen Massenprotesten in Belarus (Weißrussland) Verfassungsänderungen vorgeschlagen, die zu Neuwahlen führen könnten.

"Wir brauchen eine neue Verfassung", sagte Lukaschenko dem belarussischen Staatsfernsehen zufolge, das einen entsprechenden Ausschnitt am Montag zeigte. "Dazu müssen wir aber ein Referendum abhalten." Erst mit einer neuen Verfassung könnte es, falls gewünscht, neue Abstimmungen für den Posten des Präsidenten, des Parlaments und andere wichtige Ämter geben.

Bislang hatte sich Lukaschenko strikt gegen Neuwahlen ausgesprochen. Er sei bereit einen Kompromiss zu finden, aber nicht unter dem Druck von Protesten. Auch die Wahlkommission betonte abermals, dass sie keine Grundlage für eine Neuauszählung der Abstimmung sehe.

Die Wahlkommission hatte Lukaschenko nach der Abstimmung 80,1 Prozent der Stimmen zugesprochen. Swetlana Tichanowskaja soll nur 10 Prozent erhalten haben. Ihre Anhänger halten sie für die rechtmäßige Siegerin der Wahl und gehen von massiven Manipulationen aus. Seit Tagen gibt es in der Ex-Sowjetrepublik Massenproteste gegen die Staatsführung um den Langzeit-Präsidenten. Dabei gab es Tausende Festnahmen, die meisten Inhaftierten wurden aber wieder freigelassen.

Litauen macht die Grenze auf

Angesichts der Gewalt gegen Demonstranten in Belarus nach der umstrittenen Präsidentenwahl hat Litauen unterdessen die Einreisebestimmungen für Bürger des Nachbarlandes gelockert.

Nun sind die ersten beiden Belarussen in dem baltischen EU-Land eingetroffen, die die von der Regierung in Vilnius aus humanitären Gründen gewährte Ausnahmeregelung genutzt haben. "Auf meine Anordnung hin wurden am Samstag zwei Genehmigungen erteilt", sagte Innenministerin Rita Tamasuniene einem Bericht der Agentur BNS zufolge am Montag in Vilnius. Nähere Angaben zu den beiden Personen machte sie nicht.

Nach Informationen von BNS soll es bei den eingereisten Belarussen zwei Mitarbeiter des Stabs der oppositionellen Präsidentenkandidatin Swetlana Tichanowskaja handeln. Die Herausforderin des autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko hatte Belarus aus Angst um ihre Sicherheit verlassen und sich ins Exil in Litauen begeben.

Sie besaß nach Angaben der Regierung in Vilnius bereits ein Visum für Litauen. Das baltische EU-Land hatte in der Vorwoche seine wegen der Corona-Pandemie für Belarussen eigentlich geschlossene Grenze geöffnet.

(vdv/dpa)

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