
US-Präsdient Trump verbreitet auf Twitter gerne mal Unwahrheiten. Hier: sein Twitterprofil.Bild: imago images / Belga
International
27.05.2020, 08:0127.05.2020, 14:18
Twitter
hat erstmals einen Tweet von US-Präsident Donald Trump
einem Faktencheck unterworfen – und ihm prompt ein miserables Zeugnis
ausgestellt.
- Trump behauptete, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste.
- Das Unternehmen ergänzte diesen Tweet daraufhin um einen Link mit dem Hinweis: "Erfahren Sie die Fakten über Briefwahl". Der Link führte zu einer Twitter-Seite, in der Trumps Behauptungen als "unbegründet" zurückgewiesen wurden.
- Twitter-Sprecher Nick Pacilio bestätigte, dass es der erste Twitter-Faktencheck eines Trump-Tweets war.
Trump reagierte umgehend – natürlich auf Twitter. Er warf dem
Kurznachrichtendienst am Dienstagabend (Ortszeit) vor, sich in die
Wahl einzumischen, bei der Trump im November für eine zweite Amtszeit
kandidiert. "Twitter unterdrückt die Redefreiheit völlig, und ich als
Präsident werde das nicht zulassen", wetterte Trump. Nach einer
Statistik der "Washington Post" hat Trump seit Beginn seiner Amtszeit
mehr als 18.000 falsche oder irreführende Aussagen getätigt.
Später drohte Trump den sozialen Medien sogar mit neuen Regulierungen oder der Schließung. Viele Republikaner wie er hätten das Gefühl, dass die sozialen Medien konservative Stimmen "komplett verschweigen", schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Um dem entgegenzuwirken würde die Regierung sie "sie streng regulieren, oder ganz schließen", drohte er. Namen nannte er dabei nicht.
Darum geht es:
Der Twitter-Faktencheck berief sich auf den Sender CNN, die
Zeitung "Washington Post" und andere ungenannte Experten – CNN und
die "Washington Post" sind ausgewiesene Kritiker Trumps. In dem
Faktencheck hieß es unter anderem, Trump behaupte fälschlicherweise,
dass Kalifornien Briefwahlunterlagen an alle Personen in dem
Bundesstaat schicken würde – "unabhängig davon, wer sie sind oder wie
sie dorthin gelangt sind". Tatsächlich würden nur registrierte Wähler
Briefwahlunterlagen erhalten. Unbegründet sei auch Trumps Aussage,
wonach Briefwahl zu "einer manipulierten Wahl" führen würde.
Twitter ist Trumps wichtigstes Sprachrohr, weil er sich damit
direkt an Millionen Amerikaner wenden kann – unter Umgehung von
Medien, die seine Aussagen kritisch einordnen könnten. Dem
US-Präsidenten folgen auf Twitter mehr als 80 Millionen Menschen. Der
Kurznachrichtendienst ist wiederholt in die Kritik geraten, weil er
nicht gegen falsche, irreführende oder beleidigende Tweets Trumps
vorgeht. Wegen der Coronavirus-Pandemie ist der Ruf nach einer
Ausweitung der Briefwahl bei der US-Präsidentschaftswahl am 3.
November laut geworden. Trump und seine Republikaner wehren sich
dagegen, weil sie befürchten, dass die US-Demokraten von einer
Briefwahl profitieren könnten.
Wegen Plänen zur Briefwahl griff Trump am Dienstag im Weißen Haus
besonders den Gouverneur von Kalifornien an, den Demokraten Gavin
Newsom. "Jeder, der laufen kann, wird in Kalifornien einen Wahlzettel
bekommen", behauptete Trump. Damit würden Wahlzettel auch an Menschen
ohne Aufenthaltserlaubnis gehen, die gar kein Wahlrecht hätten. "Das
lassen wir nicht zu." Die USA würde so zu einer "Lachnummer", mahnte
der Präsident. "Wählen ist eine große Ehre."
Trump befeuert Verschwörungstheorie
Unterdessen sorgten auch Trump-Tweets zu einem anderen Thema für
eine Kontroverse: Trump heizt eine Verschwörungstheorie über einen
vermeintlichen Mord an, obwohl sich der Witwer der Toten verzweifelt
dagegen wehrt. Dabei geht es um die Mitarbeiterin des früheren
Kongressabgeordneten und heutigen Moderators Joe Scarborough, Lori
Klausutis. Deren Witwer Timothy Klausutis bat Twitter-Chef Jack
Dorsey in einem von der "New York Times" veröffentlichen Brief
erfolglos darum, Trump-Tweets zu löschen, in denen dieser andeutet,
Scarborough könnte Lori Klausutis ermordet haben.
Scarborough arbeitet für den Sender MSNBC und ist ein erklärter
Gegner Trumps. Trump hat auf Twitter wiederholt gefordert, dass der
angeblich ungeklärte Fall des Todes von Lori Klausutis im Jahr 2001
wieder aufgerollt wird. Unter anderem twitterte der Präsident am 12.
Mai mit Blick auf Scarborough: "Ist er mit Mord davongekommen?" Trump
sagte am Dienstag im Weißen Haus bei einer Veranstaltung, bei der es
eigentlich um Diabetes bei älteren Amerikanern ging, der Fall
Klausutis sei "sehr verdächtig". "Viele Menschen" nähmen an, dass
Scarborough etwas mit dem Tod der Frau zu tun haben könne.
"Schreckliche Lügen"
Im Brief des Witwers hieß es, seine Ehefrau habe an einer nicht
diagnostizierten Herzkrankheit gelitten. Sie sei bei der Arbeit in
Scarboroughs Büro in Florida gestürzt und mit dem Kopf auf den
Schreibtisch geprallt. Die Mordthese widerspreche der Autopsie und
gehöre zu den "schrecklichen Lügen", die von
"Verschwörungstheoretikern" wie Trump verbreitet werde.
Timothy Klausutis schrieb weiter, seit dem Tag des Unfalltodes
seiner Ehefrau gebe es "eine ständige Flut von Unwahrheiten,
Halbwahrheiten, Anspielungen und Verschwörungstheorien". Diese
erschwerten ihm, sein Leben weiterzuleben. Trumps Tweets würden gegen
Twitter-Regeln verstoßen. Er fordere nicht, Trump von der Plattform
auszuschließen, verlange aber, dass die betreffenden Tweets gelöscht
würden. Die "New York Times" zitierte eine Stellungnahme von Twitter,
wonach Trumps Tweets nicht gegen Regeln verstießen. Man bedauere aber
den Schmerz, den sie verursachten, und arbeite an Änderungen der
Bestimmungen.
(om/dpa)
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