Viorica Dancila ist abgewählt worden
Viorica Dancila ist abgewählt worden
Bild: picture alliance / Xinhua News Agency

Misstrauensvotum erfolgreich: Rumäniens Ministerpräsidentin abgewählt

10.10.2019, 14:40

Rumäniens sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila ist am Donnerstag vom Parlament abgewählt worden.

238 Abgeordnete und Senatoren – das waren fünf mehr als notwendig – stimmten für den Misstrauensantrag, den sechs Oppositionsparteien eingebracht hatten. Sie warfen Dancila unter anderem Inkompetenz, ausgebliebene öffentliche Investitionen sowie eine schwache Nutzung von verfügbaren EU-Geldern vor.

Ministerpräsidentin mit weniger Befugnissen

Bis zur Amtsübernahme einer neuen Regierung führt Dancila kommissarisch weiter die Geschäfte, mit eingeschränkten Befugnissen. Unter anderem darf sie keine Eilverordnungen mehr erlassen.

Offen war zunächst, ob es zu Neuwahlen kommt oder ob die Opposition zusammen mit abtrünnigen Parlamentariern von Danciila Partei PSD eine neue Regierung unterstützt. Federführung beim Misstrauensantrag hatte die bürgerliche Nationalliberale Partei (PNL), die Staatspräsident Klaus Iohannis nahesteht.

In Brüssel wird dringend auf einen neuen Vorschlag der rumänischen Regierung für die Besetzung des Rumänien zustehenden EU-Kommissarspostens gewartet. Inweit dies noch von Dancila entschieden wird, war zunächst unklar.

Von Dancila vorgeschlagene Personen abgelehnt

Zuletzt war die von Dancila vorgeschlagene Rovana Plumb vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments wegen fragwürdiger Praktiken zur Wahlkampffinanzierung abgelehnt worden.

Dancilas darauf folgender Personalvorschlag, Dan Nica, soll laut rumänischen Medienberichten von der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgelehnt worden sein.

(dpa/lin)

Xi verspricht: China wird keine Kohlekraftwerke im Ausland mehr bauen

China will nach den Worten von Präsident Xi Jinping keine neuen Kohlekraftwerke im Ausland mehr bauen. Der chinesische Staats- und Parteichef machte die Ankündigung in seiner aufgezeichneten Rede bei der UN-Generaldebatte am Dienstag in New York. "China wird die Unterstützung anderer Entwicklungsländer bei der Entwicklung grüner und kohlenstoffarmer Energie verstärken und keine neuen Kohlekraftwerke im Ausland bauen", versprach Xi.

China hat als Exporteur bisher Hunderte dieser Kraftwerke …

Artikel lesen
Link zum Artikel