Police officers intervene yellow vest protesters as they gather to protest against rising fuel taxes in Paris, France. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY
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International

"Gelbwesten" sagen Treffen mit Regierung ab – wann enden die Krawalle in Frankreich?

03.12.2018, 20:0004.12.2018, 07:41

Nach den Krawallen in Paris mit einem geschätzten Millionenschaden wollen Staatschef Emmanuel Macron und die Mitte-Regierung die schwere Krise eindämmen. Premierminister Édouard Philippe plant laut französischen Medien ein neues Maßnahmenpaket, um der Bewegung "Gelbe Westen" entgegenzukommen. Die "Gelben Westen" riefen allerdings zu neuen Protesten an diesem Samstag auf.

  • Aktivisten hatten am Montag die dritte Woche in Folge Straßen und Treibstofflager blockiert, vereinzelt kam es zu Engpässen bei Benzin und Diesel. 
  • Ein für Dienstag geplantes Treffen zwischen Aktivisten und Regierung wurde kurzfristig abgesagt – zwei Vertreter der Protestbewegung gaben "Sicherheitsgründe" für die Absage an. Sie seien von Hardlinern bedroht worden, weil sie mit Regierungsvertretern sprechen wollten.
  • Am Wochenende hatten sich Demonstranten und Vandalen in Paris heftige Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Auf den Straßen der französischen Hauptstadt wurden mehrere Autos in Brand gesetzt, Geschäfte geplündert.
  • Rund 400 Menschen wurden festgenommen.
  • Den Protesten schlossen sich erstmals auch Schüler an: Bei Demonstrationen gegen die Reform des Abiturs trugen einige Jugendliche "Gelbwesten" und skandierten "Macron, tritt zurück". Rund hundert Gymnasien im Land blieben nach Angaben des Bildungsministeriums ganz oder teilweise geschlossen.

Was hat es mit den Protesten auf sich? 3 Fragen und 3 Antworten zu den Demonstrationen, die Emmanuel Macron gerade massive Probleme bereiten.

Plumes of smoke are seen near the Arc de Triomphe on the Champs-Elysees avenue decorated with the Christmas lightings during a protest against tax Saturday, Nov. 24, 2018 in Paris. French police fired ...
In Paris herrschten am vergangenen Wochenende bürgerkriegsähnliche Zustände auf den Straßen Bild: AP

Wie kam es zu den Ausschreitungen?

Die Wut der Demonstranten richtet sich gegen die Reformpolitik der französischen Regierung und Staatschef Emmanuel Macron, dessen Politik sie als abgehoben bezeichnen.

Bei den Krawallen am Wochenende wurde der Triumphbogen stark beschädigt . Er ist der Öffentlichkeit vorerst nicht zugänglich. Auch eine Marmorbüste von Napoleon sei geköpft worden. Es seien Schäden in Höhe von bis zu einer Million Euro entstanden, sagte der Leiter der Denkmal-Behörde, Philippe Bélaval, der Zeitung "Le Figaro". Landesweit waren außerdem gut 260 Menschen verletzt worden. Die Polizei nahm fast 400 Verdächtige in Gewahrsam.

Der Pariser Polizeichef Michel Delpuech sprach von einer "beispiellosen Gewalt". Die Proteste der "Gelbwesten" hatten sich an Steuererhöhungen für Diesel und Benzin entzündet, die im kommenden Monat geplant sind.

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Die "Gelbwesten" protestieren gegen eine drohende Steuererhöhung und die Bevorzugung der StadtbevölkerungBild: imago stock&people

Wie will Frankreichs Regierung die Demonstranten beruhigen?

Am Dienstag wollte der Premierminister eigentlich Vertreter der "Gelbwesten"-Protestgruppe empfangen. Doch daraus wird nichts. Die "Gelbwesten" haben das Treffen abgesagt. 

Zwei Vertreter der Protestbewegung gaben "Sicherheitsgründe" für die Absage an. Sie seien von Hardlinern bedroht worden, weil sie mit Regierungsvertretern sprechen wollten.

Der Präsident hat Regierungschef Edouard Philippe beauftragt, mit den "Gelbwesten" und der Opposition über eine Lösung der Krise zu verhandeln. Philippes Büro stellte weitere "Maßnahmen" als Antwort auf die Demonstrationen in Aussicht. Details wurden jedoch nicht genannt. Das französische Parlament befasst sich in Sondersitzungen ab Mittwoch mit den Protesten.

Am Rande dieser Beratungen forderte der Chef der bürgerlichen Republikaner, Laurent Wauquiez, die für kommenden Jahreswechsel geplanten Steuererhöhungen zu streichen. "Eine Geste der Beruhigung ist sofort nötig", forderte Wauquiez im Nachrichtensender BFMTV. Der konservative Politiker brachte auch ein Referendum ins Spiel, um die Franzosen entscheiden zu lassen.

Demonstrators, known as they yellow jackets, protest in Marseille, southern France, Saturday, Dec. 1, 2018, against rising fuel costs and what they claim were dilapidated residential buildings that co ...
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Premier Philippe führte am Montag zudem Gespräche mit den Oppositionsparteien. Die Sozialisten und andere linke Gruppen forderten, die zum 1. Januar angekündigte Ökosteuer auf Diesel auf Eis zu legen und den Mindestlohn sowie die Renten von Geringverdienern zu erhöhen. Dafür müsse der Präsident aber "vom Olymp herabsteigen", sagte Sozialisten-Chef Olivier Faure.

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen forderte die Auflösung der Nationalversammlung und Neuwahlen, wie auch die Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich). Zugleich äußerte Le Pen Verständnis für die Ausschreitungen. "Gewalt ist oft eine Folge von Wut", sagte sie.

Ist ein Ende der Proteste abzusehen?

Unwahrscheinlich, der Zorn der Demonstranten sitzt tief. Mit Versprechungen, warmen Worten oder möglichen rosigen Aussichten wird sich diese politische Krise nicht beruhigen. 

Emmanuel Macron dans le quartier de l Arc de Triomphe, au lendemain des emeutes French President Emmanuel Macron and Christophe Castaner visit the Arc de Triomphe the day after the demonstration of th ...
Emmanuel Macron machte sich am Montag ein Bild von der verwüsteten Stadt Bild: imago stock&people

Ein enger Vertrauter des französischen Präsidenten, Daniel Cohn-Bendit, stellte in einem Interview mit dem "Spiegel" fest: „Er (Macron) hat einen typischen technokratischen Fehler gemacht, als er Diesel- und Benzinpreiserhöhungen ohne soziale Abfederungsmaßnahmen verfügt hat. Er sah einfach die betroffenen Menschen nicht“.

Frankreichs Präsident Macron steht jetzt massiv unter Druck, um die angespannte Lage wieder zu entschärfen. Doch das wird eine schwierige Mission.

Für die kommenden Tage sind weitere Proteste der "Gelbwesten" angekündigt, am Samstag werden auch in Paris neue Kundgebungen erwartet. Die Gewerkschaft CGT rief zudem für den 14. Dezember zu einem "großen Aktionstag" gegen die sinkende Kaufkraft auf.

(aj/sd/dpa)

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