Nun hat es Premierministerin May schwarz auf weiß: Es gibt keine Mehrheit für ihren Brexit-Deal im britischen Unterhaus. Ein EU-Austritt ohne Abkommen ist damit noch wahrscheinlicher geworden. Außerdem hat die oppositionelle Labour-Partei angekündigt einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierministerin Theresa May zu stellen.
Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Das britische Parlament hat das zwischen Brüssel und London ausgehandelte Brexit-Abkommen abgelehnt. Mit 432 zu 202 Stimmen votierten die Abgeordneten am Dienstagabend in London gegen den Deal von Premierministerin Theresa May.
Ex-Außenminister Boris Johnson warnte sogar davor, dass sein Land sich zum "Vasallenstaat" der EU entwickele. Solange Großbritannien die Außenzölle der EU anwendet, kann London keine Handelsabkommen mit Drittländern – zum Beispiel den USA – abschließen. Unklar ist, wie die Regierung nun vorgehen will. Theoretisch muss sie nach dem Willen des Parlaments bis zum kommenden Montag (21. Januar) einen Plan B vorlegen. Ob das geschehen wird, ist aber unklar.
Vor allem die als Backstop bezeichnete Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland ist umstritten. Die Regelung soll im Notfall die Einführung von Grenzkontrollen verhindern. Befürchtet wird sonst ein Wiederaufflammen des Konflikts in der früheren Bürgerkriegsregion.
Der Backstop sieht vor, dass das ganze Land so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden worden ist. Nordirland müsste zudem in Teilen des Binnenmarkts bleiben. Das stößt auf Widerstand bei der DUP. Sie lehnt jegliche Sonderbehandlung der Provinz ab. Brexit-Hardliner bei den Tories befürchten, dass Großbritannien durch die Regelung dauerhaft im Orbit der EU gehalten werden könnte.
Ein erfolgreiches Misstrauensvotum ist der einzige gangbare Weg, wie die Opposition eine Neuwahl auslösen kann. Erfolgschancen werden der Labour-Initiative aber kaum eingeräumt. Sie bräuchten dazu die Hilfe von Rebellen aus der konservativen Regierungsfraktion oder der nordirisch-protestantischen DUP, die mit ihren zehn Stimmen die Minderheitsregierung stützt. Beides ist nicht in Sicht.
Sollte May die Vertrauensabstimmung wie erwartet gewinnen, stünde Corbyn aber unter großem Druck, sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum zu stellen. Er hat diese Option nicht ausgeschlossen, aber davon abhängig gemacht, dass eine Neuwahl unmöglich ist.
Theoretisch könnte Corbyn auch zu einem späteren Zeitpunkt einen weiteren Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen. Echte Chancen werden ihm dabei aber nur zugerechnet, wenn sich die DUP gegen die Regierungschefin stellt. Denkbar wäre das, wenn sich May in einem zweiten Wahlgang gegen den Willen der DUP mit ihrem Brexit-Deal durchsetzt.
(hd/dpa)