
Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ist neuer Regierungschef in Italien. Am Mittwoch hält er seine erste Rede im neuen Amt.Bild: dpa / Andrew Medichini
Politik
Italiens neuer Regierungschef Mario Draghi wirbt am
Mittwoch mit einer ersten Rede im Amt um die Unterstützung des
Parlaments. Anschließend muss der 73-Jährige für sich und sein
Kabinett in beiden Häusern der Volksvertretung in Rom um Vertrauen
bitten.
Da der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB)
ein sehr breites Parteienspektrum von rechts bis links in seine
Regierung geholt hat, gelten die Abstimmungen eher als Formalie.
Wichtiger dürften Draghis Programmreden sein, in denen er den
künftigen Kurs Italiens in der Pandemie abstecken will.
Erwartet werden vor allem Aussagen zur Strategie in Corona-Krise
Seit seinem Start als Ministerpräsident am Samstag hatte der
Neu-Politiker öffentlich noch nichts zu seinen Zielen im Amt gesagt.
Draghi tritt zuerst im Senat (ab 10.00 Uhr), der kleineren von
zwei Parlamentskammern, ans Rednerpult. Nach der Ansprache ist im
Laufe des Tages dort die erste Vertrauensabstimmung vorgesehen,
voraussichtlich am späten Abend. Den Berichten nach plant der Ökonom
eine nur kurze Ansprache.
Viele Menschen in dem Mittelmeerland erwarten, dass der neue
Regierungschef etwas dazu sagt, ob er die Strategie im Kampf gegen
die Corona-Pandemie ändern will. Den Berichten zufolge will Draghi
eine Beschleunigung der Impfkampagnen erreichen. Auch seine Konzepte
gegen die Wirtschaftskrise könnten Thema sein.
In Anschluss an die Rede im Senat ist auch in der größeren
Abgeordnetenkammer für Mittwochmittag ein Auftritt Draghis
angekündigt. Auch dort folgt eine Vertrauensfrage - vorgesehen ist
diese bisher für Donnerstag. In beiden Kammern werden längere
Grundsatzdebatten nach den Reden erwartet.
Von fast allen Parteien unterstützt
Draghis Mehrheit gilt als gesichert, weil ihn fast alle Parteien
unterstützen. Zu seiner Allianz gehören sowohl die Sozialdemokraten
(PD) als auch die konservative Forza Italia von Silvio Berlusconi,
die rechte Lega von Matteo Salvini, die populistische
Fünf-Sterne-Bewegung und andere. Nur die ultrarechten Fratelli
d'Italia (Brüder Italiens) haben eine klare Opposition angekündigt
und wollen gegen ihn stimmen.
Abweichler aus der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung haben
bereits ihren Unmut geäußert - die Unzufriedenen kritisierten etwa
die Zusammensetzung des Kabinetts. Draghis Mehrheit gilt dadurch aber
nicht als gefährdet. Ein Signal sind die Spannungen sind dennoch:
Ganz leicht dürfte die Zusammenarbeit in der Regierung in Rom
angesichts der Gegensätze auch künftig nicht werden.
Mitte-Links-Koalition von Conte war zerbrochen
Der Ökonom Draghi war am Samstag von Staatschef Sergio Mattarella
vereidigt worden. Italiens Verfassung schreibt vor, dass eine
Regierung innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Bildung die
Vertrauensfrage in den beiden Kammern stellen muss.
Die alte Mitte-Links-Koalition von Giuseppe Conte war im Januar
mit dem Auszug der Splitterpartei Italia Viva von Matteo Renzi
zerbrochen. Italia Viva sitzt auch im neuen Kabinett. Grund des
Bruchs war der Streit um rund 200 Milliarden Euro an EU-Hilfsgeldern
in der Corona-Krise gewesen. Am 26. Januar war Conte
zurückgetreten.
(pas/dpa)
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