Ministerpräsident Dmitri Medwedew tritt zurück.
Ministerpräsident Dmitri Medwedew tritt zurück. Bild: dpa/Dmitry Astakhov

Komplette russische Regierung tritt zurück – Putin schlägt Nachfolger vor

15.01.2020, 14:5015.01.2020, 17:58

Überraschende Nachricht aus Russland: Die russische Regierung unter Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat ihren Rücktritt angekündigt. Das meldete die russische Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf den Regierungschef.

  • Staatspräsident Wladimir Putin werde eine neue Regierung berufen und wies das bisherige Kabinett an, bis dahin im Amt zu bleiben, meldete Interfax. Die Nachrichtenagentur berief sich auf Medwedew.
  • Medwedew soll nach Angaben Putins nun Chef des Sicherheitsrates werden. "Ich halte es für möglich und bat ihn, sich in Zukunft mit Fragen dieser Kategorie zu befassen."
  • Medwedew teilte mit, er wolle Präsident Wladimir Putin mit seinem Rücktritt die Möglichkeit geben, die nötigen Veränderungen im Land anzustoßen.
  • Als Nachfolger für den Posten des Regierungschefs von Medwedew hat Putin den Leiter der russischen Steuerbehörde, Michail Mischustin, als Kandidaten vorgeschlagen.

Was steckt hinter dem Rücktritt der russischen Regierung?

Putin hatte am Mittwoch in seiner Rede an die Nation eine Reform der Verfassung gefordert und dafür auch ein Referendum vorgeschlagen. Die Reform solle dem russischen Parlament mehr Macht geben.

Der Vorschlag Putins löste sofort Spekulationen aus. Kritiker werfen ihm vor, bereits an seinem Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus zu arbeiten. Dann nämlich endet seine Amtszeit als Präsident, Putin wird gemäß der Verfassung abtreten müssen.

Mehr Macht für Putin

Beobachter hatten spekuliert, ob Putin die Verfassung für eine erneute Kandidatur als Präsident ändern könnte. Putin vermied eine klare Aussage dazu. Dass er dem Parlament mehr Macht verleihen will, könnte aber auch darauf hindeuten, dass er als Ministerpräsident mit größeren Befugnissen weiter regieren will.

Am Mittwochabend verkündete Putin einen Nachfolger: der Leiter der russischen Steuerbehörde, Michail Mischustin. Das kündigte der Kreml nach Angaben der Staatsagentur Tass am Mittwoch in der russischen Hauptstadt an. Der 53 Jahre alte Wirtschaftsexperte aus Moskau steht seit 2010 an der Spitze der Behörde. Das Parlament muss den Wunschkandidaten von Putin noch bestätigen. Das gilt jedoch unter Beobachtern als Formsache.

Geschichte um Putin wiederholt sich

Zur Erinnerung: Putin hatte schon einmal mit Medwedew Posten getauscht, um weiter an der Macht zu bleiben. Von 2000 bis 2008 war er Präsident, durfte dann nicht nochmal kandidieren. Also tauschte er mit Medwedew und wurde Ministerpräsident für vier Jahre, bis er 2012 wieder zum Präsidenten wurde. Möglich, dass sich das nun wiederholt.

Medwedew ist in Russland sehr unbeliebt. Seit 2017 gibt es immer wieder Proteste der Opposition, die sich besonders gegen seine Person richten. Der Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte durch Recherchen Korruption und Geldanhäufung des Politikers aufgedeckt und die Proteste angestoßen.

(ll/lin/dpa/rt)

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