Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth fordert erhöhten Druck auf die Türkei.Bild: imago images / Political-Moments
International
24.03.2021, 07:4024.03.2021, 07:40
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth
(Grüne) hat die EU vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschef
aufgefordert, Druck auf die Türkei auszuüben. Bundesregierung und EU
seien gefordert, "endlich alle ihr zur Verfügung stehenden Hebel zu
nutzen, um auf Demokratie und Menschenrechte zu drängen", sagte Roth
der Deutschen Presse-Agentur. Schwachstelle des türkischen
Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sei die Wirtschaft. Daher sei die EU
gefragt, "starke Sanktionen offen zu formulieren" und für
demokratische Werte einzutreten. Es sei "unbegreiflich", worauf der
Optimismus über die Beziehungen zur Türkei fuße, "schließlich
entbehrt der massive autokratische Umbau der Türkei durch Erdogan
jedes Hauchs eines gemeinsamen Wertefundaments."
Die Grünen im Bundestag fordern zudem ein Ende des
Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei, das die
Migration über die Türkei nach Griechenland eindämmen soll. Erdogan
"zum Türsteher Europas zu machen" lasse außer Acht, dass zunehmend
auch Menschen, vor dessen Politik aus der Türkei fliehen würden, sagte
die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Luise Amtsberg,
dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Diese asylrechtswidrige
Vereinbarung muss sofort beendet werden."
Die Türkei steht international weiterhin in der Kritik
Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten beim Gipfel am
Donnerstag unter anderem über ihre Beziehungen zur Türkei. In der
vergangenen Woche hatten mehrere Entwicklungen in der Türkei für
internationale Kritik gesorgt: Präsident Erdogan erklärte etwa den
Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen. Die
Generalstaatsanwaltschaft in Ankara stellte zudem einen Verbotsantrag
gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP, dem HDP-Politiker Ömer
Faruk Gergerlioglu – der für seinen Einsatz für Menschenrechte
bekannt ist – wurde das Abgeordnetenmandat entzogen.
(lfr/dpa)
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