Politik
25.07.2018, 07:0225.07.2018, 07:32
Das türkische Parlament hat am
Dienstagabend ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Staat auch
nach Auslaufen des Ausnahmezustands weitreichende Befugnisse in
Sicherheitsfragen behält. Die Abgeordneten billigten alle
Artikel des Gesetzes. Es dient nach Darstellung von Präsident Recep
Tayyip Erdogan der Terrorismusbekämpfung.
- Den lokalen Gouverneuren räumt es weitere Befugnisse ein
- Es verlängert den Zeitraum legaler Inhaftierungen ohne Anklage
- Es ermöglicht die Entlassung von Angestellten aus dem öffentlichen Dienst, denen Verbindungen zu Terrorgruppen vorgeworfen wird.
Seit dem
Putschversuch vor zwei Jahren geht Erdogan massiv gegen Anhänger
der Gülen-Bewegung vor, die er für den versuchten Staatsstreich
verantwortlich macht. Zehntausende wurden seitdem auf Basis des
ausgerufenen Ausnahmezustands aus dem öffentlichen Dienst
entlassen. Der Ausnahmezustand endete vor kurzem.
(sg/rtr)
In Georgien halten die Proteste gegen das umstrittene Gesetz zu "Interessen ausländischer Mächte" an. Tausende Menschen gingen erneut auf die Straße. Sie versammelten sich am Dienstagabend vor dem Parlament in Tiflis, blockierten den Verkehr und riefen: "Nein zum russischen Gesetz!"
