US-Botschafterin Lynne Tracy besuchte den in Russland inhaftieren Journalisten Evan Gershkovich.Bild: imago images/sna/Maksim Blinov
International
16.04.2023, 15:5717.04.2023, 18:52
Fast 14 Monate nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine dauern die Gefechte weiter an. Besonders in der strategisch wichtigen Stadt Bachmut im Osten der Ukraine wird heftig gekämpft. Die ukrainischen Verteidiger sind dort angeblich von russischen Truppen umzingelt worden.
Derweil will Polen Kampfjets aus DDR-Altbeständen an die Ukraine liefern. Die Bundesregierung stimmte einem entsprechenden Antrag zur Genehmigung der Lieferung am Donnerstag binnen weniger Stunden zu.
In unserem News-Blog liest du alle wichtigen Nachrichten zu den Entwicklungen im Ukraine-Krieg.
17. April
17.06 Uhr: US-Botschafterin besucht inhaftierten Journalisten Gershkovich
Die US-Botschafterin in Russland, Lynne Tracy, hat eigenen Angaben zufolge erstmals den inhaftierten Journalisten Evan Gershkovich im Gefängnis besuchen können. Der Reporter des "Wall Street Journal" sei "bei guter Gesundheit und bleibt stark", zitierte die US-Botschaft Tracy am Montag im Onlinedienst Twitter. Es sei das erste Mal seit Gershkovichs "unrechtmäßigem Arrest vor mehr als zwei Wochen" gewesen, "dass uns Zugang zu ihm gewährt wurde", hieß es weiter.
Der US-Bürger und ehemalige AFP-Journalist Gershkovich war während eines Reportage-Einsatzes in Jekaterinburg am 30. März unter dem Vorwurf der Spionage festgenommen worden. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft. Am Dienstag wird er voraussichtlich Berufung gegen seine Inhaftierung einlegen. Moskau wirft Gershkovich vor, er habe versucht, geheime Informationen über die Rüstungsindustrie Russlands für die US-Regierung zu beschaffen. Der Journalist und US-Vertreter:innen weisen die Vorwürfe zurück.
Evan Gershkovich könnte Moskau bei einem künftigen Gefangenenaustausch mit Washington als Verhandlungsmasse dienen. Bild: The Wall Street Journal/AP
Es ist das erste Mal seit dem Ende der Sowjetunion, dass ein ausländischer Journalist unter solch schweren Vorwürfen in Russland in Haft genommen wurde.
10.54 Uhr: Kreml-Kritiker Kara-Mursa wegen Hochverrats verurteilt
Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa ist zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Ihm war in Russland hinter verschlossenen Türen der Prozess gemacht worden. Das Moskauer Gericht gab bekannt, dass er des "Hochverrats", der "Verbreitung von Falschinformationen" über die russische Armee und der illegalen Arbeit für eine "unerwünschte" Organisation schuldig sei. Das berichtete eine AFP-Journalistin am Montag.
Der bekannte Aktivist Wladimir Kara-Mursa ist ein langjähriger Gegner von Präsident Wladimir Putin.Bild: tass / imago images
Der international bekannte Aktivist ist ein langjähriger Gegner von Präsident Wladimir Putin und war ein Vertrauter des im Jahr 2015 erschossenen Oppositionsführers Boris Nemzow.
Die Bundesregierung verurteile die Gerichtsentscheidung inzwischen "auf das Schärfste", wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts verkündete. Das Verfahren zeige, welch "erschütterndes Ausmaß" die Repression in Russland inzwischen erreicht habe. Die Bundesregierung fordere daher "die umgehende Freilassung von Wladimir Kara-Mursa und natürlich auch aller anderen zu Unrecht politisch Inhaftierten". Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny betitelte das Urteil in einer durch sein Team veröffentlichten Sprachmitteilung dagegen sogar als "rechtswidrig, schamlos und einfach faschistisch".
4.47 Uhr: G7 mit Warnung vor gewaltsamer Änderung der Weltordnung
Der Ukraine-Krieg verstärkt die Sorge um eine Machtverschiebung in der internationalen Ordnung. Angesichts des zunehmenden Machtstrebens Chinas hat die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien vor jedem Versuch einer gewaltsamen Änderung der Weltordnung gewarnt. So sagte der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi am Montag zu Beginn der Beratungen der G7-Außenminister im zentraljapanischen Karuizawa: "Wir werden jegliche einseitigen Versuche zurückweisen, den Status quo durch Gewalt zu ändern." Denn: In der Region versucht China, seine Machtposition auch militärisch auszubauen. Man werde "der Welt die feste Entschlossenheit der G7 demonstrieren, die internationale Ordnung auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten."
Melanie Joly, die Außenministerin von Kanada, Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Yoshimasa Hayashi, der Außenminister von JapanBild: dpa / Soeren Stache
Auch Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt an den bis Dienstag dauernden Gesprächen teil. Hayashi hatte zum Auftakt des Treffens am Sonntagabend gesagt, zur Bewältigung globaler Herausforderungen sei es wichtig, "konstruktive und stabile" Beziehungen zu China aufzubauen. Die G7-Minister betonten laut japanischem Außenministerium, Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan sei ein "unverzichtbares Element für Sicherheit und Wohlstand der internationalen Gemeinschaft". China betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, das wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt.
16. April
15.46 Uhr: EU kritisiert Einfuhrstopp für ukrainisches Getreide
Die Europäische Union hat Polen und Ungarn dafür kritisiert, dass sie verkündet haben, kein ukrainisches Getreide mehr zu importieren. Einseitige Handelsmaßnahmen von EU-Mitgliedsstaaten seien nicht zulässig, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.
Vor dem Krieg galt die Ukraine als Kornkammer der Welt.Bild: AP / Efrem Lukatsky
Beide Länder hatten den Einfuhrstopp am Samstag verkündet. Die Begründung: Sie wollen Schaden von der heimischen Landwirtschaft abwenden. In einigen mitteleuropäischen Ländern staut sich wegen logistischer Probleme aktuell ukrainisches Getreide, das nicht in die ursprünglichen Absatzländer weitertransportiert werden kann.
8.47 Uhr: Selenskyj fordert von Nato Sicherheitsgarantien
Die Ukraine will möglichst schnell in die Nato und pocht zudem schon vor ihrem Beitritt auf Sicherheitsgarantien vonseiten des Militärbündnisses. "Wirksame Sicherheitsgarantien für die Ukraine (...) braucht es schon vor unserem Beitritt zum Bündnis", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Samstag.
Kiew hatte im Herbst 2022 einen beschleunigten Beitritt der Ukraine zur Nato beantragt. Als Voraussetzung dafür gilt aber, dass das Land in keinen internationalen Konflikt verwickelt ist. Solange der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine andauert, wird das Land diese Bedingung also nicht erfüllt können.
In einem Wohnhaus in Slowjansk sind durch einen russischen Raketenangriff mindestens elf Menschen gestorben. Bild: SOPA Images via ZUMA Press Wire / Ashley Chan
Unterdessen stieg die Zahl der Todesopfer nach dem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Slowjansk offiziellen Angaben zufolge auf elf Zivilist:innen. Außerdem hat Polen – trotz seiner Rolle als enger Verbündeter – Getreideimporte aus der Ukraine verboten, um die eigene Landwirtschaft zu schützen.
15. April
5.02 Uhr: Raketenangriff in Slowjansk tötet mindestens neun Menschen
In der ostukrainischen Stadt Slowjansk ist eine Rakete in ein Wohngebäude eingeschlagen und hat mindestens neun Zivilist:innen getötet. Das haben ukrainische Rettungskräfte und der Gouverneur der Region berichtet. Demnach sind bei der Attacke auch weiter 21 Menschen verletzt worden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den russischen Luftschlag in seiner nächtlichen Videoansprache. Darin bezeichnete er Russland als "teuflischen Staat", der alles Leben zerstöre und ruiniere. Trotz der anstehenden orthodoxen Ostergottesdienste an diesem Wochenende sei keine einzige Stunde ohne russische Morde und Terror vergangen, betonte Selenskyj.
14. April
16.58 Uhr: Ukraine meldet vermehrt chinesische Bauteile in russischen Waffen
Obwohl der chinesische Außenminister am Freitag in Peking gegenteiliges behauptet hat, mehren sich die Anzeichen, dass Peking Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Waffenkomponenten unterstützt. Nach eigenen Angaben stellt die Ukraine immer häufiger russische Waffen sicher, die chinesische Bauteile enthalten.
Die Zusammensetzung der von Russland eingesetzten Waffen habe sich seit Kriegsbeginn verändert, sagte der für Sanktionspolitik zuständige Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Wladyslaw Wlasiuk, der Nachrichtenagentur Reuters. So seien beispielsweise in russischen Orlan-Drohnen schweizerische Komponenten zunehmend durch chinesische ausgetauscht worden.
Unter anderem in russischen Drohnen werden laut der Ukraine zunehmend chinesische Komponenten verbaut.Bild: imago/tass
8.20 Uhr: Ein Drittel der Ukraine womöglich mit Sprengkörpern verseucht
Das Ausmaß der Verminung der Ukraine wird immer mehr deutlich. Wie ein Sprecher des staatlichen Notfalldienstes erklärte, ist ein Drittel des Landes "potenziell mit Sprengkörpern kontaminiert". Das geht aus einem Bericht von CNN hervor. Die größte Gefahr besteht demnach in Charkiw im Nordosten der Ukraine, Donezk im Osten sowie Cherson und Mykolajiw im Süden.
Laut dem Sprecher Oleksandr Khorunzhyi kämpft der Notfalldienst seit Beginn des Krieges gegen die Verminung an. Die Mitarbeiter:innen sind für die Entschärfung und Beseitigung der Sprengstoffe zuständig, die die russischen Angreifer hinterlassen, wenn sie sich aus eroberten Gebieten zurückziehen. Seit Beginn der russischen Invasion seien bereits mehr als 316.000 Kriegsreste beseitigt worden, sagte Khorunzhyi. Der Notfalldienst achte besonders darauf, Minen in der Nähe der Energieinfrastruktur zu entfernen.
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2.02 Uhr: EU verhängt Sanktionen gegen Wagner-Gruppe
Russlands Söldnergruppe Wagner steht jetzt auch auf der Sanktionsliste der Europäische Union. Die von dem Oligarchen Jewgeni Prigoschin gegründete Truppe ist wegen "aktiver Teilnahme am russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine" hinzugefügt worden, teilte der Europäische Rat mit.
Die Gruppe Wagner führt die russischen Angriffe auf die ostukrainischen Städte Bachmut und Soledar an. Einer russischen NGO und einem Wagner-Deserteur zufolge sind sie auch für die mutmaßliche Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen verantwortlich. Wagner-Chef Prigoschin wies die Vorwürfe zu dem Fall zurück, zudem es ein Video gibt, das international für Entsetzen gesorgt hat.
Die Privatarmee von Jewgeni Prigoschin ist für ihre große Brutalität bekannt. Bild: AP / Uncredited
Wer auf der EU-Sanktionsliste steht, wird unter anderem mit einem Reiseverbot nach Europa belegt. Außerdem werden die Vermögen der Betroffenen in der EU eingefroren und es wird EU-Bürger:innen und -Unternehmen verboten, ihnen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
Ältere Nachrichten zum Krieg in der Ukraine findest du hier.
(Mit Material von dpa und AFP)
