Ukraine-News: EU-Staaten wollen Preis für russische Dieselexporte begrenzen

Russland soll durch die Deckelung nicht mehr von Preisanstiegen für Ölprodukte profitieren und damit seine Kriegskasse füllen.Bild: Pool Sputnik Kremlin / Mikhail Klimentyev

EU-Staaten wollen Preis für russische Dieselexporte begrenzen

Nach über elf Monaten des Krieges in der Ukraine steht die ukrainische Armee erneut unter massivem Druck russischer Angriffe. So sehen sich unter anderem im Süden die Stadt Cherson sowie im Osten Charkiw schwerem Beschuss ausgesetzt.

Russland hat wegen der geplanten westlichen Panzerlieferungen an die Ukraine Friedensverhandlungen für aussichtslos erklärt. Ungeachtet dessen verliert Kiew das Ziel EU-Beitritt nicht aus dem Blick. Die Ukraine erhofft sich schon von einem EU-Ukraine-Gipfel an diesem Freitag klarere Perspektiven.

Die wichtigsten aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine liest du hier.

3. Februar

18.40 Uhr: EU-Staaten wollen Preis für russische Dieselexporte begrenzen

Die EU will Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdölprodukte wie Diesel künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen.

Ziel des Preisdeckels ist es, neue Preissprünge an den internationalen Märkten zu verhindern und damit auch Drittländer zu entlasten. Zudem soll dafür gesorgt werden, dass Russland nicht mehr von Preisanstiegen für Ölprodukte profitiert und damit seine Kriegskasse füllen kann. Schon die bereits im vergangenen Dezember eingeführte Preisobergrenze für russische Rohöllieferungen in Drittstaaten kostet Russland nach Schätzungen der EU-Kommission rund 160 Millionen Euro pro Tag.

13.05 Uhr: Russland will ukrainische Vermögen in Krim verstaatlichen

Russland will "ausländische" Güter und Vermögenswerte in der annektierten Krim verstaatlichen und einen Teil des Geldes an Soldaten weiterleiten, die in der Ukraine kämpfen. Der Präsident des von Russland auf der Krim eingesetzten Regionalparlaments, Wladimir Konstantinow, teilte am Freitag auf Telegram mit, das "Vermögen ausländischer Bürger und Staaten, die feindliche Taten gegen Russland ausüben", zu verstaatlichen.

Das Gesetz ziele auf das Vermögen ukrainischer Einzelpersonen und Unternehmen und sei einstimmig beschlossen worden, hieß es weiter von Seiten des 2014 nach der Annexion der Halbinsel Krim installierten Regionalparlaments.

11.58 Uhr: Bundesregierung erteilt Ausfuhrgenehmigung für Leopard-1-Panzer

Die Bundesregierung hat eine Exportgenehmigung für Kampfpanzer des Typs Leopard 1 in die Ukraine erteilt. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Bisher hatte die Bundesregierung nur die Lieferung der moderneren Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine angekündigt.

Nach Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 erlaubt Deutschland auch die Lieferung des Vorgängers an die Ukraine. Bild: IMAGO/Le Pictorium

Der Leopard 1 ist der erste Kampfpanzer, der für die Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde. Er wurde zwischen Mitte der 60er und Mitte der 80er Jahre produziert. Die in der vergangenen Woche zugesagten 14 Leopard-2-Panzer sind deutlich moderner. Zur Lieferung der Leopard 1 aus Industriebeständen wollte Hebestreit sich nicht weiter äußern. "Viel mehr möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, das wird sich dann in den nächsten Tagen und Wochen konkretisieren."

5.02 Uhr: Putin zieht Parallelen zu Nazi-Deutschland – und droht

Russland sieht sich nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin "wieder" von deutschen Panzern bedroht. "Es ist unglaublich, aber deutsche Leopard-Panzer bedrohen uns wieder", sagte Putin am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetarmee über die Truppen Nazi-Deutschlands in der Schlacht von Stalingrad. Wie im Zweiten Weltkrieg werde wieder auf dem Boden der Ukraine mit deutschen Waffen gegen Russland gekämpft, sagte der Kremlchef. Deutschland betont, trotz der Militärhilfe für die Ukraine keine Kriegspartei zu sein oder werden zu wollen.

Russland werde sich auch diesmal wehren, sagte Putin mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine, den er selbst angeordnet hat: "Wir haben etwas, womit wir antworten. Und mit der Anwendung von Panzertechnik ist die Sache nicht erledigt. Das sollte jeder verstehen", sagte der Präsident der Atommacht.

2. Februar

23.11 Uhr: Kiew wirft Russen Entführung und Verkauf von Kindern vor

Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte hat Russen vorgeworfen, ukrainische Kinder entführt und für sexuellen Missbrauch verkauft zu haben. Es gebe entsprechende Nachrichten in Online-Netzwerken, erklärte am Donnerstag Dmytro Lubinets. Diese enthüllten, "dass Russen ukrainische Kinder entführen und Sex-Videos mit ihnen machen". So seien für einen Jungen, "der demnächst mit der Schule starten soll", 250.000 Rubel (mehr als 3200 Euro) geboten worden.

Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments postete auf Telegram einen Chat von zwei Nutzern, welche sich seinen Angaben zufolge über den Verkauf eines Jungen für Kinderpornographie austauschen. "Er wurde aus der Ukraine gebracht, von einem Kinderheim, er hat keine Verwandten", schrieb demzufolge einer der Nutzer und bot Sex-Videos an. "Wir bringen Kleine für diese Art von Arbeit her. Er ist nicht der erste, den wir geholt haben", fügte der Nutzer den Angaben zufolge hinzu.

15.54 Uhr: Von der Leyen kündigt neue Russland-Sanktionen an

Zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine sollen nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitere Sanktionen verhängt werden. Das mittlerweile zehnte Paket mit Strafmaßnahmen gegen Russland solle bis zum 24. Februar beschlossen sein, kündigte von der Leyen am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew an. "Wir werden weiter Druck machen", sagte sie.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Russland für seinen Angriffskrieg in der Ukraine weiter wirtschaftlich unter Druck setzen.Bild: Ukrainian Presidential Press Office

Zum Inhalt des zehnten Sanktionspakets äußerte sich von der Leyen in Kiew nicht. Nach Angaben von EU-Diplomaten in Brüssel sind unter anderem weitere Handelsbeschränkungen und eine Erweiterung der Liste mit Personen und Organisationen geplant, von denen Vermögenswerte eingefroren werden müssen.

11.38 Uhr: Neues Zentrum für Beweise soll laut von der Leyen kommen

Um Russland für den Krieg gegen die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen, wird am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein Zentrum für Beweismittel eingerichtet. "Russland muss für seine abscheulichen Verbrechen vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Staatsanwälte aus der Ukraine und der Europäischen Union sammelten schon jetzt Beweise. Das neue internationale Zentrum in Den Haag solle diese Arbeit koordinieren. Es werde in ein Ermittlungsteam integriert, das unter anderem Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht.

Bild: Ukrainian Presidential Press Off / Uncredited

9.17 Uhr: Von der Leyen mit EU-Kommission zu Gesprächen in Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und 15 andere Kommissionsmitglieder sind am Donnerstagmorgen zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew eingetroffen. "Wir sind zusammen hier, um zu zeigen, dass die EU so fest wie eh und je zur Ukraine steht", schrieb von der Leyen auf Twitter. Ein Foto zeigte sie nach der Ankunft mit dem Nachtzug. Themen der Beratungen sollten insbesondere weitere Möglichkeiten zur Unterstützung und die EU-Beitrittsperspektive für das von Russland angegriffene Land sein.

Die Reise von der Leyens in die Ukraine ist schon ihre vierte seit dem russischen Einmarsch in das Land im Februar vergangenen Jahres. Es ist jedoch das erste Mal, dass die frühere deutsche Verteidigungsministerin von mehreren Kommissarinnen und Kommissaren begleitet wird. Höhepunkt der Reise soll ein EU-Ukraine-Gipfel am Freitag werden. Zu ihm wird auch EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet, nicht aber die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten.

0.19 Uhr: Drei Tote und 20 Verletzte bei russischem Raketenangriff auf Kramatorsk

In Kramatorsk im Osten der Ukraine sind nach Polizeiangaben bei einem russischen Raketenangriff drei Menschen getötet und etwa 20 weitere Menschen verletzt worden. Es sei ein Wohngebäude getroffen worden, teilte die Polizei in der Nacht zu Donnerstag mit. Sie äußerte zugleich die Befürchtung, dass sich noch weitere Opfer unter den Trümmern des Hauses befinden. AFP-Reporter sahen zwei aus den Trümmern geborgene Leichen. Rettungskräfte suchten in den Trümmern nach Überlebenden und möglichen weiteren Opfern.

Kramatorsk befindet sich in der Region Donezk. Diese ist seit Monaten heftig umkämpft, ihre komplette Einnahme ist eines der wesentlichen Kriegsziele Russlands in der Ukraine. Die Regionen Donezk und Luhansk bilden zusammen die Region Donbass, die bereits seit 2014 teilweise von pro-russischen Separatisten besetzt ist. Der Donbass ist wegen seiner Rohstoffe und Industrie von großer wirtschaftlicher Bedeutung.

Ein Wohnhaus in Kramatorsk wurde durch eine russische Rakete getroffen.Bild: AP / Yevgen Honcharenko

1. Februar

15.31 Uhr: EU-Streitkräfte sollen weitere 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden

Der Umfang der aktuellen EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte soll verdoppelt werden. Als neues Ziel sei vorgesehen, 30.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten auszubilden, teilten mehrere EU-Beamte am Mittwoch in Brüssel mit. Bislang war das Ziel, rund 15.000 Soldaten zu trainieren.

Der Start der Ausbildungsmission der EU war im November von den Außenministern der Mitgliedstaaten beschlossen worden. Damals hatte es geheißen, es sollten erst einmal bis zu 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden.

Die EU will 15.000 weitere ukrainische Soldaten ausbilden.Bild: PA Pool/AP / Ben Birchall

10.44 Uhr: Razzien bei Oligarch Kolomojskyj und Ex-Innenminister Awakow

In der Ukraine haben staatliche Ermittler offenbar Hausdurchsuchungen bei Oligarch Ihor Kolomojskyj und Ex-Innenminister Arsen Awakow durchgeführt. Medienberichten vom Dienstag zufolge gehe es bei Kolomojskyj um "Unterschlagung von Erdölprodukten" im Wert von umgerechnet 930 Millionen Euro. Bei Awakow wiederum soll der kürzliche Absturz eines Hubschraubers mit seinem Nachfolger an Bord Auslöser der Untersuchungen sein. Offiziell wurden die Razzien noch nicht bestätigt.

Bei einem Hubschrauberabsturz Mitte Januar ist der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj ums Leben gekommenBild: AP / Daniel Cole

Die Ermittlungen gegen Awakow sollen sich um den Hubschrauberabsturz Mitte Januar drehen, bei dem Innenminister Denys Monastyrskyj ums Leben kam. "Sie haben die Verträge mit Airbus von vor sechs Jahren angeschaut", sagte der Vorgänger von Monastyrskyj der Internetzeitung Ukrajinska Prawda.

5.10 Uhr: Kiew will EU-Beitritt weiter vorantreiben

Trotz der heftigen Gefechte will Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj den geplanten EU-Beitritt seines Landes weiter vorantreiben. Von einem EU-Ukraine-Gipfel Ende dieser Woche erwarte Kiew sich "Neuigkeiten", sagte Selenskyj. Er bekräftigte, dass in Kiew an Reformen gearbeitet werde.

Der Krieg hat bei vielen Ukrainern den Wunsch nach einer baldigen Aufnahme in die EU noch einmal verstärkt. Seit Juni ist das Land EU-Beitrittskandidat. Verbunden damit sind allerdings Auflagen unter anderem bei der Korruptionsbekämpfung.

Laut Selenskyj arbeitet die Ukraine derzeit an Reformen, um die Bedingungen für einen EU-Beitritt zu erfüllen.Bild: Ukrainian Presidential Press Off / Uncredited

31. Januar

16.04 Uhr: Minister: Ukraine erhält 120 bis 140 schwere Kampfpanzer aus dem Westen

Die Ukraine wird nach eigenen Angaben insgesamt bis zu 140 schwere Kampfpanzer von westlichen Ländern geliefert bekommen. In einem ersten Schritt "werden die ukrainischen Streitkräfte zwischen 120 und 140 moderne Panzer westlicher Modelle erhalten", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in einem am Dienstag im Onlinedienst Facebook veröffentlichten Video. Dabei handele es sich um Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion, um britische Challenger-2-Panzer sowie um Abrams-Panzer aus den USA, fügte er hinzu. Damit machte die Ukraine erstmals offizielle Angaben zur Gesamtzahl der von den westlichen Verbündeten versprochenen Panzern.

Archiv: Unter den gelieferten Panzern an die Ukraine sind auch Abrams-Panzer aus den USA.Bild: dpa / Nicolas Armer

14.20 Uhr: Russland meldet Einnahme des Dorfs Blahodatne im Gebiet Donezk

Im Krieg in der Ukraine haben die russischen Truppen nach eigenen Angaben nun das Dorf Blahodatne im Gebiet Donezk vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Das teilte am Dienstag das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zuvor hatte bereits der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, den Kampferfolg für seine paramilitärischen Einheiten beansprucht. Bestätigt wurde die Einnahme von ukrainischer Seite nicht.

Das Gebiet Donezk und die Stadt Bachmut sind besonders heftig umkämpft.Bild: AP / Alexei Alexandrov

Noch am Wochenende hieß es in Kiew, die Angriffe seien abgewehrt worden. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. Der Ort liegt nördlich der derzeit besonders umkämpften Stadt Bachmut.

12.42 Uhr: Putin will Militärausbildungszentren mit Belarus aufbauen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich für den Aufbau von gemeinsamen Zentren für die Militärausbildung mit Belarus ausgesprochen. In einem am Dienstag veröffentlichten Dekret beauftragte Putin die Verteidigungs- und Außenminister, Gespräche mit dem Nachbarland dazu aufzunehmen und ein Abkommen zur Einrichtung der Ausbildungszentren zu unterzeichen.

Die Befürchtungen nehmen zu, dass Minsk in den Ukraine-Konflikt eintreten und an Moskaus Seite kämpfen könnte. Belarus hat Russland bereits erlaubt, belarussisches Staatsgebiet als Ausgangspunkt für die Ukraine-Offensive im vergangenen Jahr zu nutzen. Trotz verstärkter Militärkooperation mit der russischen Regierung bestand der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko aber darauf, dass er seine Soldaten nicht in die Ukraine schicken werde.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich für den Aufbau von gemeinsamen Zentren für die Militärausbildung mit Belarus ausgesprochen.Bild: IMAGO/ITAR-TASS / imago images

10.55 Uhr: Human Rights Watch verurteilt Landmineneinsatz

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat den breitgefächerten Einsatz verbotener Landminen in der Ukraine kritisiert. "Die Ukraine sollte den mutmaßlichen Einsatz tausender mit Raketen abgefeuerter Antipersonenminen durch ihr eigenes Militär in und um die ostukrainische Stadt Isjum untersuchen, die während der russischen Besatzung des Gebiets verstreut wurden", hieß es am Dienstag in einer Mitteilung von HRW. Isjum war von April bis September von russischen Truppen besetzt gewesen. Zugleich wird auch das russische Militär für das Auslegen solcher Minen kritisiert.

Kiew: Ein ukrainischer Soldat geht in der Nähe eines Warnpostens vor Landminen auf einem Feld entlang.Bild: dpa / Natacha Pisarenko

Nach Angaben von HRW geht es um die Streuung sogenannter Antischützenminen durch Raketen oder Artillerie. Diese Minen könnten nicht zwischen Soldaten und Zivilisten unterscheiden, erklärte Steve Goose, der Direktor der Abteilung Waffen bei der Organisation. "Die russischen Streitkräfte haben wiederholt Antipersonenminen eingesetzt und im ganzen Land Gräueltaten begangen. Das rechtfertigt jedoch nicht den ukrainischen Einsatz dieser verbotenen Waffen." Die Minen würden zur Vertreibung von Zivilisten führen, die Landwirtschaft und die Lieferung humanitärer Güter behindern.

7.13 Uhr: Macron schließt Lieferung von Kampfjets nicht grundsätzlich aus

Der französische Präsident Emmanuel Macron schließt die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht grundsätzlich aus. "Prinzipiell ist nichts verboten", sagte er am Montag in Den Haag auf die Frage, ob Frankreich möglicherweise Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern werde.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und der US-Präsident Joe Biden äußern eine unterschiedliche Sichtweite in Sachen Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine.Bild: www.imago-images.de / IMAGO/Ting Shen - Pool

Macron stellte allerdings einige Bedingungen auf, anhand derer die ukrainischen Anfragen von Fall zu Fall geprüft würden: Zunächst müsse Kiew eine "offizielle Anfrage" stellen. Außerdem dürften die Waffen nicht eskalierend wirken und keinen russischen Boden berühren, sondern lediglich zur Abwehr benutzt werden. Auch dürfe die französische Armee durch Waffenlieferungen nicht geschwächt werden.

0.31 Uhr: USA werden Ukraine keine F-16-Kampfjets liefern

Die USA werden der Ukraine nach Aussage ihres Präsidenten Joe Biden keine F-16-Kampfjets liefern. Auf die Frage einer Reporterin, ob die USA der Ukraine F-16 zur Verfügung stellen werden, antwortete Biden am Montag in Washington mit einem "Nein". Bislang hatte die US-Regierung kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen. Man werde das "sehr sorgfältig diskutieren", hieß es zuletzt am Freitag.

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(nik/ast/mit Material von dpa/AFP)