US-Regierung streicht Hilfen für Palästinenser in Millionenhöhe

25.08.2018, 13:5225.08.2018, 14:11

Die USA wollen finanzielle Mittel in Millionenhöhe für die Palästinenser umleiten, die Palästinenser sprechen von Erpressung. Die USA kürzen ihre Finanzhilfe für die Palästinenser um mehr als 200 Millionen Dollar.

  • Das Außenministerium in Washington hat nach Angaben eines ranghohen Vertreters vom Freitag überprüft, ob die Unterstützung US-Interessen diene und Mehrwert für die amerikanischen Steuerzahler bringe.
  • Als Ergebnis sei beschlossen, die ursprünglich für den Gazastreifen und das Westjordanland bestimmten Mittel für andere Zwecke einzusetzen.
  • Wohin genau die Gelder künftig fließen sollten, werde gemeinsam mit dem Kongress entschieden.
  • Hintergrund der Kürzung ist auch, dass der Gazastreifen von der radikal-islamischen Hamas-Bewegung kontrolliert wird, die die USA als Terror-Organisation einstufen.
  • Palästinenser-Vertreter kritisierten die Kürzung als billigen politischen Erpressungsversuch.

Die Beziehung zwischen den USA und Palästina:

  • Die Beziehungen zwischen den USA und den Palästinensern sind angespannt.
  • Die Palästinenser boykottieren die amerikanischen Nahost-Friedensbemühen, seitdem Präsident Donald Trump Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt hat.
  • Schon im Januar hatten die USA entschieden, 65 Millionen von ursprünglich geplanten 125 Millionen Dollar für eine UN-Hilfsorganisation zurückzuhalten, die sich auf Unterstützung für die Palästinenser konzentriert.
  • US-Sicherheitsberater John Bolton sagte der Nachrichtenagentur Reuters diese Woche, dass die Organisation internationale Rechtsstandards mit Blick auf den Status von Flüchtlinge verletze.
  • Für Kritik sorgte zudem, dass die Hilfsorganisation auch Hamas-Sympathisanten beschäftigt hatte.
Was ist der Flüchtlingsstatus?
Der Flüchtlingsstatus wird auch allen Nachkommen der Menschen zuerkannt, die nach dem israelisch-arabischen Krieg 1949 ihre Heimat verlassen mussten. Dies sind inzwischen rund fünf Millionen Menschen. Dieser Status ist umstritten.

Kritik an den Kürzungen:

Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO warf den USA vor, die Kürzungen als Erpressung und politische Waffe einzusetzen.

PLO-Vertreterin Hanan Aschrawi:

"Das palästinensische Volk und seine Führung lassen sich nicht einschüchtern und werden sich dem Druck nicht beugen."

Kritik äußerte auch US-Senator Patrick Leahy von den oppositionellen Demokraten. Getroffen würden vor allem die Menschen in Gaza, die bereits unter der Tyrannei der Hamas sowie der israelischen Abriegelung des Gebiets litten. Im Gazastreifen an der Mittelmeerküste leben unter beengten und ärmlichen Verhältnissen rund zwei Millionen Menschen.

(hd/rtr)

Interview

"Wir werden eure Stimmen sein": Evakuierte Zarifa Ghafari will von Deutschland aus für Afghanistan kämpfen

Zarifa Ghafari weiß genau, wie gefährlich die Taliban sind. Die Afghanin, die noch bis vor kurzem Bürgermeisterin der afghanischen Provinzhauptstadt Maidan Shar war, überlebte drei Mordanschläge, ihr Vater wurde erst vergangenes Jahr getötet. Dennoch will die Politikerin und Frauenrechtlerin nun mit ihnen verhandeln, um eine Lösung für die Bevölkerung zu erörtern.

Der 29-Jährigen selbst gelang die Flucht aus Afghanistan noch vergangene Woche. Am Boden eines Autos zusammengekauert, passierte sie …

Artikel lesen
Link zum Artikel