Die Sprecher des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstag.
Die Sprecher des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstag. Bild: imago images / UPI Photo

Impeachment: Demokraten legen 2 Anklage-Punkte gegen Trump vor

10.12.2019, 15:1210.12.2019, 17:59

Die US-Demokraten haben am Dienstag zwei Anklagepunkte im Impeachtment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump veröffentlicht.

  • Die Demokraten werfen Trump zwei Vergehen vor: Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses.
  • Die vorgestellten Anklagepunkte sind eine Voraussetzung für eine Abstimmung zu Trumps möglicher Amtsenthebung (Impeachment).
  • Der nächste Schritt im Impeachment-Prozess: Das Repräsentantenhaus, wo die Demokraten die Mehrheit haben, wird über die Anklagepunkte abstimmen. Ein Sieg der Demokraten gilt als sehr wahrscheinlich.
  • Danach geht das Impeachment-Verfahren an den Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit der Sitze haben. Dass Trump seines Amtes enthoben wird, ist sehr unwahrscheinlich.

Die Vorwürfe gegen Donald Trump – im Detail:

Trump gefährde die Demokratie und die nationale Sicherheit der USA, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jerry Nadler.

Im Zentrum des Impeachment-Prozesses steht ein Telefonat mit Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj vom Juli 2019. Darin bat Trump um Ermittlungen gegen seinen Rivalen im Präsidentschaftswahlkampf 2020, Joe Biden.

Nadler begründete die zwei Anklage-Punkte so:

  • Amtsmissbrauch: "Es ist eine anklagbare Straftat für den Präsidenten, die Befugnisse seines öffentlichen Amtes zu nutzen, um einen unangemessenen persönlichen Nutzen zu erhalten, während er das nationale Interesse ignoriert oder verletzt. Genau das tat Präsident Trump, als er die Ukraine aufforderte und unter Druck setzte, sich in unsere Präsidentschaftswahlen 2020 einzumischen."
  • Kongressbehinderung: "Ein Präsident, der sich über die Rechenschaftspflicht, über das amerikanische Volk und über die Amtsenthebungsbefugnis des Kongresses stellt (...), ist der Präsident, der sich selbst als über dem Gesetz sieht."

Das Weiße Haus hatte einigen Mitgliedern der Regierung, die die Demokraten als Zeugen im Impeachment-Verfahren anhören wollten, untersagt, vor dem Kongress auszusagen.

Chaos bei russischer Mobilmachung: Gouverneur schickt Soldaten nach Hause

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag in einem völkerrechtswidrigen Akt die Annexion der besetzten ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterzeichnet. International wird dieser Schritt nicht anerkannt.

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