
Nancy Pelosi leitet das Amtsenthebungsverfahren von Präsident Trump ein.Bild: www.imago-images.de / J. Scott Applewhite - Pool Via C
Nach der Erstürmung des Kapitols durch
Anhänger von Donald Trump wollen die Demokraten im Kongress an diesem
Montag konkrete Schritte zur Amtsenthebung des abgewählten
US-Präsidenten einleiten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses,
Nancy Pelosi, legte dazu einen Zeitplan vor.
Pelosi teilte in einem am Sonntagabend veröffentlichten Schreiben an ihre Fraktionskollegen mit, am Montag
solle eine Resolution eingebracht werden, mit der Vizepräsident Mike
Pence aufgefordert wird, unverzüglich Schritte zur Absetzung Trumps
einzuleiten. Darüber solle spätestens am Dienstag im Plenum
entschieden werden. Pence sei gebeten, binnen 24 Stunden zu
reagieren.
In einem nächsten Schritt werde das Repräsentantenhaus dann ein
parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten, hieß
es in dem Brief Pelosis weiter. "Beim Schutz unserer Verfassung und
unserer Demokratie werden wir mit Dringlichkeit handeln, weil dieser
Präsident eine unmittelbare Bedrohung für beide darstellt. Je mehr
Tage vergehen, desto größer wird der Schrecken des anhaltenden
Angriffs auf unsere Demokratie durch diesen Präsidenten, und desto
dringender ist der Handlungsbedarf."
Donald Trump "eine Gefahr für die nationale Sicherheit"
Die Demokraten haben bereits eine Resolution für das
parlamentarische Amtsenthebungsverfahren gegen Trump entworfen. Als
einziger Anklagepunkt wird darin "Anstiftung zum Aufruhr" aufgeführt.
Trump wird darin beschuldigt, seine Unterstützer vor dem Sturm auf
das Kapitol bei einer Kundgebung aufgestachelt zu haben. Bei den
Unruhen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. In dem
Resolutionsentwurf wird Trump als "eine Gefahr für die nationale
Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung" bezeichnet. Trump wäre
der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei
Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden.
Pelosi hat Pence bereits in den vergangenen Tagen dazu
aufgefordert, Schritte zu ergreifen, um Trump abzusetzen. Grundlage
ist Zusatzartikel 25 der US-Verfassung. Demnach kann der
Vizepräsident mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder den
Präsidenten für unfähig erklären, "die Rechte und Pflichten des Amtes
auszuüben". Pence hat auf die Forderungen bislang nicht reagiert.
Über eine Amtsenthebung wird frühestens Mitte Januar entschieden
Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen
Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar automatisch aus dem Amt. Selbst
wenn das Repräsentantenhaus diese Woche die Eröffnung eines
Amtsenthebungsverfahrens beschließen würde: Eine Entscheidung im
Senat, in dem es geführt würde, wäre vor dem 20. Januar quasi
ausgeschlossen. Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf
aber auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt wird.
Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt.
(lfr/dpa)
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